5. Januar 2016
Anfechtung einer Baugenehmigung für Errichtung einer Doppelhaushälfte
...§ 154 Abs. 2, § 159 VwGO i. V. m. § 100 ZPO). Sie haben billigerweise auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der sich im Zulassungsverfahren geäußert hat, zu tragen (§ 162 Abs. 3 VwGO). ...
REWIS RS 2016, 18085
8. November 2021
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers für einen beabsichtigten Antrag auf …
...§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 ZPO. 8Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt sowie unter Darlegung von Zulassungsgründen (§ 78 Abs. 3 AsylG) b...
REWIS RS 2021, 1279
8. März 2018
Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung einer Ersatzzwangshaft
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 240 ZPO kein Raum. Nach § 240 Satz 1 ZPO wird das Verfahren im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei, wenn es die Insolvenzmasse betriff...
REWIS RS 2018, 12596
4. Juni 2018
Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses
...§ 105 VwGO i.V.m. § 164 ZPO, 10– die „Berichtigung, Ergänzung / Klarstellung des Tatbestandes des Beschlusses / Urteils gemäß § 119 VwGO“ aufgrund mündlicher Verhandlung über diesen Antrag sowie 11– d...
REWIS RS 2018, 8372
7. September 2018
Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis eines juristischen Laien
...§ 60 Rn. 15; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 31; Bader in Bader/Funke-Kaiser u.a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 166 Rn. 23, ferner BVerwG, B.v. 21.1.1999 - 1 B 3.99 - Buchholz 310 Nr...
REWIS RS 2018, 4036
20. April 2017
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unrichtiger oder unvollständiger Übersetzung durch einen Dolmetscher
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2Soweit sich der Kläger zunächst auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) beruft, macht er keinen der in § ...
REWIS RS 2017, 12255
13. April 2015
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 31. Oktober 2013 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 7...
REWIS RS 2015, 12835
8. Mai 2018
Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung
...§ 119 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO die Sachverhaltsdarstellung im Beschluss vom 17. Oktober 2017 zu ergänzen sowie in Bezug auf die letztgenannte Entscheidung eine Ergänzung gemäß § 120 i.V.m. § 122 Abs. ...
REWIS RS 2018, 9423
27. November 2017
Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
...§ 105 VwGO i.V.m. § 164 ZPO hat der Kläger beim Verwaltungsgericht nicht gestellt. Unabhängig vom Anwendungsbereich des § 165 ZPO stellt das Protokoll jedenfalls eine öffentliche Urkunde nach §§ 415 A...
REWIS RS 2017, 1696
25. November 2015
Erfolgloser Zulassungsantrag eines Dritten gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen
...310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 238; B. v. 7.6.1995 - 5 B 141.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 268; B. v. 30.9.2010 - 8 B 15.10 - juris Rn. 4). Diesbezügliche Rügen erhebt der Kläger indes nicht einmal...
REWIS RS 2015, 1720
18. August 2017
Verletzung des rechtlichen Gehörs nach kurzfristiger Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 53 = juris Rn. 4). 11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 12Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltung...
REWIS RS 2017, 6423
4. September 2019
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit- Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Urteils
...§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, „wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilich...
REWIS RS 2019, 3902
7. Januar 2022
Prozesskostenhilfe für beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung, Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht wirksam zugestellt, …
...§ 181 ZPO zugestellt worden, da eine Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (in Gemeinschaftseinrichtungen Übergabe an dessen Leiter oder einen dazu ermächtigten Vertreter) oder § 180 ZPO (Ersatzzuste...
REWIS RS 2022, 2184
12. April 2021
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Schriftsatznachlass, mündlich Verhandlung, Verletzung rechtlichen Gehörs, Sachaufklärungspflicht, Schriftsatzfrist, Verfahrensbeteiligte, Abstrakter …
...§ 173 VwGO i.V.m. § 283 Satz 1 ZPO geregelte Schriftsatzfrist bezieht sich hingegen allein auf Erklärungen zum Vorbringen des Gegners. Damit sichert § 283 ZPO das rechtliche Gehör, begründet aber gera...
REWIS RS 2021, 7081
1. April 2021
Berufung, Verfahrensmangel, Verletzung, Zulassungsgrund, Beweisantrag, Zulassung, Heimatland, Anspruch, Mangel, Gutachten, Verfahrensfehler, Verhandlung, Folter, Form, Zulassung …
...310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15; B.v. 2.4.1985 - BVerwG 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165 S. 55). Daran fehlt es hier. 12Der Vortrag der Klagepartei, es habe die konkrete Möglichkeit bestanden,...
REWIS RS 2021, 7215
8. August 2017
Rechtsanwaltsvergütung nach Trennung von Verfahren
...§ 2 Abs. 2, § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG) in Höhe von 261,30 Euro und eine 1,2-fache Terminsgebühr (§ 2 Abs. 2, § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG) in Höhe von 241,20 Euro, jeweils aus einem Gegenstandswert von 2...
REWIS RS 2017, 6794
3. Februar 2022
Mietspiegel, Berufung, Zulassungsgrund, Zulassung, Auslegung, Klage, Immobilie, Berufungsverfahren, Zweifel, Stadtrat, Bedeutung, Verfahren, Tatsachenfrage, Verfahrensfehler, Zulassung …
...310 § 116 VwGO Nr. 26; B.v. 20.9.1993 - 6 B 18.93 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 21). 26Die Frage, ab wann die Fünfmonatsfrist des § 117 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 VwGO zu laufen beginnt, wenn ein Fall des...
REWIS RS 2022, 1503
27. Juli 2015
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und Anhörungsrüge
...§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 54 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, „wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit ei...
REWIS RS 2015, 7518
19. Oktober 2015
Verwertung von Erkenntnissen aus Strafverfahren
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 111. Die Auslegung des Klageantrags nach § 88 VwGO ergibt, dass der Kläger mit seiner Klage die Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige...
REWIS RS 2015, 3736
25. Mai 2016
Keine PKH für Klage auf Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 8Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen, geistigen und charakterlichen Anforderungen erfüllen. Sie dürfe...
REWIS RS 2016, 10912
30. Januar 2017
Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. Oktober 2016 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § ...
REWIS RS 2017, 16431
28. Februar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. 19Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs....
REWIS RS 2018, 13108
26. September 2018
Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung
...§ 124 Rn. 220). 194.4. Auch im Zusammenhang mit der Protokollierung der mündlichen Verhandlung (§ 105 VwGO i.V.m. §§ 159 bis 165 ZPO) macht der Kläger keinen Verfahrensmangel geltend, auf dem die Ents...
REWIS RS 2018, 3363
12. September 2018
Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten Lastkraftwagens
...§ 56 Abs. 1, § 57 Abs. 1 VwGO). Die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung lagen nicht vor. Nach § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 168, 185 Nr. 1 ZPO kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt...
REWIS RS 2018, 3863
25. April 2018
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 144. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO. 155. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 10063