4. Dezember 2019
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis
...§§ 437 ff. BGB - hinreichend geschützt werden. 586. Auch ein Anspruch der Klagepartei nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 II, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 38 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 790
4. Dezember 2019
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA 189)
...§§ 437 ff. BGB - hinreichend geschützt werden. 566. Auch ein Anspruch der Klagepartei nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 II, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 38 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 783
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...§§ 437 ff BGB - hinreichend geschützt werden. 586. Auch ein Anspruch der Klagepartei nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 II, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 38 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 781
8. April 2015
Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren Kommanditbeteiligung
...§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Die Beklagte sei aufgrund ihrer Stellung als aufnehmende Gesellschafterin verpflichtet gewesen, den Kläger über die Beteiligu...
REWIS RS 2015, 12952
17. November 2021
Schadensersatz, Software, Berufung, Leistungen, Sachmangel, AGB, Beschaffenheitsvereinbarung, Annahmeverzug, Beschaffenheit, Mangelhaftigkeit, Feststellung, Nutzbarkeit, Angebot, Vertrag, konkrete …
...§ 434 Abs. 1 BGB auf. Eine Beschaffenheitsvereinbarung iSd. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB haben die Parteien nicht getroffen (1). Die Software war zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung geeignet (...
REWIS RS 2021, 1012
14. Juli 2023 19. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Haftung, PKW, Rechtsmittel, Unionsrecht, Beteiligung, Kenntnis, Berufung, Fahrzeughalter, Erteilung, AG, Beurteilung, angefochtene …
...§§ 826, 31 BGB nicht in Betracht. 16b. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die beklagte Motorherstellerin ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV od...
REWIS RS 2023, 4231
3. Juli 2017
Fehlerhafter Beitritt zur E. P. M. GmbH & Co. KG IV - Prospektfehler
...§§ 793 ff. BGB hinzuweisen, mithin darauf, dass der Anspruch durch denjenigen, der die Urkunde in Händen hält, geltend gemacht werden kann und der Schuldner auf die Einwendungen aus den §§ 793 ff. BGB...
REWIS RS 2017, 8664
5. September 2019
Prospekthaftung
...§ 434 BGB zurechnen lassen. 85Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. sonstigen Schutzgesetzen oder § 826 BGB bestünden nicht. 86Der Kläger habe nicht bestritten, dass sein...
REWIS RS 2019, 3836
4. Juli 2022
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Haftung, Auslegung, Software, Aufhebung, Geschwindigkeit, Verletzung, Kaufvertrag, Pkw, Kenntnis, Zug …
...§ 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB bestehe wegen fehlenden Nachweises einer willentlichen Täuschung nicht. Die Beklagte hafte auch nicht nach § 823 II BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, da besagte Normen keinen ...
REWIS RS 2022, 3576
19. Oktober 2016
Ermittlung des Parteiwillens im Grundbuchverfahren
...§ 874 BGB zulässig in Bezug genommene Bewilligung (§ 19 GBO) abzustellen. Als zum Grundbuchinhalt gewordene Willenserklärung ist sie der Auslegung zugänglich (§ 133 BGB). Allerdings sind der Ermittlun...
REWIS RS 2016, 3712
12. März 2015
Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
...§ 311 III BGB n. F. ein Rückgriff auf dieses Rechtsinstitut noch erforderlich ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 328 Rd. 34; § 311 Rd. 60). Selbst wenn der Versicherer in den Schutzbe...
VERBOT SUBJEKTBEZOGENER SCHADENSBETRACHTUNG
REWIS RS 2015, 14127
23. August 2016
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Mieters gegen den Eigentümer des Nachbarhauses
...§ 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 862 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Zu den rechtswidri...
REWIS RS 2016, 6406
4. Dezember 2017
Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei Beteiligungen an geschlossenem Medienfonds
...§§ 280 Abs. 1, 3, 282, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht. Als aufnehmende Gesellschafterin war die Beklagte dem Kläger gegenüber verpflichtet, diesen ...
REWIS RS 2017, 1340
4. Dezember 2017
Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber
...§ 873 Abs. 2 BGB). Dies wirkt auch gegen deren Gesamtrechtsnachfolger (Palandt/Herrler § 873 Rn. 11; Demharter § 20 Rn. 44), also hier gegen den Beteiligten zu 11 aufgrund § 1922 Abs. 1 BGB. 27Bewilli...
REWIS RS 2017, 1311
21. Februar 2018
Schadensersatzansprüche gegen Altgesellschafter aus einer Beteiligung als Direktkommanditist an einer Fondsgesellschaft
...§§ 280 Abs. 1, 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB. Danach obliegen dem, der selbst oder durch Verhandlungsgehilfen einen Vertragsschluss anbahnt, Schutz- und Aufklärungspflichten gegenüber seinem Vertr...
REWIS RS 2018, 13520
27. September 2021
Eintragung, Bewilligung, Beschwerde, Aufhebung, Grundbuchamt, Grundbuch, Mangel, Wirksamkeit, Miteigentumsanteil, Ausschluss, Bestellung, Vertretung, Miteigentumsanteile, Vereinbarung, Aufhebung …
...§ 104 Nr. 1 BGB ist ein Minderjähriger, der nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, geschäftsunfähig. Er wird nach §§ 1626 Abs. 1 Satz 1, 1629 Abs. 1 BGB durch seine Eltern, ggf. nach §§ 1626a, 1...
REWIS RS 2021, 2350
21. Dezember 2020
Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Leistungen, Schadensersatzanspruch, Beschwerde, Arbeitsvertrag, Gesellschaft, Anstellungsvertrag, Ermessen, Weisungsgebundenheit, Werben, bekanntheit, Anspruch, Verweisung, sofortigen …
...§§ 311 Abs. 2 i.V.m. 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB geltend und trägt zu deren Begründung vor, dass er bei der Beklagten auf deren dringendes Werben hin 2016 die Funktion des CFO übernommen habe. Die von ...
REWIS RS 2020, 7286
23. Dezember 2015
Kein Schadensersatzanspruch aus Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht - Pflicht zur Lektüre des Emissionsprospektes
...§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten. Sie habe die Pflicht gehabt, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären und über rege...
REWIS RS 2015, 80
3. Juli 2019
Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
...§ 434, § 435, § 437 BGB gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB - entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung - verjährt. 26Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die vom Kläger behaupteten Mängel Sach- (§...
REWIS RS 2019, 5819
21. Oktober 2019
Zurückweisung einer Kündigungserklärung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde
...§ 172 BGB gehen fehl. Denn die Sachverhaltskonstellation des § 172 BGB unterscheidet sich grundlegend von der im Rahmen des § 174 BGB. In den zu § 172 BGB entschiedenen Fällen befand sich die Vollmach...
REWIS RS 2019, 2444
14. Dezember 2016
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Oldtimer-Fahrzeug wegen unzutreffender Angabe der Laufleistung
...§ 249 BGB). Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB, die Feststellung des Annahmeverzugs aus § 286 Abs. 1 BGB. 55III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Ents...
REWIS RS 2016, 707
13. Februar 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO zulässig, aber nur zu einem geringen Teil begründet. 251. Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 3 BGB, auf die sich die Klägerin selbst...
REWIS RS 2020, 10580
16. Juli 2020
Verfahren wegen Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
...§ 52 Rn. 27; Hügel/Zeiser § 52 Rn. 40 und 102; Meikel/Böhringer GBO 11. Aufl. § 52 Rn. 74; Schaub in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 52 Rn. 96; a.A. KEHE/Munzig GBO 8. Aufl. § 52 Rn. 31). 16Zutreffend hat...
MDR 2020, 1129-1130REWIS RS 2020, 11087
10. Februar 2020
Kein Nachweis von Miteigentum an einem Grundstück mit Europäischem Nachlasszeugnis eines österreichischen Erblassers
...§ 133 BGB analog auszulegen. Der Beteiligte will die ihm nach § 55 GBO mitgeteilte Eintragung als Eigentümer in Erbengemeinschaft mit K. nicht hinnehmen. 20a) Eine Eintragungsbekanntmachung nach § 55 ...
REWIS RS 2020, 10559
24. Juni 2015
Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder aus Rückabwicklung von Beteiligung
...§§ 280 Abs. 1, 3, 282, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB. Die Beklagte müsse als Beteiligungstreuhänderin dafür einstehen, dass der streitgegenständliche Fonds als „Altersvorsorgefonds“ bezeichnet werde, obw...
REWIS RS 2015, 9151