15. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO nicht eingehalten wurde. 16III. 17Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2018, 13864
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO am 23.01.2009 ablief. Das Rechtsmittel des Verurteilten ist jedoch erst am 26.01.2009 beim Landgericht Bielefeld eingegangen. Dem Verurteilten war aber von Amts wegen gemäß §§ 44, 45...
REWIS RS 2009, 5014
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO die sofortige Beschwerde. Diese hat der Angeklagte entgegen § 311 Abs. 2 StPO nicht innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe eingelegt. Die Frist begann gem. § 35 mit Verkündung in der B...
REWIS RS 2023, 7793
17. März 2016 4. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO) versäumt hat. Der angefochtene Beschluss ist dem Verurteilten am 06.02.2016 durch Zustellung (§ 35 Abs. 2 S. 1 StPO) durch Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten bekannt...
REWIS RS 2016, 14236
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 458 StPO beantragt, die die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum durch Beschluss vom 17. Dezember 2008 zurückgewiesen und sich zur Begründung auf § 455 Abs. 4 StPO gestützt hat. 7Gegen ...
REWIS RS 2009, 5137
27. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 45, 46 Abs. 3 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 1 und 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 9Gemäß § 329 Abs. 3 i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2008, 4792
30. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthafte und innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 1 StPO eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 05. Februar 2009, eingegangen beim Landgericht ...
REWIS RS 2009, 4233
27. Januar 2009 2. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthafte und innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 1 StPO eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 05. Februar 2009, eingegangen beim Landgericht ...
REWIS RS 2009, 5432
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung der Entscheidung über d...
REWIS RS 2008, 5623
30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 329 Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; hat in der Sache indes keinen Erfolg. 15Das Landgericht ha...
REWIS RS 2018, 2240
6. Januar 2022 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 64. Aufl. 2021, § 329 StPO Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache indes keinen Erfolg. 10a) 1...
REWIS RS 2022, 2195
3. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f StGB statthafte und rechtzeitig in der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Auch in der Sache dürfte ihr ein - zumindest vorläufige...
REWIS RS 2009, 5304
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie ist beschränkt auf die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht in dem Verfahre...
REWIS RS 2008, 6282
18. September 2001 3. Strafsenat
...§ 472 Abs. 1 S. 2 StPO von der regelmäßigen Folge der Belastung des verurteilten Angeklagten mit den notwendigen Auslagen des Nebenklägers gem. §§ 472 Abs. 1 S. 1, 473 Abs. 1 StPO abzusehen. 25Die Kos...
REWIS RS 2001, 1280
26. September 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG i.V.m. § 311 Abs. 2 StPO war dem Betroffenen gemäß § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG i.V.m. §§ 44, 45 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er d...
REWIS RS 2017, 4751
23. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl. § 270 Rdn....
REWIS RS 2017, 14958
6. August 2003 2. Strafsenat
...§ 372 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. 11Zwar ist sie nicht rechtzeitig eingelegt worden. Nach den §§ 372 S. 1, 311 Abs. 2, 306 Abs. 1, 43 StPO hätte sie binnen einer Woche ab Zustel...
REWIS RS 2003, 1954
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage 2016 § 145a Rn. 6). Damit endete die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO am 2.12.2016 und die am 5.12.2016 eingegangene sofortige Beschwerde ist verspätet. 173. 18Die Kostenentscheidun...
REWIS RS 2017, 16821
19. Dezember 2017 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i. V. m. § 56 f StGB statthafte und gem. 9§§ 306, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Ihr kann auch in der Sache ein- zumindest ...
REWIS RS 2017, 304
30. April 2003 2. Strafsenat
...§§ 458, 462 Abs. 1 und 3 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 15Es fehlt der Strafvollstreckungskammer an einer Zuständigkeitskompete...
REWIS RS 2003, 3274
27. August 2015 1. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 StPO bekannt gemacht worden, mit der Folge, dass die einwöchige Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gemäß § 311 Abs. 2 StPO bereits am 20.12.2013 abgelaufen war. Die sofortige Be...
REWIS RS 2015, 6090
8. November 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO. Die an diesen Entscheidungen mitwirkenden Richter sind keine erkennenden Richter i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. 14Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO dient vo...
REWIS RS 2007, 969
17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 464 III 1 Halbs. 2 StPO i.V.m. § 406a Abs. 1 S. 2 StPO ein Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss vom 24.04.2020 nicht zu. 23aa) 24Die Vorschrift des § 464 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 StPO schließt die sof...
REWIS RS 2022, 10080
26. Mai 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 96 Rdn. 24; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 96 Rdn. 22; KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 310 Rdn. 10; Meyer/Goßner, StPO, 48. Aufl., § 310 Rdn. 5, jeweils m. w. N.; kritisch allerdings LR-Matt, StPO, 25....
REWIS RS 2006, 3349
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...StPO, § 181 GVG Rdn. 1) sofortigen Beschwerde nach § 181 GVG oder einer sonstigen sofortigen Beschwerde nach § 311 StPO. Für letztere ist aber anerkannt, dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs in der...
REWIS RS 2016, 4342