9. Januar 2019 1. Strafsenat
...§ 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB und bei dem Angeklagten D. gemäß § 27 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten - Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen und die Annahme minder schwerer Fälle...
REWIS RS 2019, 11748
18. Dezember 2002 2. Strafsenat
...§ 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Einzelstrafen jeweils 1 Jahr undsechs Monate), die Fälle II. 6, 7 und 8 als gleichfalls tatmehrheitlich zusam-mentreffende Vergehen nach § 223 Abs. 1 StGB (Einzelstrafen jewei...
REWIS RS 2002, 102
10. Januar 2017 1. Strafsenat
...§64 StGB nicht vom Rechtsmittelangriff ausnehmendeRevision des Angeklagten. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne vo...
REWIS RS 2017, 17718
27. Juni 2006 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5, § 311 Abs. 2 StPO beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 23. Mai 2006 wird verworfen. ...
REWIS RS 2006, 2962
28. Juni 2022 2. Zivilsenat
Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu strafrechtlicher Verurteilung
...§ 263 StGB (Betrug), § 263a StGB (Computerbetrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug), § 265b StGB (Kreditbetrug), § 266 StGB (Untreue) oder § 266a StGB (Vorenthalten od...
REWIS RS 2022, 3715WM 2022, 1595 REWIS RS 2022, 3715MDR 2022, 1171-1172REWIS RS 2022, 3715
24. Februar 2011 2. Strafsenat
...§ 21 StGB begangen hat. Dies wäre aber Vorraussetzung für eine Unterbringung nach § 63 StGB. 2 - 3 - Zwar führt die Strafkammer zunächst aus, aufgrund der diagnostizierten Erkrankung sei die Steuerung...
REWIS RS 2011, 9078
19. Dezember 2007 2. Strafsenat
...§ 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, die vom BVerfG mit Beschluss vom 19.03.2007 – 2 BvR 2273/06 – für unvereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG erklärt worden sei, so dass nach § 79 Abs. 1 BVerfGG die Wiederaufnahme de...
REWIS RS 2007, 141
10. Mai 2016 5. Strafsenat
...StGB unmittelbar erlangt hat (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 66 f.; vom 2. Juli 2015 3 StR 157/15, NStZ-RR 2015, 310, 311). Zudem hat es die Härtevorschrift des § 73c St...
REWIS RS 2016, 11654
9. Dezember 2020 10. große Strafkammer
...§ 311 Abs. 2 S. 1, 306 Abs. 1, 311 Abs. 1 StPO form- und fristgerecht eingelegte, und auch im Übrigen gemäß §§ 462 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1, 458 Abs. 1, § 304 Abs. 1 S. 1 StPO gegen die Entscheidung d...
REWIS RS 2020, 6639
19. August 2019
Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...§ 55, § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB). Die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe erachtet sie, von den Vorgaben des § 54 StGB geleitet, mit 10 Monaten für sachgerecht. III. 15Die Kostenentscheidung beruht auf ...
REWIS RS 2019, 4382
19. April 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig be-schlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27. April 2015 a) dahin ergänzt, dass aa)der Angekl...
REWIS RS 2016, 12773
27. August 2019 4. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellung eines Hangs zum Rauschmittelkonsum im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer …
...§ 64 StGB keinen Bestand.7 a) Das Landgericht hat bereits die Frage des Bestehens eines Hanges im Sinne des § 64 StGB nicht tragfähig begründet. Das Urteil weist insoweit Widersprüche a...
REWIS RS 2019, 4133
19. April 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer …
...§§ 20, 21 StGB ebenso wenig bedeutsam sei wie sein "etwaiger Betäubungsmittelkonsum". Das lässt darauf schließen, dass die Strafkammer das Ausmaß des Betäubungsmittelkonsums der Angeklagten ...
REWIS RS 2016, 12795
19. April 2016 3. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB ebenso wenig bedeutsam sei wie sein "etwaiger Betäubungsmittelkonsum". Das lässt darauf schließen, dass die Strafkammer das Ausmaß des Betäubungsmittelkonsums der Angeklagten ...
REWIS RS 2016, 12781
4. Mai 2017
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgas-Skandal“
...§ 311 Abs. 2 BGB vorausgesetzt wird, inne hatte. 322. Der Kläger hat auch keinen Anspruch gegen die Beklagte gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, weil der Kläger den Tatbestand des § 263 StGB nic...
REWIS RS 2017, 11459
11. Dezember 2003 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Ergänzend bemerkt der Senat:Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich be-gangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316a StGB hat auch nach den Maßstäben der...
REWIS RS 2003, 273
6. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 129b Abs. 1 Satz 3 StGB inhaltlich jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BT-Drucks. 14/8893 S. 9; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129b Rn. 30; NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl., § 129b Rn. 12; Altvate...
REWIS RS 2014, 5884
20. Dezember 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen …
...§§ 43, 53 Abs. 2 Satz 1, 54 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 55 StGB, §§ 460, 459d Abs. 1 Ziff. 2, 459e StPO erheblich abgewichen. Er werde durch diese Entscheidung auch beschwert. Dadurch, dass keine Gesamt...
REWIS RS 2017, 249
3. Mai 2016 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz …
...§ 204 Rn. 33; MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 204 Rn. 24; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 204 Rn. 6; a.A. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 187 Rn. 9; s.a. MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 18...
ZUSTELLUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
NJW 2017, 886WM 2016, 1231 REWIS RS 2016, 11912
7. Juni 2016 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der zukünftigen Gefährlichkeit des Täters; Bedeutung früher …
...§ 66 StGB von der auf einem der in § 20 StGB aufgeführten Zustände beruhenden Gefährlichkeit bei § 63 StGB unterscheidet, sind – nicht anders als bei § 66 StGB (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 13. März...
REWIS RS 2016, 10442
17. Juli 2019 5. Strafsenat
Einziehung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; mehrere Tatbeteiligte; spätere Aufgabe der Mitverfügungsgewalt
...311).9 b) Nach diesen Maßstäben hat der Angeklagte die Kraftwagen im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB durch die jeweiligen Taten erlangt. Er hatte während der Überführungsfahrten die faktisch...
REWIS RS 2019, 5380
2. Oktober 2019
Kein Anspruch auf Wertminderung gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB bzw. § 826 BGB - von denen jedenfalls letztere nach Ansicht des Senats im vorliegenden Fall grundsätzlich in Betracht käme - sind jedoch auf Ersatz des ne...
REWIS RS 2019, 2974
21. August 2018 2. Strafsenat
Anordnung der Wertersatzeinziehung bei Beschädigung des durch Diebstahl erlangten Gegenstandes
...StGB/Joecks, 3. Aufl., § 73a Rn. 8; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 73a Rn. 4). Nach § 73c Satz 2 StGB tritt die Wertersatzeinziehung neben die Einziehung des Erlangten nach § 73 Abs. 1 StGB, wenn der We...
REWIS RS 2018, 4624
6. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56 Abs. 3 StGB in den Blick zu nehmen. Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB dann versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das al...
REWIS RS 2014, 3594
4. September 2012 2. Strafsenat
...StGB befasst worden. Vielmehr hat sich das Landgericht Würzburg selbst mit einer entsprechenden Entscheidung von Amts wegen befasst und eine "außerplanmäßige"Überprüfung nach §67e Abs.1 StGB...
REWIS RS 2012, 3468
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