3. Dezember 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Kokain, Streitige Einräumung des Konsums
...§ 55 OWiG vermerkt ist; diese beinhaltet einen Hinweis darauf, dass keine Aussagepflicht besteht (§ 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1, § 55 OWiG; vgl. Lutz in Karlsruher ...
REWIS RS 2021, 641
19. November 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - Prozesskostenhilfe für Einstweiligen Rechtsschutz
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 16Nach Nr. 7 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV besteht bei verschiedenen psychischen Störungen keine Eignung zum Führen von Kraftfahrz...
REWIS RS 2019, 1382
13. Mai 2020
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
...§ 52 Abs. 1 WaffG nach § 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage ein. 3Mit Bescheid vom 11. Mai 2016 widerrief der Beklagte die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers, erklärte den Jagdsch...
REWIS RS 2020, 9442
25. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten B...
REWIS RS 2024, 1794
25. April 2022
Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille, Hinreichende Bestimmtheit …
...§ 3 Abs. 2 FeV die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV fehlt die Fahreignung in Fällen des Alkoholmissbrauchs, d.h. wenn das Führen von Fahrzeug...
REWIS RS 2022, 166
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2021, 7886
28. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, unter anderem ein Gutachten eines Arzt...
REWIS RS 2020, 9306
20. Juli 2016
Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.11 des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2016, 7836
7. Dezember 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Metamphetamin
...§ 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. der Empfehlung in Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs 2013. 16Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 17Mit d...
REWIS RS 2020, 7330
22. August 2018
Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs - Nachweis der Verfügungsberechtigung
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes [StVG] vom 5.3.2003 [BGBl I S. 310], zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.8.2017 [BGBl I S. 3202]; § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von...
REWIS RS 2018, 4503
15. Dezember 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 14Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werd...
REWIS RS 2017, 472
31. März 2016
Keine Fahreignung bei fehlender Beibringung eines angeforderten Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßen...
REWIS RS 2016, 13712
4. Juni 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt g...
REWIS RS 2019, 6624
9. März 2020
isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
...§ 48 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG), vor der Staatsanwaltschaft (§ 161a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) und bei zugrundeliegender Ladung der Staatsanwaltschaft (§ 163 Abs. 3 StPO i.V.m. § 4...
REWIS RS 2020, 8889
21. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Feststehende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, Medizinalcannabis, Nicht …
...§ 47 Abs. 1 FeV. 282. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.3 des...
REWIS RS 2024, 1472
6. Oktober 2016
Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 oder 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeor...
REWIS RS 2016, 4370
29. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen
...§§ 223 Abs. 1, 229, 230 Abs. 1 StGB). In den nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Gründen des Urteils ist ausgeführt, der Kläger und die ebenfalls angeklagte Frau P. seien am 30. Juni 2013 gegen 0.25 Uh...
REWIS RS 2016, 15399
25. August 2020
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Bedenken gegen die körperliche und geistige Fahreignung bestehen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV insbes...
REWIS RS 2020, 10267
21. November 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignu...
REWIS RS 2018, 1393
2. August 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabis und psychoaktiv wirkende Arzneimittel
...§ 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) nach § 170 Abs. 2 StPO ein. 4Mit Schreiben vom 24. Juli 2016 übersandte die Polizeiinspektion G. dem Landratsamt einen Vorgang wegen eines Verstoßes gegen das ...
REWIS RS 2017, 7005
11. März 2016
Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.14 des Streitwertkata...
REWIS RS 2016, 14628
18. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs...
REWIS RS 2022, 1949
26. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet werden, wen...
REWIS RS 2019, 5012
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens …
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 23Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.1, 46.3 und 46.5 de...
REWIS RS 2024, 255
25. Juli 2023 11. Senat
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1, 6 Promille, Erheben von Einwänden gegen …
...§ 154, § 155 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt den Umfang des jeweiligen Obsiegens sowie das Verhältnis der Streitwerte zueinander. 375. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. ...
REWIS RS 2023, 4525