24. März 2020
Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 3, § 249 Abs. 2 Satz 1, § 251 Abs. 1 BGB zu. 6Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Beklagte sei nicht selbst Ver...
REWIS RS 2020, 10641
11. September 2019
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, 823 Abs. 2, § 826 BGB). Diesbezüglich trägt der Kläger auch nichts Gegenteiliges vor. IV. 29Die Berufung des Klägers gegenüber der Beklagten zu 2) als zulässig unter...
REWIS RS 2019, 3698
4. April 2022
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassungsverfahren, Software, Kenntnis, Fahrzeug, Auslegung, Haftung, Verletzung, Erledigung, Sittenwidrigkeit, Feststellung, betrug, unerlaubten …
...§§ 826, 31, 249 Abs. 1 BGB; dazu B. I.) als auch als gesamtschuldnerisch mithaftende Teilnehmerin der unerlaubten Handlung der V. AG (§ 826 BGB i.V.m. §§ 830 Abs. 2, 826, 831 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB; d...
REWIS RS 2022, 367
14. Juli 2015
Abweichende Online- und Print-Berichterstattung - NSU
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB einen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung „neonazistisch“. Als Idealverein könne sich der Kläger auf den durch die §§ 185 ff. StGB vermittelten Ehrensch...
REWIS RS 2015, 8228
10. Oktober 2022
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, Anspruch, Berufung, Software, Beweislast, Arglist, Haftung, Feststellung, Kenntnis, Partei, Urteil …
...§§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB: 2Ein Anspruch des Klägers folgt auch nicht aus §§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB. Die Beklagte war an den Kaufvertragsverhandlungen des Klägers mit dem Verkäufer nicht selbs...
REWIS RS 2022, 5819
24. März 2020
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Schadensersatzanspruch eines arglistig getäuschten Käufers
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB sowie aus §§ 826, 31 BGB zu. 10Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis. Die Beklagte sei zwar nicht Vertragspartnerin des Klägers geworde...
REWIS RS 2020, 10963
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...§§ 280, 278, 241, 311; §§ 812, 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB) führen. Der Senat meint aber, dass die Parteien mit der Rechtswahlklausel vertragliche und vorvertragliche Ansprüche einheitlich bestimmen wo...
REWIS RS 2015, 13407
15. Februar 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Verletzung, Geschwindigkeit, Gutachten, Software, Kenntnis, Kommission, Darlegungslast, Anspruch, Haftung, Darlegungs …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/831 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, da es auch hier an der substantiierten Darlegung eines entsprechenden Vorsatzes gemäß §§ 15, 16 Abs. 1 StGB der Beklagten i...
REWIS RS 2023, 721
24. Oktober 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Bescheid, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Haftung, Verwaltungsverfahren, Beweislast, Mangel, Software, Staatsanwaltschaft, Kraftfahrt-Bundesamt, Darlegungs …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/831 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, da es auch hier an der substantiierten Darlegung eines entsprechenden Vorsatzes gemäß §§ 15, 16 Abs. 1 StGB der Beklagten z...
REWIS RS 2022, 5797
10. August 2020
Schadenersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder nach § 826 BGB zum Schadensersatz Verpflichtete hat den Differenzschaden zu ersetzen. Davon zu unterscheiden ist der Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresse...
REWIS RS 2020, 10770
17. Mai 2018
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO
...§ 280 Abs. 1, Abs. 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 09.07.2013, II ZR 9/12, juris Tz. 26 m. w. N.). Danach obliegen dem, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen ...
REWIS RS 2018, 8900
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Parteiwechsel, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Unzulässigkeitsabweisung, Sachverständigengutachten, Berufungsbeklagter, Greifbare Anhaltspunkte, Gesetzesverstoß, Vertragsschluss, …
...§ 311 Abs. 2 BGB) sieht der Senat nicht. D. 58Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Eine Abwe...
REWIS RS 2023, 8564
21. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Unfall, Zulassung, Beweislast, Geschwindigkeit, Auslegung, Haftung, Kenntnis, Staatsanwaltschaft, Darlegungs …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/831 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, da es auch hier an der substantiierten Darlegung eines entsprechenden Vorsatzes gemäß §§ 15, 16 Abs. 1 StGB der Beklagten i...
REWIS RS 2023, 2516
1. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Geschwindigkeit, untersagung, Haftung, Unfall, Beweislast, Feststellung, Mangel, Umwelt, Software, Darlegungs …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/831 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, da es auch hier an der substantiierten Darlegung eines entsprechenden Vorsatzes gemäß §§ 15, 16 Abs. 1 StGB der Beklagten i...
REWIS RS 2023, 723
30. Juli 2019
Haftung eines Geschäftsführers für Baugeldverwendung
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1,5 GSB a.F., § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 401. Die Bestimmung des § 1 GSB a.F. ist nach unumstrittener Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 A...
REWIS RS 2019, 4917
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Verbotsirrtum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Unzulässigkeit, Besondere Verwerflichkeit, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 StGB scheidet mangels vorsätzlichen Handelns (vgl. oben) aus. 412. Der Klagepartei steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§...
REWIS RS 2023, 8324
5. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB, § 263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG - FGV seien nicht erfüllt. 12Gegen das der Klagepartei am 30.10.2018 zugestellte Urteil legte diese mit Schriftsatz des Klägervertreters...
REWIS RS 2020, 10906
2. August 2016
Erfolgreiche Berufung wegen Schmerzensgeldanspruch aus einer Straftat
...§ 249 Abs. 1 und Abs. 2, § 823 Abs. 1 und Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. §§ 22, 211 Abs. 2, § 224 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 StGB, § 116 SGB X). Hinsichtlich der Haftung des Beklagten zu 1) für ...
REWIS RS 2016, 7214