5. März 1996 2. Strafsenat
...StPO, 42. Aufl., § 120 Rdnr. 11 m.w.N.; Boujong in KK, StPO, 3. Aufl., § 120 Rdnr. 20; a.A. Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 120 Rdnr. 33; Wendisch StV 85, 377; Paeffgen NStZ 89, 423). 9...
REWIS RS 1996, 125
26. Januar 1999 2. Strafsenat
...StPO, 43. Auflage, § 112 Rdn. 27; Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Auflage, § 112 Rdn. 26). 10Das nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO aufgrund bestimmter Tatsachen zu beurteilende Verhalten des Be...
REWIS RS 1999, 324
14. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 StPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. 8Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus den teilgeständigen Angaben des Beschuldigten sow...
REWIS RS 2003, 1210
23. September 2009 2. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Arrestanordnung des Amtsgerichts zu Recht bestätigt. Die Voraussetzungen der §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d, 111 e...
REWIS RS 2009, 1525
14. März 2002 2. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 StPO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 10Der Haftbefehl ist aufzuheben, da die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungsha...
REWIS RS 2002, 4062
14. Januar 1997 2. Strafsenat
...§ 112 a Abs.1 Nr.2 StPO neben § 112 Abs.2 Nr.2 StPO ergibt sich aus § 112 a Abs.2 letzter Halbsatz i.V.m. § 116 Abs.1 StPO. 20a) 21Fluchtgefahr besteht, weil der Beschuldigte an die Bundesrepublik De...
REWIS RS 1997, 195
20. Juni 1997 2. Strafsenat
...StPO, 42. Aufl., vor § 112 Rn. 3). Es ist daher schon nach dem Wortlaut des § 112 Abs. 2 StPO erforderlich, daß sich das Bestehen eines Haftgrundes aufgrund "bestimmter Tatsachen" feststelle...
REWIS RS 1997, 506
20. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 112 a StPO den Haftgrund der Wiederholungsgefahr an. 9a) Bei den Diebstahlstaten handelt es sich um Anlaßtaten nach § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO, weil die Beschwerdeführerin nach den bisherigen Erke...
REWIS RS 2007, 2733
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 112 a StPO gegeben sein. Der räuberische Diebstahl ist eine Katalogtat gem. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Der Angeklagte ist wegen einer solchen Tat im Jahre 2005 bereits einmal zu einer Jugendstrafe ve...
REWIS RS 2009, 2599
22. August 1997 2. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 StPO statthaften und auch im übrigen zulässigen Rechtsmittel sind begründet. Der Haftbefehl vom 6. Juli 1997 und damit auch die Beschwerdeentscheidungen der Strafkammer vom 18. und 21. Ju...
REWIS RS 1997, 616
20. Juli 1999 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte, form- und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist unbegründet. 171. 18Die formellen Voraussetzungen für eine Au...
REWIS RS 1999, 890
23. Oktober 2000 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Zulassung sind hier allerdings nicht gegeben. 7Nach § 80 Abs. ...
REWIS RS 2000, 778
15. August 2000 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 112 Rdnr. 17 m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des Senats; Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 112 Rdnr. 15). Nicht hingegen darf im Regelfall die Annahme der Flucht...
REWIS RS 2000, 1426
31. März 2021 2. Strafsenat
...§ 73 IRG ist insoweit nicht ersichtlich. 182. 19Es besteht der Haftgrund der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) beziehungsweise der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Beschuldigte ist marokkani...
REWIS RS 2021, 7246
10. Oktober 2018 2. Strafsenat
...StPO, 61. Auflage, § 112a Rn. 14; Graf in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 112a Rn. 19 m.w.N.). 13Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Allein der dringende Tatverdacht, dass der Bes...
REWIS RS 2018, 2977
15. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 3 IRG zu. Der Umstand, dass der Verfolgte in Deutschland jedenfalls nach der aus Sicht des Senats (vgl. Beschlüsse im Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121f. StPO vom 20.09.2003, 13.01., 20.04., 03.08....
REWIS RS 2005, 5011
20. April 2000 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 S. 2 StPO). Der ehemalige Mitangeklagte U habe sich im gesamten Verfahren nicht zur Sache eingelassen. Ihm stehe das Recht aus § 55 Abs. 1 StPO zur Seite. Es könne als sicher angesehen we...
REWIS RS 2000, 2434
14. März 1997 2. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 StPO statthafte weitere Beschwerde, die auch im übrigen hinsichtlich ihrer Zulässigkeit keinen Bedenken begegnet, ist insoweit begründet, als sie - unter Aufhebung des angefochtenen Besch...
REWIS RS 1997, 319
28. März 2003 1. Strafsenat
...§§ 170, 171 StPO) vorliegt. 10Zwar setzt die Durchführung des in den §§ 172 ff. StPO geregelten Klageerzwingungsverfahrens nach dem Wortlaut des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO die Einstellung eines vorangeg...
REWIS RS 2003, 3642
5. August 1997 2. Strafsenat
...StPO, 43. Auflage, § 112 Rn. 5; Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Auflage, § 112 Rn. 6) und der einen stärkeren Verdachtsgrad voraussetzt als der für § 203 StPO erforderliche hinreichende Tatv...
REWIS RS 1997, 569
2. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 StPO ganz fernliegend ist. Demgemäß kommt auch in Fällen des § 112 Abs.3 StPO eine entsprechende Anwendung des § 116 StPO in den Fällen in Betracht, in denen einer Flucht-, Verdunkelungs...
REWIS RS 2000, 998
21. Dezember 2007 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 StPO verstoßen als auch seine Aufklärungspflichten gemäß § 244 Abs. 2 StPO verletzt. 14a) 15Dem liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: 16Der Verteidiger hat in seinem Schlussplädoyer f...
REWIS RS 2007, 15
8. Juni 2007 1. Strafsenat
...§ 80 a Abs. 1 OWiG zuständige Einzelrichter hat die Sache mit Beschluss vom 18. Mai 2007 auf den Senat übertragen. 20II. 211. 22Der gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, 346 Abs. 2 StPO statthafte, form- und frist...
REWIS RS 2007, 3529
31. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückzuverweisen. 7II. 8Die gemäß § 79 A...
REWIS RS 2005, 1065
13. November 2000 1. Strafsenat
...§§ 300 StPO, 46 Abs. 1 OWiG als das allein statthafte Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu behandeln, da in dem angefochtenen Urteil ausschließlich eine Geldbuße von nicht me...
REWIS RS 2000, 535