24. Juli 2014 III. Zivilsenat
...§ 321a ZPO (BVerfG NJW 2011, 1497).HerrmannWöstmannSeitersTombrinkReiterVorinstanzen:LG Berlin, Entscheidung vom 15.08.2012 -22 O 310/11 -KG Berlin, Entscheidung vom 27.06.2013 -1 U 27/12 -12
REWIS RS 2014, 3772
21. November 2018 7. Zivilsenat
Haftung des Wirtschaftsprüfers für Anlageprodukte seines Auftraggebers; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
...§§ 316, 317 HGB vorgenommenen Pflichtprüfungen als auch bei nach den Maßstäben der §§ 316, 317 HGB durchgeführten freiwilligen Jahresabschlussprüfungen.9 b) Daran gemessen scheide eine ...
REWIS RS 2018, 1452
21. November 2018 7. Zivilsenat
...§§ 316, 317 HGB vorgenommenen Pflichtprüfungen als auch bei nach den Maßstäben der §§ 316, 317 HGB durchgeführten freiwilligen Jahresabschlussprüfungen.9 b) Daran gemessen scheide eine ...
REWIS RS 2018, 1406
17. August 2015 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).1. Das Berufungsgericht hat die Revision beschränkt auf die Fra-ge, ob das Policenmodell m...
REWIS RS 2015, 6602
10. Juni 2008 VI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Beantwortung der Frage, ob ein Liegenbleiben im Sinne des § 15 StVO oder ein verkehrswidriges Halten im Sinne des § 18 Abs. 8 StVO vorliegt, wenn ein Fahrer seinen LKW au...
REWIS RS 2008, 3535
25. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...ZPO 21. Aufl. § 310 Rdn. 4; Zöller/Vollkommer ZPO 24. Aufl. § 310 Rdn. 7; Thomas/Putzo ZPO 25. Aufl. § 310 Rdn. 5). Eine Rüge ist insofern nicht erhoben worden. B) Die weiteren Beschwerden beider Part...
REWIS RS 2004, 4415
12. Juli 2012 XI. Zivilsenat
...§92 Abs.1, §97 Abs.1, §516 Abs.3 Satz1 und §565 ZPO).WiechersEllenbergerMaiholdMatthiasMengesVorinstanzen:LG Aachen, Entscheidung vom 22.01.2009 -1 O 310/08 -OLG Köln, Entscheidung vom 17.03.2010 -13 ...
REWIS RS 2012, 4759
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs. 1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hatjedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oderdie Si...
REWIS RS 2011, 367
25. Mai 2011 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die §§ 13 bis 28 EG-VSchDG regeln die Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsmaßnahmen von Verbraucherschutz-behörden bei der Verfolgung von Rechtsverstößen gegen Verbraucherschutz-vor...
REWIS RS 2011, 6265
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...310) eingehend behandelt hat. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 3 Fischer Raebel Kayser Cierniak Lohmann Vorinstanzen: LG Potsdam, Entsc...
REWIS RS 2006, 1727
29. März 2012 IX. Zivilsenat
...§70 Rn.16; Uhlenbruck, InsO, 13.Aufl., §70 Rn.6; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, §70 Rn.9; HK-InsO/Eickmann, 6.Aufl., §70 Rn.4; Hess, Insolvenzrecht, §70 InsO Rn.7; Gundlach/Frenzel/Schmid...
REWIS RS 2012, 7552
11. Oktober 2022 Kartellsenat
...§ 310 Abs. 3 ZPO). Wird ein - wie hier - § 310 Abs. 1 ZPO unterfallendes und daher in öffentlicher Sitzung zu verkündendes Urteil den Parteien an Verkündungs Statt förmlich zugestellt, liegt deshalb k...
REWIS RS 2022, 6076
20. Januar 2011 V. Zivilsenat
...§ 85 FamFG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. 6 1. Zutreffend ist das Beschwerdegericht allerdings davon ausgegangen, d...
REWIS RS 2011, 10238
20. Januar 2011 5. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei Erstattungspflicht eines Dritten
...§ 85 FamFG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet.7 1. Zutreffend ist das Beschwerdegericht allerdings davon ...
REWIS RS 2011, 10267
11. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung reif, da es keiner weiteren Feststellungen bedarf (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Beklagte ist unter teilweiser Ab-änderung des erstinstanzlichen Ve...
REWIS RS 2007, 2958
8. Juni 2021 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000 €. ...
REWIS RS 2021, 10553
9. April 2024 11. Zivilsenat
...310/22, BKR 2024, 299). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert...
REWIS RS 2024, 2004
26. März 2024 11. Zivilsenat
...310/22, juris). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert für das B...
REWIS RS 2024, 1647
5. Dezember 2017 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 310 Abs. 1 Satz 1; GVG § 169 Abs. 1 Satz 1Verkündungsmängel (hier: Verkündung nicht in öffentlicher Sitzung im angege-benen Sitzungssaal, sondern im Dienstzimmer des Richters) stehen dem wirk-sa...
REWIS RS 2017, 1277
1. Oktober 2002 XI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerdeist zulässig und begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des Kosten-festsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts. Der Kläger kann vom Be-- 3 -klagten ...
REWIS RS 2002, 1352
22. November 2013 V. Zivilsenat
...§305 Abs.1 BGB gestellte oder von ihr als Unternehmerin nach §310 Abs.3 BGBals gestellt geltendevorformulierte Vertragsbedingung 10111213-6-handelte.Denn die Vorschriften der §§307309 BGB erstrecken s...
REWIS RS 2013, 864
18. März 2014 2. Zivilsenat
Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bei Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos des …
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2014, 7001
23. Januar 2024 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 25.000 €. ...
REWIS RS 2024, 290
25. Juni 2020 1. Zivilsenat
Gesundheitsangaben auf der Packung eines Nahrungsergänzungsmittels: Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben durch Verweis auf die …
...§ 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF) liegen vor. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Parteien Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1, §§ 3a, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG,...
MDR 2020, 1262-1263REWIS RS 2020, 749
17. April 2012 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist; Anforderungen an …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist aber im Übrigen unzulässig. Weder der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2012, 7262