12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung der Entscheidung über d...
REWIS RS 2008, 5623
15. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG vorzunehmen (vgl. Kunz, StrEG, 3. Auflage, § 2, Rdnr. 41; § 4, Rdnr. 6; Meyer, StrEG, 6. Auflage, § 4 Rdnr. 19 ff m.w.N.). 12Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG vorzunehmende Gesam...
REWIS RS 2008, 6144
25. April 2017 5. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 Satz 3, 311 StPO, §§ 56 g, 68 g Abs. 3 StGB und hat auch in der Sache Erfolg. 17Die sofortige Beschwerde ist dahingehend auszulegen, dass sich diese ausschließlich gegen die Nichtfestste...
REWIS RS 2017, 12052
18. August 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO, § 57 StGB statthafte und nach § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. In der Sache konnte sie jedoch entsprechend dem Antrag der Generalstaatsan...
REWIS RS 2009, 2063
28. August 2018 3. Strafsenat
...§ 67h StGB einen Sachverständigen hinzuziehen hat (so Fischer, StGB, 65. Auflage, § 67h, Rdnr. 5). Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines S...
REWIS RS 2018, 4335
26. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB gewährte Strafaussetzung zur Bewährung der Reststrafe aus dem Urteil des Amtgerichts Bochum vom 21. Mai 2001 (AZ: 29 Ls 64 Js 971/99 – AK 16/01) widerrufen worden ist, ist dem Verurt...
REWIS RS 2008, 3127
7. November 2019 5. Strafsenat
...§ 57 StGB muss - außer wenn der Verurteilte die nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB erforderliche Einwilligung nicht erteilt - ein gesonderter Beschluss getroffen werden, da im Fall des § 454b Abs. 3 StPO ein...
REWIS RS 2019, 1788
19. Februar 2019 1. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 56 f Rn. 27 m.w.N.; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 56f Rn. 19a), wobei insbesondere die Jahresfrist aus § 56g Abs. 2 Satz 2 StGB betreffend den Widerruf eines Straferlasses nicht gilt ...
REWIS RS 2019, 10164
7. November 2023 3. Strafsenat
...§ 66c Absatz 1 Nummer 1 StGB angeboten worden ist. Dies bedeutet, dass vor Ablauf einer solchen Frist eine Aussetzung nach § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB nicht zulässig ist (vgl. MüKoStGB/Veh, 4. Aufl. 2020...
REWIS RS 2023, 7683
22. April 2021 3. Strafsenat
...§ 67a Abs. 2 S. 2 StGB handelt (Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, StGB § 67a Rn. 8, beck-online), ist der Prüfungsmaßstab für die zu treffende Entscheidung § 67a Abs. 3 StGB zu entneh...
REWIS RS 2021, 6628
6. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 266a Abs.1 StGB nicht. Die Verwirklichung dieses (Unterlassungs-)Deliktes setzt voraus, dass die Abführung der Beiträge dem Täter zum Zeitpunkt der Fälligkeit möglich und zumutbar ist. Denn die Unm...
REWIS RS 2002, 3352
8. November 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO. Die an diesen Entscheidungen mitwirkenden Richter sind keine erkennenden Richter i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. 14Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO dient vo...
REWIS RS 2007, 969
7. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 StPO), eingegangen. Die sofortige Beschwerde ist aber dennoch zulässig. Dem Verurteilten war nämlich von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zwar gil...
REWIS RS 2002, 1288
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, 56f StGB statthaft, jedoch unzulässig, da sie ist nicht innerhalb der Wochenfrist des 10§ 311 Abs. 2 StPO bei dem Landgericht Detmold eingegangen ist. Die für den Fristbegin...
REWIS RS 2008, 2542
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 145a Rn. 6). Damit endete die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO am 2.12.2016 und die am 5.12.2016 eingegangene sofortige Beschwerde ist verspätet. 173. 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs....
REWIS RS 2017, 16821
30. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthafte und innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 1 StPO eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 05. Februar 2009, eingegangen beim Landgericht ...
REWIS RS 2009, 4233
27. Januar 2009 2. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthafte und innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 1 StPO eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 05. Februar 2009, eingegangen beim Landgericht ...
REWIS RS 2009, 5432
12. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines Ver...
REWIS RS 2007, 940
14. Dezember 2018 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht käme allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. ...
REWIS RS 2018, 344
3. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 6 StPO kann sich nicht auf eine Entscheidung gemäß §§ 73, 73a StGB bzw. § 111i Abs. 2 StPO hinsichtlich der E GmbH beziehen. Zwar käme eine entsprechende Anordnung gemäß § 111i Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2015, 1262
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO am 23.01.2009 ablief. Das Rechtsmittel des Verurteilten ist jedoch erst am 26.01.2009 beim Landgericht Bielefeld eingegangen. Dem Verurteilten war aber von Amts wegen gemäß §§ 44, 45...
REWIS RS 2009, 5014
3. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f StGB statthafte und rechtzeitig in der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Auch in der Sache dürfte ihr ein - zumindest vorläufige...
REWIS RS 2009, 5304
19. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO, § 67d Abs. 2 und 6 StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus...
REWIS RS 2024, 1947
7. November 2001 3. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zur einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. 4Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatte de...
REWIS RS 2001, 733