26. Februar 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 71 OWiG (zur Anwendbarkeit des § 267 Abs. 3 S. 1 StPO im Bußgeldverfahren vgl. Seitz in: Göhler, OWiG. 16. Aufl., § 71 Rdn. 40) sind in den schriftlichen Urteilsgründen...
REWIS RS 2015, 14740
17. April 1997 2. Strafsenat
...§112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) unter Umständen keine Gefährdung des Haftzwecks befürchten läßt, jedoch in Fällen begründeter Verdunkelungsgefahr (§112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) dem Beschuldigten weder vorheriges re...
REWIS RS 1997, 376
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 306 Abs. 1 StPO) und gemäß § 310 Abs. 1 StPO statthaft, da der angefochtene Beschluss die "Verhaftung" betrifft. Dies ist der Fall, wenn durch den Beschluss unmittelbar entschieden wird, o...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 306 Abs. 1 StPO) und gemäß § 310 Abs. 1 StPO statthaft, da der angefochtene Beschluss die "Verhaftung" betrifft. Dies ist der Fall, wenn durch den Beschluss unmittelbar entschieden wird, o...
REWIS RS 2009, 4927
16. Juni 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 228 Abs. 2 StPO, wonach eine Verhinderung des Verteidigers abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 145 StPO dem Angeklagten bzw. dem Betroffenen gerade k...
REWIS RS 2006, 3091
11. Oktober 2018 4. Strafsenat
...§§ 473 Abs. 2 S. 2, 467 StPO). None 1Gründe 2A) 3Gegen die Beschuldigte wird u.a. wegen Betruges und wegen Verstoßes gegen § 31 ZAG ein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Ihr wird vorgeworfen, als Ge...
REWIS RS 2018, 2913
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 StGB. Demgemäß hatte die Strafvollstreckungskammer gemäß der zitierten Vorschrift des § 454 StPO ein Sachverständigengutachten einzuholen, es sei denn, es wäre auszuschließen gewesen, dass...
REWIS RS 2008, 1304
3. März 2015 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 460 Rdn. 25a; Graalmann-Scheerer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 460 Rdn. 39; Klein a.a.O., § 460 Rdn. 9; a.A.: Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 460 Rdn. 17). ...
REWIS RS 2015, 14576
25. August 2015 3. Strafsenat
...§ 125 Abs. 1 StPO den Erlass eines entsprechenden neuen bzw, abgeänderten Haftbefehls beantragt (HK-StPO-Posthoff, 5. Aufl., § 125 Rn. 6), der den Anforderungen des § 114 Absatz 2 StPO genügt und eine...
REWIS RS 2015, 6199
5. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO. 11III. 12Im Übrigen war die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da die Überprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag...
REWIS RS 2005, 2742
3. August 1999 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels (§§ 121 Abs. 1, Abs. 2 und 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO). Zusatz: Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob an...
REWIS RS 1999, 921
15. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: 6"Der Betroffene befuhr am 27.03.2...
REWIS RS 2008, 3938
15. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: 6"Der Betroffene befuhr am 27.03.2...
REWIS RS 2008, 3941
22. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO wird zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gem. §§ 73, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, Abs. 2, 73c, 73d StGB sowie §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2...
REWIS RS 2020, 4886
29. März 2007 2. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 112 Rdnr. 15, 57; Lemke in Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Aufl., § 112 Rdnr. 17; Meyer-Goßner, a.a.O., § 112 Rdnr. 17; Löwe-Rosenberg-Dünnebier, StPO, 25. Aufl., § 112 Rdnr. 88;...
REWIS RS 2007, 4440
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 StPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 1.Da die Haftbeschwerde in der Sache Erfolg hat, kann es letztlich dahinstehen, wie der Umstand zu bewerten ist, dass die Strafkammer vorl...
REWIS RS 2002, 4645
23. September 2003 3. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 StPO statthafte weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 6Der Angeklagte ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen dringend verdächtig, in Essen am 17.07.2003 unerlaubt mit Betäubungsmitt...
REWIS RS 2003, 1534
18. Oktober 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 75 € verurteilt worden; ferner wurde ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet, wobei...
REWIS RS 2007, 1341
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 2 StPO steht das Verschlechterungsverbot der Annahme der Voraussetzungen des §64 StGB durch die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer nicht entgegen. 272. 28Auf §246 a StPO wird ...
REWIS RS 2002, 5087
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...§§ 40 StPO; 186 ZPO eingehalten worden, so dass auch hier eine wirksame Zustellung nicht vorlag. 10Nach einer kurzzeitigen Festnahme in anderer Sache hat der Verurteilte eine Zustellungsbevollmächtigt...
REWIS RS 2009, 2504
21. Januar 2002 2. Strafsenat
...StPO, 45. Auflg., § 121 Rdziff. 10; Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflg., § 121 Rdziff. 22; OLG Koblenz NStZ 82, 343; OLG Hamm NStZ 85, 425; a.M. KK StPO, 4. Auflg., § 121, Rdziff. 25 m.w.N.). Liegt nämli...
REWIS RS 2002, 4936
1. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 StPO statthafte weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. 10Die Gründe der mit Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 17. Juni 1998 angeordneten Untersuchungshaft bestehen auch...
REWIS RS 1998, 868
31. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; 111 b Abs. 5 StPO) gesichert worden sind (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., zu § 111 b StPO, Rz.7)." 26Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an. ...
REWIS RS 2009, 4196
1. Juli 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG) oder, wenn das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). 7Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht...
REWIS RS 2008, 3062
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 263 StGB auf eine bestimmte Schadenshöhe nimmt das Gesetz in § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO nicht vor. Anders als bei Diebstahlstaten – dort durch Aussonderung des § 242 StGB – differenziert § 112a Ab...
REWIS RS 2015, 17048