6. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56 Abs. 3 StGB in den Blick zu nehmen. Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB dann versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das al...
REWIS RS 2014, 3594
3. April 2024 6. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 177 Rn. 30; MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., StGB § 177 Rn. 71; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 177 StGB Rn. 47).9 (1) Dem steht der Anlass zur Gesetzesreform nicht ent...
REWIS RS 2024, 2436
5. Februar 2004 1. Strafsenat
...§ 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Unabhängig von der Frage, ob das Landgericht den Gesamtstrafenbeschluss z...
REWIS RS 2004, 4681
7. Dezember 2022 5. Strafsenat
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB gemacht und ist aufgrund dessen zu einem Anrechnungsmaßstab von 1:2 gelangt. Weiteres war nicht veranlasst, weil die Haftverhältnisse vollständig im Anrechnungsmaßstab abgebild...
REWIS RS 2022, 7586
1. Juli 2014 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Notwehr gegen einen erkannt alkoholisierten, unbewaffneten Angreifer unter Einsatz eines …
...§ 213 StGB entnommen. Es hat zwar die Voraussetzungen der ersten Alternative verneint, jedoch nach einer Gesamtabwägung die zweite Alternative des § 213 StGB zur Anwendung gebracht.6 2....
REWIS RS 2014, 4435
30. März 2022 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafurteil
...§ 69 Abs. 1 StGB kann dagegen bestehen bleiben. Durch sein abgeurteiltes strafbares Verhalten hat der Angeklagte die Regelbeispiele des § 69 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 StGB für ein Vorliegen der Ungeeignet...
REWIS RS 2022, 3617
1. Juli 2014 5. Strafsenat
...§213 StGB ent-nommen. Es hat zwar die Voraussetzungen der ersten Alternative verneint, je-doch nach einer Gesamtabwägungdie zweite Alternative des §213 StGB zur Anwendung gebracht.2. Die Nachprüfung d...
REWIS RS 2014, 4448
18. Mai 2005 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 73 StGB lediglich Vermögenswerte (bzw. deren Surrogate) erfasse, die direkt aus der Tat resultieren, während der Verfall des Wertersatzes gem. § 73 a StGB - und damit auch der Arrest nach § 111 d St...
REWIS RS 2005, 3537
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
...311/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:051016B3STR311.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 311/16vom5. Oktober 2016in der Strafsachegegenwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in ...
REWIS RS 2016, 4478
18. Juli 2019 4. Strafsenat
Unterbringung in Entziehungsanstalt bei bestehender Betäubungsmittelabhängigkeit
...StGB § 64 Satz 1 Hang 1; Urteil vom 31. Oktober 2001 - 2 StR 296/01, NStZ 2002, 142; van Gemmeren in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 64 Rn. 23; Schöch in LK-StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 45). Die beweiswürdigenden...
REWIS RS 2019, 5295
16. Mai 2002 1. Strafsenat
...§ 146 Abs. 1Nr. 3 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision rügtvergebens, wer falsches Geld, das er sich bereits verschafft hatte(§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB), an seinen Lieferanten zurückge...
REWIS RS 2002, 3161
17. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§§ 138 d Abs. 6 Satz 1, 311 Abs. 2 StPO zulässigen soforti-gen Beschwerden sind nicht begründet. Rechtsanwalt K. ist durch den an-gefochtenen Beschluß zu Recht gemäß § 138 a Abs. 1 Nr. 1 StPO als ...
REWIS RS 2000, 858
13. März 2019 1. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Sich-Bemächtigen in Raubabsicht; verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht des Angeklagten
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nach §§ 21, 49 StGB gemildert; dies ist rechtsfehlerfrei. Das Landgericht hat indes im Ergebnis nicht eine Untergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB) ...
REWIS RS 2019, 9432
22. September 2020 6. Strafsenat
...§ 73 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni2020 5 StR 154/20, und vom 21. August 2018 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20). Ein Vermögenswert ist nach §73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Betei...
REWIS RS 2020, 11189
18. Mai 2015
Keine Wiedereinsetzung gestützt auf kurzzeitige Freiheitsstrafe oder Versagung der Aussetzung zur Bewährung
...§ 47 Abs. 1 StGB eine Anwendungsregel bei Fällen wahlweiser Freiheits- oder Geldstrafe. Somit ist § 47 Abs. 1 StGB kein schärferes Gesetz bzw. dessen Wegfall kein milderes Gesetz im Sinne des § 359 St...
REWIS RS 2015, 10994
20. November 2001 4. Strafsenat
...StGB § 20Blutalkoholkonzentration 11; BGH NStZ 1986, 311). Daran fehlt es hier. Die- 4 -Urteilsgrteilen noch nicht einmal mit, ob dem Angeklagten nach der Tateine Blutprobe entnommen worden ist.Das Ur...
REWIS RS 2001, 547
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche …
...§ 89a Abs. 1, 2 StGB einerseits und §§ 129a, 129b StGB andererseits sind nicht deckungsgleich; Verstöße gegen diese Vorschriften stehen deshalb - was das Oberlandesgericht nicht in Zweifel gezogen hat...
REWIS RS 2016, 410
31. Mai 2023 6. Strafsenat
Strafverfahren: Einziehung von weitergereichtem Wertersatz beim Erben
...StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 9; SSW/Heine, StGB, 5. Aufl., § 73b Rn. 11; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 667; Korte, wistra 2018, 1, 6).5 b) Die Einziehung des Wertersatzes bei der Einzie...
REWIS RS 2023, 3293
11. September 2002 2. Strafsenat
...§§ 64, 69, 69 a StGB und zur Anordnung desVerfalls des Wertersatzes als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.Der Senat hat das Urteil im Schuldspruch entsprechend geändert.Das Landgericht hat es...
REWIS RS 2002, 1650
26. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht kommt allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2....
REWIS RS 2018, 2351
9. März 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexueller Belästigung u.a.: Merkmal des körperlichen Berührens
...StGB/Lederer, 3. Aufl., § 184i Rn. 2; MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 184i Rn. 7; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 184i Rn. 5; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 184i Rn. 3).7 Das Kriterium des...
REWIS RS 2021, 8070
21. Oktober 2019 1. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 Abs. 1 BGB beziehungsweise für eine vorvertragliche Haftung aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB. Die Beklagte ist nicht Vertragspartnerin des Klägers, der das in Rede stehen...
REWIS RS 2019, 2453
17. März 2000 2. Strafsenat
...§ 464 b Rn. 7 m.w.N.), wonach für die Einlegung der Beschwerde die Zweiwochenfrist des § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO und nicht die einwöchige Frist des § 311 Abs. 2 Satz 1 StPO gilt. Mit der in § 464 b S. 3...
REWIS RS 2000, 2784
11. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbe-gründet.1-3-Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist nur in Höhe von 1.466,25 Euro rechtsfehler-frei. Allein die mittäter...
REWIS RS 2020, 11537
1. Oktober 2013 3. Strafsenat
...311/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 311/13vom1. Oktober 2013in demSicherungsverfahrengegen-2-Der 3.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-führers u...
REWIS RS 2013, 2306
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