9. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§§ 8 Abs.3 StrEG, 311 Abs.2 StPO zulässig und begründet. 12Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG kann eine Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft gewährt werden, wenn die in der strafgerichtlichen Verur...
REWIS RS 2014, 550
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 265 a StGB, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, hatte der Angeklagte am 14. und 15.11.2006 jeweils Verkehrsmittel der Firma N GmbH in C ohne gültigen Fahrausweis benutzt, wobei er von ...
REWIS RS 2008, 6204
15. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 StGB Führungsaufsicht eintritt, die drei Jahre dauert und nicht gemäß § 68 f Abs. 2 StGB entfällt. 5Gegen diesen Beschluss, der dem Verurteilten am 05. November 2008 zugestellt worden is...
REWIS RS 2008, 228
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB ergibt. Darüber hinaus spricht der Wortlaut des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO gegen dessen erweiternde Anwendung auf Entscheidungen nach §§ 454 StPO, 57 StGB. Denn diese Entscheidungen ...
REWIS RS 2009, 2831
26. September 2023 22. Zivilsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft, aber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO ab Zustellung nach § 35 Abs. 2 StPO eingelegt worden und damit bereits unzulässig. Gru...
REWIS RS 2023, 6416
19. März 2015 1. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerrufen […]“. Bzgl. des oben unter b) geschilderten Verfahrens hat sie am 19.11.2014 einen Widerrufsbeschluss mit folgendem Inhalt erlassen: „Die Aussetzung des restlichen S...
REWIS RS 2015, 13699
12. November 2019 2. Strafsenat
...§ 6 Abs. 1 IRG handelt (vgl. Ambos im Münchner Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 7 Rz 28; Werle/Jeßberger im Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 7 Rz 99; Eser/Weißer in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl.,...
REWIS RS 2019, 1655
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) vor dem Amtsgericht 4- Strafrichter – Kamen erhoben. Mit Beschluss vom 27.11.2007 hat das Amtsgericht die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. In der Hauptverhandlung vom...
REWIS RS 2008, 4318
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2017, 8958
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§ 67c Abs. 1 StGB vorsieht – lediglich die Maßregelaussetzung zur Bewährung zum Gegenstand. Unabhängig davon, dass der Gesetzgeber insoweit ohnehin Fälle nach § 67d Abs. 3 StGB bzw. § 67d Abs. 6 STGB ...
REWIS RS 2016, 11632
5. September 2001 3. Zivilsenat
...§ 218 a Abs. 3 StGB setzt eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Frau voraus, die hier nicht vorliegt. § 218 a Abs. 4 StGB stellt lediglich einen persönlichen Strafausschließungsgrund z...
REWIS RS 2001, 1440
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO sofortige Beschwerde eingelegt. 152. 16In der Sache erfolgte der Widerruf zu Recht. Die Voraussetzungen hierfür nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB liegen vor. Der Verurteilte, der der Auf...
REWIS RS 2009, 2504
22. April 1999 4. Strafsenat
...§ 63 StGB noch die des § 64 StGB vorliegen. 4Dem Beschwerdeführer, dem am 26. März 1996 Rechtsanwalt L2 aus N zum Verteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO bestellt worden war, wurde zu Beginn des ...
REWIS RS 1999, 595
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht (§§ 311 Abs. 2, 35 StPO) eingelegt. Der Senat hält es nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage für g...
REWIS RS 2017, 3389
7. Mai 2019 1. Strafsenat
...§§ 449 ff. StPO, die die Vollstreckbarkeit aller vollstreckungsfähigen Entscheidungen durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde regeln, nicht ein Abweichen vom Regelfall des § 67 Abs. 1 S...
REWIS RS 2019, 7571
20. April 2004 1. Strafsenat
...§ 323 a StGB handelt, wer bei dem Genuss von Rauschmitteln weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass er sich dadurch in einen Rauschzustand versetzt, der seine Schuldfähigkeit jedenfalls erheblich vermi...
REWIS RS 2004, 3585
1. August 2002 3. Strafsenat
...§ 56 g Abs. 1 S. 1 StGB. 19Die Kostenentscheidung folgt aus einer analogen Anwendung von § 473 Abs. 3, 4 StPO.
REWIS RS 2002, 2026
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...§ 134 i.V.m. § 370 AO, 263 StGB bzw. § 139 BGB allerdings im Ergebnis offen lassen: Der Vertrag ist nämlich auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens jedenfalls nach §§ 117 Abs. 1,2 , 311 b Abs. ...
REWIS RS 2015, 9064
14. April 2005 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 5 StPO in Verbindung mit § 67 Abs. 3 StGB, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 12Der angefochtene ...
REWIS RS 2005, 4037
25. November 2003 4. Strafsenat
...§ 458 Abs. 1 StGB nicht erreichen können. Dies wäre allenfalls im Rahmen eines Antrages nach §§ 23 Abs. 1, 28 Abs. 1 - 4 EGGVG möglich (vgl. hierzu OLG Hamburg NStZ 1988, 242). 22 233. 24Die notwendi...
REWIS RS 2003, 552
4. Oktober 2018 1. Strafsenat
...§ 454 StPO zu treffende Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 StGB), ist nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern g...
REWIS RS 2018, 3145
18. August 2022 5. Strafsenat
...§ 459g Abs. 5 StPO in der neuen Fassung. Letztlich könne dies aber dahinstehen, da sowohl die Überprüfung gemäß „§ 73c Abs. 1 S. 2 StGB a.F.“ als auch diejenige nach § 459g Abs. 5 StPO n.F. die Überpr...
REWIS RS 2022, 4944
2. April 2019 2. Strafsenat
...§§ 73, 73c StGB von einer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 830 Abs. 1 S. 1 und 2, § 840 Abs. 1, §§ 421 ff. BGB in dem Umfang auszugehen ist, in welchem ein Beteiligter die Tatbeute weitergibt. Dam...
REWIS RS 2019, 8626
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...StGB, 13. Auflage (2021), § 67g, Rdnr. 84; MüKoStGB/Groß/Veh, 4. Aufl. 2020, StGB § 67g, Rdnr. 28). Denn ebenso wie bei der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Erkenntnisverfahr...
REWIS RS 2022, 6251