26. März 2021
Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeantrag, Verletzung, Untersagung, Ablehnung, Streitwertfestsetzung, Streitwert, Antragsteller, Eilrechtsschutzverfahren, Anspruch, Anordnung, Feststellung, Verfahren, Kenntnis, einstweilige …
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO keinen Erfolg haben. Insbesondere zu § 1360a Abs. 4 BGB hatten die Antragsteller Gelegenheit zur Äußerung, die sie mit ihrem Schriftsatz vom 16....
REWIS RS 2021, 7375
11. Januar 2018
Schwere Persönlichkeitsveränderung durch pathologische Alterungsprozesse
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 195. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 46.1, 46.3 und 46...
REWIS RS 2018, 15709
2. Januar 2019
Gutachtensanforderung und Einwand fehlender finanzieller Mittel
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 und § 121 Abs. 2 ZPO). 61. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), vor Erlass des Widerspruchsbes...
REWIS RS 2019, 11873
28. September 2016
Erledigung des Streits um Belegung eines Nachbarhauses mit Asylsuchenden
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 143. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG. Der Senat folgt der Streitwertfestsetzung des...
REWIS RS 2016, 4735
3. April 2017
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet und hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten zu Recht abgelehnt. 9Die Beklagte hat ...
REWIS RS 2017, 12982
2. November 2022
Beweisantrag, Prozesskostenhilfe, Berufung, Zulassung, Zulassungsantrag, Verletzung, Bescheid, Ablehnung, Mangel, Bewilligung, Verfahren, Anspruch, Darlegung, Beweisaufnahme, Zulassung …
...§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. §114 ZPO) abzulehnen. 144. Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs. 2 VwGO, §83b AsylG. 155. Mit dieser gemäß §80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verw...
REWIS RS 2022, 6310
29. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Zustellung der Ermahnung und Verwarnung durch Einlegen in den …
...§ 182 Abs. 2 Nr. 4 ZPO), begründen insoweit vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (§ 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO). Den grundsätzlich möglichen Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tats...
REWIS RS 2024, 240
18. Januar 2017
Keine Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in ein zulässiges Rechtsmittel eines Antrags auf Zulassung …
...§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO am 28. November 2016 abgelaufen (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Den Antrag, die mit Schreiben vom 28. November 2016 eingelegte Berufung ...
REWIS RS 2017, 17136
6. Dezember 2018
Keine Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren
...§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO scheidet damit vorliegend aus, weil eine solche nur bei einem durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahren statthaft ist (§ 578 Abs. 1 ZPO), hier jedoch...
REWIS RS 2018, 739
15. Mai 2019
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Italien
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzulehnen. Im Übrigen hat der Kläger keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt (vgl. § 117 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2019, 7238
7. Dezember 2017
Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Vorlegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...§ 87 Rn. 1). 39Die Kostenentscheidung beruht auf § 147 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Revis...
REWIS RS 2017, 1035
21. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach mehrjähriger Untätigkeit
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO), waren ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unt...
REWIS RS 2020, 7724
16. Februar 2015
Löschung der Eintragung im Taufbuch nach Kirchenaustritt
...310 zu § 54 VwGO Nr. 51 und vom 30.12.1993 - 1 B 154/93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50; BayVGH, U. v. 15.9.2003 - 14 B 97.47 - juris). 10Das mit der Begründung, die Religionszugehörigkeit eines Richt...
REWIS RS 2015, 15418
21. November 2019
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO ab (vgl. Happ a.a.O. Rn. 8a) und entscheidet selbst. 132. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlic...
REWIS RS 2019, 1275
23. Juli 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Auch kann ein Beteiligter durch einen rechtzeitigen Antrag gem. §§ 78 Abs. 7 AsylG, § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO im Nachhinein die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erzwinge...
REWIS RS 2020, 10047
18. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen …
...§ 98 Rn. 37; Zimmermann in MüKo ZPO, 6. Aufl. 2020, § 412 ZPO Rn. 2). 15Diesen Anforderungen wird das Gutachten gerecht. Es nimmt zunächst überzeugend an, die erhebliche Überschreitung der zulässigen ...
REWIS RS 2022, 1949
2. Juni 2020
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO und die daran anknüpfende Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 ZPO versagt worden sind, sind a...
REWIS RS 2020, 9635
19. November 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - Prozesskostenhilfe für Einstweiligen Rechtsschutz
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 16Nach Nr. 7 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV besteht bei verschiedenen psychischen Störungen keine Eignung zum Führen von Kraftfahrz...
REWIS RS 2019, 1382
10. April 2017
Fehlende Berufungszulassungsgründe bei afghanischem Asylbewerber
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Januar 2017 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78...
REWIS RS 2017, 12602
17. August 2017
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2017, 6453
22. Juni 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach Erleiden eines Schlaganfalls
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 12Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2016 ...
REWIS RS 2016, 9440
14. Februar 2020
Gehörsrüge: Darlegungsanforderungen zu Vorbringen in der mündlichen Verhandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird die angegriffene Entscheidung rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG). 12Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylG i.V.m. § 152 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2020, 8651
27. September 2023 10. Senat
Anhörungsrüge
...310> = juris Rn. 15). 6Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO ist das Vorliegen der in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO genannten Voraussetzungen, mithin eine entscheidungserhebliche Verletzung des Gehörsa...
REWIS RS 2023, 7063
18. April 2018
Ablehnung von Richtern (hier im Prüfungsrechtsstreit)
...310 § 130a VwGO Nr. 41; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 130a Rn. 10; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 130a Rn. 5; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albed...
REWIS RS 2018, 10551
2. Juni 2020
Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO und die daran anknüpfende Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 ZPO versagt worden sind, sind a...
REWIS RS 2020, 9622