19. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Verweigerung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen …
...§ 3 FeV Rn. 10). Nach § 3 Abs. 2 FeV finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet ode...
REWIS RS 2019, 4386
27. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Erledigter Verwaltungsakt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umstellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Polizeiliche personenbezogene …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 223. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 234. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2022, 7922
30. November 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Darlegungsanforderungen
...§ 21 StGB, nicht jedoch die des § 20 StGB in Betracht zu ziehen seien. Der Antragsteller sei verhandlungsfähig. Es sei vorstellbar, dass bei ihm eine organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörung ...
REWIS RS 2022, 6844
9. Oktober 2017
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 15Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werd...
REWIS RS 2017, 4305
3. September 2015
Polnische Fahrerlaubnis aus der Zeit vor EU-Beitritt
...§ 28 Abs. 5 Satz 2 FeV gelten im Rahmen der Wiederanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV sowie § 20 Abs. 1 und 3 FeV entsprechend. 26Nach § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV ist § 28 Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2015, 5856
5. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad, Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung von Alkoholmissbrauch, Länge …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV fehlt die Fahreignung in Fällen des Alkoholmissbrauchs, d.h. wenn das Führen von Kraftfahrz...
REWIS RS 2022, 2212
24. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, Verwertbarkeit einer länger zurückliegenden Straftat, Verwertbarkeit …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf nach § 11 Abs. 8 Sa...
REWIS RS 2022, 1831
31. Mai 2023 11. Senat
Auflagen zur Fahrerlaubnis, Langjährige Therapie mit Medizinal-Cannabis, Verpflichtung zur Durchführung jährlicher Leistungstests und zur Mitteilung …
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.3.2003 [BGBl I S. 310, 919], zuletzt geändert durch Gesetz vom 2.3.2023 [BGBl I Nr. 56]; § 46 Abs. 1 Satz 1 der Ve...
REWIS RS 2023, 3228
23. Juli 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Im Falle einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis ist nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Kra...
REWIS RS 2021, 3797
10. April 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
...§ 11 FeV Rn. 24, 28). Nach § 11 Abs. 3 Satz 2 FeV bleiben medizinisch-psychologische Untersuchungen nach §§ 13 und 14 FeV in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 unberührt. Bei §§ 13 und 14 FeV handelt ...
REWIS RS 2018, 11023
10. Juni 2015
Anwendung des Stufensystems nach dem Fahreignungsbewertungssystem
...§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG daher zwingend entzogen werden. 19Bei der Frage, ob dem Betreffenden eine Punkteverringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG zugute kommt, ist nach dem Gesetzeswortlaut des § ...
REWIS RS 2015, 9979
11. August 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2023, 5352
5. Mai 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Konsum harter Drogen, Wiedererlangung der Fahreignung, Beibringungsfrist für …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 21Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im ...
REWIS RS 2022, 59
25. Juli 2023 11. Senat
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1, 6 Promille, Erheben von Einwänden gegen …
...§ 316 StGB) stellte die Staatsanwaltschaft S.mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 gemäß § 153a StGB nach Zahlung einer Auflage von 1.000,- Euro ein. 3Mit Schreiben vom 9. August 2022 forderte das Landra...
REWIS RS 2023, 4525
20. Oktober 2017
Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Folgen verweigerter Fristverlängerungen im Verwaltungsverfahren
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 396. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 ...
REWIS RS 2017, 3528
28. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, unter anderem ein Gutachten eines Arzt...
REWIS RS 2020, 9306
17. Oktober 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Straftaten im Zusammenhang mit der Fahreignung, lange zurückliegende Sexualstraftaten, Ermessensausübung
...§ 177 Abs. 1, §179 Abs. 1 StGB a.F.) waren zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beibringungsanordnung auch noch verwertbar und durften ihm deshalb grundsätzlich vorgehalten werden (vgl. § 51 Abs. 1 i.V.m. §...
REWIS RS 2022, 6312
30. Januar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis, Einräumung des Konsums harter Drogen (Amphetamin, Metamphetamin), positiver Drogenschnelltest, negative Blutprobe, Ausnahmefall …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Si...
REWIS RS 2023, 195
18. Juli 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss, Trunkenheitsfahrt im Ausland, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignu...
REWIS RS 2023, 4509
21. November 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignu...
REWIS RS 2018, 1393
11. August 2015
Punktesystem, Punktereduzierung
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 6808
21. März 2017
Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 419. Die Revision war nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. ...
REWIS RS 2017, 13657
12. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Verstoß gegen das Trennungsgebot
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Im Falle einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis ist nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Kra...
REWIS RS 2021, 1113
8. März 2022
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Trunkenheitsfahrt mit dem …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV fehlt die Fahreignung in Fällen des Alkoholmissbrauchs, d.h. wenn das Führen von Kraftfahrz...
REWIS RS 2022, 811
29. April 2019
Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem Cannabis oder fahreignungsrelevanter Mischkonsum mit Alkohol …
...§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 427. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 438. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 A...
REWIS RS 2019, 7763