8. November 2005 1.Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO gegeben. Mord (§ 211 StGB) und Herbeiführen einer Spreng-stoffexplosion (§ 308 Abs. 1 bis 3 StGB, früher § 311 Abs. 1 bis 3 StGB) zählen zu den besonders schweren Straftaten, bei den...
REWIS RS 2005, 950
8. November 2005 1.Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO gegeben. Mord (§ 211 StGB) und Herbeiführen einer Spreng-stoffexplosion (§ 308 Abs. 1 bis 3 StGB, früher § 311 Abs. 1 bis 3 StGB) zählen zu den besonders schweren Straftaten, bei den...
REWIS RS 2005, 949
9. Juli 2002 23. Zivilsenat
...§§§ 852 Abs. 2, 639 Abs. 3 BGB gehemmt gewesen sei. Außerdem sei die Verjährungsfrist nicht bereits mit Zustellung der Steuerbescheide in Gang gesetzt worden; ihr Beginn habe sich vielmehr wegen der B...
REWIS RS 2002, 2389
14. November 2018 Vergabesenat
...§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB. Zudem sei das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört. 20Der Antragsteller vertrat die Auffassung, der Beigeladene sei gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB i.V.m. § 6 VgV, § 12...
REWIS RS 2018, 1736
7. Mai 2020 10. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB steht auch nicht die Vorschrift des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entgegen. Diese Vorschrift beschränkt die Inhaltskontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB auf Klauseln, die von Rechtsv...
REWIS RS 2020, 4944
12. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen (§ 129b Abs. 1 S. 1 und 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). 413Die Annahme einer Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB in der zur Tatzeit (2014) geltend...
REWIS RS 2020, 5054
8. September 2021 4. Kartellsenat
...§ 71 Abs. 1 OWiG i.V. mit § 257c StPO vorausgegangen. Die Bindung des Senats an diese Verständigung ist bis zum Schluss der Beweisaufnahme weder nach Maßgabe des § 71 Abs. 1 OWiG i.V. mit § 257c Abs....
REWIS RS 2021, 2751
3. April 2019 4. Kartellsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO einzustellen. 520 Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beruht auf § 467 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO: 521Die Voraussetzungen der Regelung in § 467 Abs. 3...
REWIS RS 2019, 8572