6. März 2014
...311b Abs. 1 Satz 1 BGB unter anderem zum Schutz des Veräußerers vor der übereilten Eingehung einer Verpflichtung zur Veräußerung die notarielle Beurkundung...
REWIS RS 2014, 7320
29. September 2005 10. Zivilsenat
...§ 986 BGB kam dem Beklagten weder nach § 273 BGB zu noch aus § 1000 Satz 1 BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen auf das Pachtobjekt gemäß § 1000 Satz 1 BGB scheidet schon deshalb aus, wei...
REWIS RS 2005, 1545
23. September 2010 III. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 BGB besteht selbständig und unabhängig von ei- 18 - 11 - nem etwaigen Formzwang nach § 311b Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1988, aaO, S. 240; Stoffels aaO Rn. M 8). ...
REWIS RS 2010, 3060
23. September 2010 3. Zivilsenat
AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu zahlendes nicht erstattbares Reservierungsentgelt
...§ 307 Abs. 1 BGB besteht selbständig und unabhängig von einem etwaigen Formzwang nach § 311b Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1988, aaO, S. 240; Stoffels aaO Rn. M 8). ...
REWIS RS 2010, 3106
26. Oktober 2021 9. Senat
Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts
...§ 311b BGB Rz 44).24 Mit der Benennung eines Käufers kommt es zur Abtretung der Rechte aus dem Kaufangebot (vgl. Staudinger/Hertel (2017) zu § 128 BGB Rz 38; DNotI-Report 1997, 112, 116...
REWIS RS 2021, 1618
10. Juni 2016 5. Zivilsenat
Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf
...§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB vor.14 Ein offener Dissens im Sinne von § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, wenn sich beide Parteien bewusst sind, dass sie sich noch nicht über alle Vertragspunkte...
URKUNDENBEWEISBEWEIS DES GEGENTEILSBEWEISKRAFT ÖFFENTLICHER URKUNDENGEGENBEWEISTATSÄCHLICHE VERMUTUNG
WM2018,475REWIS RS 2016, 10178
10. Juni 2016 V. Zivilsenat
...§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB vor.1213-9-Ein offener Dissens im Sinne von § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, wenn sich beide Parteien bewusst sind, dass sie sich noch nicht über alle Ver-tragspunkte einig gew...
REWIS RS 2016, 10183
22. April 2016 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel bei nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden …
...BGB [2014], § 434 Rn. 170; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 434 Rn. 63).9 c) Ob das Baujahr eines Hauses der nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB geschuldeten Beschaffenheit - hier: Baujah...
ARGLIST
WM2017,875REWIS RS 2016, 12491
7. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...§ 2346 Rn. 119, § 2348 Rn. 10; Mayer in Bamberger/Roth, BGB 2. Aufl. § 2346 Rn. 26; § 2348 Rn. 3; MünchKomm-BGB/Wegerhoff, 5. Aufl. § 2346 Rn. 22, § 2348 Rn. 2; Keller, ZEV 1995, 229, 230 f.).16 ...
REWIS RS 2011, 713
22. April 2016 V. Zivilsenat
...BGB [2014], §434 Rn. 170; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl.,§434 Rn.63).c) Ob das Baujahr eines Hauses der nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ge-schuldeten Beschaffenheit -hier: Baujahr 1999/2000 -nicht en...
REWIS RS 2016, 12492
19. Juli 2013 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme von Bauarbeiten in begründeter Erwartung künftigen Eigentumserwerbs; Unschlüssigkeit …
...§§ 951, 812 BGB. Als Pächter sei der Kläger bereits aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nach § 546 Abs. 1 und § 581 Abs. 2 BGB gehalten gewesen, die Aufbauten zu entfernen. Die Parteien hätten in d...
REWIS RS 2013, 3944
22. Februar 2008 V. Zivilsenat
...§§ 1 bis 26 VOB/A, §§ 1 bis 26 VOL/A). Das wirtschaft-lichste Gebot erhält den Zuschlag, § 97 Abs. 5 GWB. Damit kommt der Vertrag über die in der Ausschreibung beschriebene Leistung zu dem gebotenen P...
REWIS RS 2008, 5373
20. August 2009 22. Zivilsenat
...§ 311b). 37Indes scheitert die Wirksamkeit des bedingten Aufhebungsvertrages den Klägern gegenüber wiederum an § 465 BGB. § 465 BGB erfasst ausdrücklich nicht nur den Vorbehalt eines (einseitigen) Rüc...
REWIS RS 2009, 2028
24. Juli 2014 3. Zivilsenat
Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen …
...§ 125 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nichtig, weil sie auf eine Schiedsgerichtsordnung Bezug nimmt, die nicht mit beurkundet worden ist. Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2014, 3811
17. Februar 2023 5. Zivilsenat
(Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren)
...§ 117 Abs. 1 BGB und der tatsächlich gewollte Vertrag mangels Beurkundung nach § 117 Abs. 2, § 311b Abs. 1 Satz 1, § 125 Satz 1 BGB nichtig.B.5 Dies hält rechtlicher Prüfung nur hinsich...
REWIS RS 2023, 1903NJW 2023, 2343REWIS RS 2023, 1903
6. November 2015 V. Zivilsenat
...BGB/Faust, 36. Edition, § 434 Rn.45; Erman/Grunewald, BGB, 14. Aufl., § 434 Rn. 16; HK-BGB/Schulze, BGB, § 434 Rn. 8; juris-PK/Pammler, 7. Aufl., §434 Rn. 42; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., Rn. 1...
REWIS RS 2015, 2761
25. Juli 2019 10. Zivilsenat
...§ 311 b Abs. 1 S. 1 BGB notariell beurkundet worden und deshalb gemäß §§ 125 S. 1 BGB formunwirksam. Ist die Norm des § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB – wie vorliegend – nach ihrem klaren Wortlaut einschlägig,...
REWIS RS 2019, 11910
13. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz …
...§ 311b BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll (Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, NJW 199...
MDR 2018, 205-206WM2018,688REWIS RS 2017, 3923
30. Juni 2006 V. Zivilsenat
...BGB § 311b Abs. 1 Satz 1 Ob mündlich Besprochenes, auf das in einer notariellen Urkunde Bezug genom-men wird, beurkundungsbedürftig war, lässt sich grundsätzlich nur beurteilen, wenn sein Inhalt be...
REWIS RS 2006, 2835
24. November 2014 Senat für Notarsachen
Notaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an …
...§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB abgeschlossen werde. Bei Abbedingen von § 156 BGB komme ein wirksamer Kaufvertrag nach Zuschlagerteilung erst mit der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrags zusta...
REWIS RS 2014, 1084
24. November 2014 Senat für Notarsachen
...§311b Abs.1 Satz1 BGB abgeschlossen werde. Bei Abbedingen von §156 BGB komme ein wirksamer Kaufvertrag nach Zuschlagerteilung erst mit der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertragszustande. ...
REWIS RS 2014, 1077
26. September 2023 2. Strafsenat
Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft über ein Grundstück
...§ 117 Abs. 1 BGB dar und war deshalb nach dieser Bestimmung nichtig. Das tatsächlich gewollte Geschäft, das nach § 117 Abs. 2 BGB an die Stelle des simulierten Geschäfts tritt, war aber nach § 125 Sat...
REWIS RS 2023, 6191
4. Januar 2017
Erfolglose Rechtsbeschwerde im Streit um Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
...§ 1030 Abs. 1 BGB) und des subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts (§ 1094 Abs. 1 BGB) als nur eingeschränkt übertragbar gemäß § 1098 Abs. 3, § 1059a Abs. 1 und 2 BGB i. V. m. § 161 Abs. 2, § 124 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 17850
16. Mai 2013 2. Senat
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
...§ 311b Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (früher § 312 Abs. 2 BGB), wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrages verzichtet, stellt ...
STEUERRECHTSTEUERNERBENSCHENKUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)TESTAMENTE
REWIS RS 2013, 5771
6. Juli 2016
Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
...§ 311b BGB der notariellen Beurkundung bedurft haben oder nicht, denn die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Erwerbsvorgänge gem. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1 Nr. 3 bzw. 1 Abs. 3 GrE...
REWIS RS 2016, 8639
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