12. August 2010 4. Strafsenat
...310 jeweils m.w.N.; vgl. auch Siolek in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 22 Rn. 29, 30). 4 Dies trifft auf die Verfügung vom 28. August 2007 zu, durch die der Gang des Verfahrens gefördert werden so...
REWIS RS 2010, 4081
24. Januar 2007 2. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 9. Straf-kammer des Landgerichts Gera vom 19. Juli 2006 dahingehend geändert, dass di...
REWIS RS 2007, 5618
7. März 2017 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO durch den Angeklag-ten S.ist mangels ausreichenden Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz2 StPO) unzulässig. Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstr...
REWIS RS 2017, 14597
14. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPOanalog ein-stimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hannover vom 18.März 2014 a)im Schuldspruch dahin geändert, d...
REWIS RS 2014, 2208
23. Oktober 2001 5. Strafsenat
...310/01 None None None None 5 StR 310/01BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 23. Oktober 2001in der Strafsachegegen1.2.wegen Steuerhinterziehung u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. ...
REWIS RS 2001, 915
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO ein. Damit entfällt eine Einzelstrafe von ei-nem Jahr und fünf Monaten Freiheitsstrafe.2. Auch sonst folgt der Senat umfassend dem Antrag des General-bundesanwalts nach § 349 Abs. 2 un...
REWIS RS 2011, 395
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§265 Abs.1 StPO hat der Be-schwerdeführer im Sinne von §344 Abs.2 Satz2 StPO hinreichend vorgetra-gen, dass ihm in der Anklageschrift bewaffnetes Handeltreiben mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer...
REWIS RS 2017, 3650
19. Januar 2021 5. Strafsenat
Störung der Totenruhe: Erforderliche Feststellungen zur subjektiven Tatseite
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Wie vom Generalbundesanwalt beantragt, hebt der Senat den Schuldspruch wegen Störung der Totenruhe im Fall II.3 auf. Zwar belegen die insoweit rechtsfehlerfreien ...
REWIS RS 2021, 9446
25. April 2012 Ermittlungsrichter
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung im Haftbefehlseröffnungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines gestörten Vertrauensverhältnisses
...§ 140 Abs. 1 Nr. 4, § 141 Abs. 4, § 142 Abs. 1 StPO wird Rechtsanwalt G. dem Beschuldigten als neuer Pflichtverteidiger beigeordnet.BenderRichter am Bundesgerichtshof
REWIS RS 2012, 6946
21. März 2023 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO - mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO - eingestellt. Das bedingt die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des Schulds...
REWIS RS 2023, 1844
27. Mai 2002 Senat für Anwaltssachen
...§ 116 BRAO,§ 458 f. StPO bezeichnet hat, mit der er die Feststellung der Unzulssigkeit derVollstreckung wrlanger Verfahrensdauer oder wegen Vollstreckungs-verjrung begehrt, durch Beschluû vom 11. Okto...
REWIS RS 2002, 3070
21. August 2002 5. Strafsenat
...§ 55 StGB durch das Ver-fahren nach § 460 StPO gewährleistet ist. Hierfür wird eine entsprechendeAnwendung des von Amts wegen oder auf seinen Antrag einzuleitendenVerfahrens nach § 460 StPO geboten se...
REWIS RS 2002, 1848
16. September 2015 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2, §273 Abs. 1a Satz 2 StPO Erfolg.Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 17. Au-gust2015 Folgendes ausgeführt:Der Vorsitzende hat den Inhalt der nach der ersten öf...
REWIS RS 2015, 5368
27. Januar 2015 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch
...§ 250 Satz 1, § 255a StPO seien verletzt. Denn die Revision trägt entgegen den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht vor, weshalb der Verteidiger, dessen "Ausschluss ... nicht ausdrück...
NJW 2015, 1260REWIS RS 2015, 16507
8. November 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Die unterlassene Anordnung nach §64 StGB ist aufgrund der wirksa-men Ausnahme vom Revisionsangriff nicht mehr Gegenstand der revisionsge-richtlichen Überprüfung (BGH, Urteil vom 7.Ok...
REWIS RS 2011, 1673
8. März 2018 3. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO aF), diente letztlich 345-4-jedenfalls auch dem Auffangrechtserwerb des Staates gemäß §111i Abs.5 Satz1 StPO aF, der kraft Gesetzes eintrat, wenn die nach §111i Abs.3 StPO aF zu besti...
REWIS RS 2018, 12626
15. März 2016 1. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs.2 und 4 StPOam 15. März2016beschlossen:1.Auf die Revisionender Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. August 2015 wirda) das Verfahren in den Fällen III....
REWIS RS 2016, 14564
14. Februar 2023 4. Strafsenat
Anwendbarkeit von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht bei Dauerdelikten und bei gleichzeitiger Aburteilung mehrerer Taten in verschiedenen …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Während der Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist, hält der Strafausspruch sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Denn die...
REWIS RS 2023, 1279
8. März 2018 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Bemessung des Gegenstandswerts für zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr
...§ 111i Abs. 2 StPO aF), diente letztlich jedenfalls auch dem Auffangrechtserwerb des Staates gemäß § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO aF, der kraft Gesetzes eintrat, wenn die nach § 111i Abs. 3 StPO aF zu best...
REWIS RS 2018, 12614
27. Juni 2006 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5, § 311 Abs. 2 StPO beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 23. Mai 2006 wird verworfen. ...
REWIS RS 2006, 2962
27. März 2019 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung
...§ 354 Abs. 1b StPO mit der Maßgabe auf, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. ...
REWIS RS 2019, 8857
16. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Schuldangemessenheit der Gesamtstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.2 Während die Überprüfung des Schuldspruchs und der Einzelstrafbemessung aufgrund der Revisionsrechtfertigung k...
REWIS RS 2021, 8702
8. Januar 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtstrafen II und III aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu n...
REWIS RS 2013, 9203
8. Januar 2013 5. Strafsenat
Anforderungen an die Urteilsgründe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung; Berücksichtigung des Grenzwertes des …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtstrafen II und III aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu n...
REWIS RS 2013, 9218
15. März 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Versuchsbeginn bei Mittäterschaft
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten,b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass die ...
REWIS RS 2016, 14510