15. September 2015 5. Strafsenat
...§ 5 Abs. 3 JGG ab-gesehen. Das mit der Sachrüge geführte Rechtsmittel des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Na...
REWIS RS 2015, 5434
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
...§ 316 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden ist, ist das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen, weil die bisher getroffenen F...
REWIS RS 2011, 129
6. März 2018 3. Strafsenat
...§§ 312, 333 StPO). Das schriftliche Urteil wur-de demVerteidiger des Beschuldigten am 27.Oktober 2017 zugestellt (SA BandII Bl.366). Eine der Form des §345 Abs.2 StPO entspre-chende Revisionsbegründun...
REWIS RS 2018, 12851
8. November 2016
...StPO-Grundsätzen richtet (BGH NJW 2003, 763). 5 Die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO ist vorliegend gewahrt. Der in Kostensachen geltende Beschwerdegrenzwert des § 30...
REWIS RS 2016, 2791
29. September 2005 1. Strafsenat
...§ 300 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG als Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach § 346 Abs. 2 StPO zu verstehen. Dieser hat insoweit (vorläufigen) Erfolg, als dem Betroffenen von Amt...
REWIS RS 2005, 1552
17. Juli 2019 5. Strafsenat
Einziehung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; mehrere Tatbeteiligte; spätere Aufgabe der Mitverfügungsgewalt
...§ 301 StPO) auch zu der aus dem Tenor ersichtlichen Aufhebung des Strafausspruchs.2 1. Das Landgericht hat festgestellt:3 Der Angeklagte war zu den Tatzeiten Mitglied ein...
REWIS RS 2019, 5380
22. Juli 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen …
...§ 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine A...
GESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRSRECHTALKOHOLALKOHOL IM STRASSENVERKEHR
REWIS RS 2010, 4481
9. September 2022
Beschwerde, Beiordnung, Disziplinarverfahren, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Verletzung, Wahlverteidiger, Aberkennung, Verfahren, Angeklagte, Straftat, Bundeswehr, Rechtsmittel, Frist, sofortige …
...§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO die sofortige Beschwerde statthaft. Die Bezeichnung als „Beschwerde“ ist unschädlich, § 300 StPO. Die Frist des § 311 Abs. 1 StPO ist gewahrt, nachdem das Rechtsmittel am Tag ...
REWIS RS 2022, 5592
22. August 2001 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO) ist erst am 6. August2001 und damit nach Ablauf der Wochenfrist nach § 311 Abs. 2 StPO einge-gangen. Sie ist deshalb wegen Verspätung unzulässig.- 3 -Wie der Generalbundesanw...
REWIS RS 2001, 1564
19. November 2019 1. Strafsenat
...§359 Nr.5 StPO; vgl. LR/Menges, StPO, 27.Aufl., §96 Rn.110; MüKoStPO/Percic, §54 Rn.33; Ellbogen, NStZ 2007, 310, 311).RaumBellayBärHohoffPernice
REWIS RS 2019, 1395
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden ist. Die mit Zustellung des Beschlusses an den Beschwerdeführer am Dienstag, den 18. April 2017 in Lauf gesetzte Wochenfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwe...
REWIS RS 2017, 8969
22. Oktober 2019 5. Strafsenat
...§ 346 da das Landgericht die Revision des Angeklagten mangels frist-und formge-rechter Revisionsbegründung (§ 345 StPO) zu Recht gemäß § 346 Abs. 2 StPO als unzulässig verworfen hat.Entgegen der Ansic...
REWIS RS 2019, 2409
10. Oktober 2018 1. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung
...311/17, aaO und vom 6. November 1998 – 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; weitere Nachweise bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 261 Rn. 38).5 b) Ein solcher Rech...
NJW 2019, 945REWIS RS 2018, 3010
23. August 2012 1. Strafsenat
...311/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 311/12vom23. August2012in der Strafsachegegen1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. wegenzu 1.: versuchten Totschlags u.a.zu 2. bis 5.: gefährlicher Körperver...
REWIS RS 2012, 3690
27. November 2003 4. Strafsenat
...§ 316 a Abs. 1 StGB)verurteilt hat. Das Urteil muß daher insgesamt aufgehoben werden (vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 353 Rdn. 7 aE).Allerdings wäre die den Schuldsprüchen nach § 316 a StGB zugrund...
REWIS RS 2003, 505
3. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO von einer Woche ab Bekanntmachung der Entscheidung (§ 35 StPO) eingelegt worden ist. 4Der angefochtene Beschluss ist dem Verurteilten ausweislich der Zustellungsurkunde Bl. 199 VH 1...
REWIS RS 2009, 5297
4. Februar 1998 2. Strafsenat
...§§311, 309 Abs. 1 StPO ergeht die Entscheidung im Beschwerdeverfahren in der Regel ohne mündliche Verhandlung. Einer der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmefälle - siehe §§118 Abs. 2, 124 Abs. 2 Satz 3 St...
REWIS RS 1998, 316
11. Juni 2012 Senat für Anwaltssachen
...§199 Abs.2, §§142 und 116 BRAO i.V.m. §§311, 311a StPO, vgl. auch §310 StPO). Auch eine ergänzende Heranzie-hung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren der gerichtli-chen Kostenfe...
REWIS RS 2012, 5772
15. Juni 2010 4. Strafsenat
...311/07; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09. Der Senat hat deshalb diese Strafe selbst festgesetzt. 1 - 3 - Die weiter gehende Revision ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, d...
REWIS RS 2010, 5876
16. August 2005 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde innerhalb einer Woche nach Zustellung einzulegen, mithin wäre sie vorliegend verspätet erfolgt. 18Allerdings wird die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO nur d...
REWIS RS 2005, 2173
19. Januar 2006 1. Strafsenat
...§ 265 Abs. 4 StPO i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde: Die Hauptverhandlung umfasste zunächst zwei Sitzungstage, den 17. und 18. März 2005. Am zwei-ten Hauptverhandlung...
REWIS RS 2006, 5522
6. Januar 2017
...StPO als sofortige Beschwerde auszulegen, als solche gemäß § 322 Abs. 2 StPO statthaft sowie form- und fristgerecht (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO) eingel...
REWIS RS 2017, 17813
22. September 2023 12. Strafkammer
Sofortige Beschwerde, Bewährungswiderruf, Wiedereinsetzungsantrag, Strafaussetzung, Zustellungsadressat, Bewährungsbeschluß, Getrenntleben, Ersatzzustellung, Kostenentscheidung, Wiedereinsetzungsgesuch, Wohnsitzwechsel, Beschlüsse des Amtsgerichts, …
...§ 311 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 1 StPO), verpasst. 12a) Die Ersatzzustellung vom 08.07.2023 war unwirksam. § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 180 ZPO setzen voraus, dass der Bf. bei Einlegung des Beschlus...
REWIS RS 2023, 6119
2. September 2009 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB als auch die der Maßregeln nach §§ 63, 64 und 66 StGB an-gesprochen. Dies lässt nicht ersehen, auf welche Maßregel das Gericht zu erkennen gedenkt (vgl. BGH NStZ 2009, 468 m.w.N.). 12 ...
REWIS RS 2009, 1896
1. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO). Diese ist unzulässig, denn der Beschwerdeführer hat erst nach Ablauf der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO erklärt, die Überprüfung des Urteils solle sich auch auf die Nebenentsche...
REWIS RS 2011, 9898
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