24. Februar 2011 2. Strafsenat
...§ 21 StGB begangen hat. Dies wäre aber Vorraussetzung für eine Unterbringung nach § 63 StGB. 2 - 3 - Zwar führt die Strafkammer zunächst aus, aufgrund der diagnostizierten Erkrankung sei die Steuerung...
REWIS RS 2011, 9078
7. Juni 2016 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der zukünftigen Gefährlichkeit des Täters; Bedeutung früher …
...§ 66 StGB von der auf einem der in § 20 StGB aufgeführten Zustände beruhenden Gefährlichkeit bei § 63 StGB unterscheidet, sind – nicht anders als bei § 66 StGB (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 13. März...
REWIS RS 2016, 10442
10. Mai 2016 5. Strafsenat
...StGB unmittelbar erlangt hat (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 66 f.; vom 2. Juli 2015 3 StR 157/15, NStZ-RR 2015, 310, 311). Zudem hat es die Härtevorschrift des § 73c St...
REWIS RS 2016, 11654
21. August 2018 2. Strafsenat
Anordnung der Wertersatzeinziehung bei Beschädigung des durch Diebstahl erlangten Gegenstandes
...StGB/Joecks, 3. Aufl., § 73a Rn. 8; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 73a Rn. 4). Nach § 73c Satz 2 StGB tritt die Wertersatzeinziehung neben die Einziehung des Erlangten nach § 73 Abs. 1 StGB, wenn der We...
REWIS RS 2018, 4624
6. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 129b Abs. 1 Satz 3 StGB inhaltlich jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BT-Drucks. 14/8893 S. 9; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129b Rn. 30; NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl., § 129b Rn. 12; Altvate...
REWIS RS 2014, 5884
29. November 2023 6. Strafsenat
Unterschlagung: Tatbestandsmerkmal der Zueignung
...StGB/Hohmann, 4. Aufl., § 246 Rn. 36; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 246 Rn. 29; Hohmann/Sander, Strafrecht BT, 4. Aufl., § 37 Rn. 9 ff.; Kudlich/Koch, JA 2017, 184, 185; im Ausgangspunkt ebenso BGH, Besc...
REWIS RS 2023, 9903
11. Dezember 2003 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Ergänzend bemerkt der Senat:Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich be-gangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316a StGB hat auch nach den Maßstäben der...
REWIS RS 2003, 273
3. April 2024 6. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 177 Rn. 30; MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., StGB § 177 Rn. 71; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 177 StGB Rn. 47).9 (1) Dem steht der Anlass zur Gesetzesreform nicht ent...
REWIS RS 2024, 2436
1. Juli 2014 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Notwehr gegen einen erkannt alkoholisierten, unbewaffneten Angreifer unter Einsatz eines …
...§ 213 StGB entnommen. Es hat zwar die Voraussetzungen der ersten Alternative verneint, jedoch nach einer Gesamtabwägung die zweite Alternative des § 213 StGB zur Anwendung gebracht.6 2....
REWIS RS 2014, 4435
1. Juli 2014 5. Strafsenat
...§213 StGB ent-nommen. Es hat zwar die Voraussetzungen der ersten Alternative verneint, je-doch nach einer Gesamtabwägungdie zweite Alternative des §213 StGB zur Anwendung gebracht.2. Die Nachprüfung d...
REWIS RS 2014, 4448
4. September 2012 2. Strafsenat
...StGB befasst worden. Vielmehr hat sich das Landgericht Würzburg selbst mit einer entsprechenden Entscheidung von Amts wegen befasst und eine "außerplanmäßige"Überprüfung nach §67e Abs.1 StGB...
REWIS RS 2012, 3468
6. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56 Abs. 3 StGB in den Blick zu nehmen. Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB dann versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das al...
REWIS RS 2014, 3594
13. März 2019 1. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Sich-Bemächtigen in Raubabsicht; verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht des Angeklagten
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nach §§ 21, 49 StGB gemildert; dies ist rechtsfehlerfrei. Das Landgericht hat indes im Ergebnis nicht eine Untergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB) ...
REWIS RS 2019, 9432
7. Dezember 2022 5. Strafsenat
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB gemacht und ist aufgrund dessen zu einem Anrechnungsmaßstab von 1:2 gelangt. Weiteres war nicht veranlasst, weil die Haftverhältnisse vollständig im Anrechnungsmaßstab abgebild...
REWIS RS 2022, 7586
18. Juli 2019 4. Strafsenat
Unterbringung in Entziehungsanstalt bei bestehender Betäubungsmittelabhängigkeit
...StGB § 64 Satz 1 Hang 1; Urteil vom 31. Oktober 2001 - 2 StR 296/01, NStZ 2002, 142; van Gemmeren in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 64 Rn. 23; Schöch in LK-StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 45). Die beweiswürdigenden...
REWIS RS 2019, 5295
30. März 2022 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafurteil
...§ 69 Abs. 1 StGB kann dagegen bestehen bleiben. Durch sein abgeurteiltes strafbares Verhalten hat der Angeklagte die Regelbeispiele des § 69 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 StGB für ein Vorliegen der Ungeeignet...
REWIS RS 2022, 3617
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
...311/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:051016B3STR311.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 311/16vom5. Oktober 2016in der Strafsachegegenwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in ...
REWIS RS 2016, 4478
22. September 2020 6. Strafsenat
...§ 73 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni2020 5 StR 154/20, und vom 21. August 2018 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20). Ein Vermögenswert ist nach §73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Betei...
REWIS RS 2020, 11189
16. Mai 2002 1. Strafsenat
...§ 146 Abs. 1Nr. 3 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision rügtvergebens, wer falsches Geld, das er sich bereits verschafft hatte(§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB), an seinen Lieferanten zurückge...
REWIS RS 2002, 3161
17. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§§ 138 d Abs. 6 Satz 1, 311 Abs. 2 StPO zulässigen soforti-gen Beschwerden sind nicht begründet. Rechtsanwalt K. ist durch den an-gefochtenen Beschluß zu Recht gemäß § 138 a Abs. 1 Nr. 1 StPO als ...
REWIS RS 2000, 858
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche …
...§ 89a Abs. 1, 2 StGB einerseits und §§ 129a, 129b StGB andererseits sind nicht deckungsgleich; Verstöße gegen diese Vorschriften stehen deshalb - was das Oberlandesgericht nicht in Zweifel gezogen hat...
REWIS RS 2016, 410
20. November 2001 4. Strafsenat
...StGB § 20Blutalkoholkonzentration 11; BGH NStZ 1986, 311). Daran fehlt es hier. Die- 4 -Urteilsgrteilen noch nicht einmal mit, ob dem Angeklagten nach der Tateine Blutprobe entnommen worden ist.Das Ur...
REWIS RS 2001, 547
31. Mai 2023 6. Strafsenat
Strafverfahren: Einziehung von weitergereichtem Wertersatz beim Erben
...StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 9; SSW/Heine, StGB, 5. Aufl., § 73b Rn. 11; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 667; Korte, wistra 2018, 1, 6).5 b) Die Einziehung des Wertersatzes bei der Einzie...
REWIS RS 2023, 3293
11. September 2002 2. Strafsenat
...§§ 64, 69, 69 a StGB und zur Anordnung desVerfalls des Wertersatzes als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.Der Senat hat das Urteil im Schuldspruch entsprechend geändert.Das Landgericht hat es...
REWIS RS 2002, 1650
1. Oktober 2013 3. Strafsenat
...311/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 311/13vom1. Oktober 2013in demSicherungsverfahrengegen-2-Der 3.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-führers u...
REWIS RS 2013, 2306