7. Dezember 2015
Kein Ermessen bei Gutachtensanordnung nach § 13 S. 1 Nr. 2 FeV
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung der Fahrerlaubnis, die Beibringung eines medi...
REWIS RS 2015, 1155
10. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, unter anderem ein Gutachten eines Arzt...
REWIS RS 2019, 8279
7. März 2023 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsachverfahren (verneint), Neuerteilung einer …
...§ 316 StGB Rn. 38 ff.; ders. in LK-StGB, § 316 Rn. 28 ff.; Heger in Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl. 2023, § 315c Rn. 9). Im Fahrerlaubnisrecht als Gefahrenabwehrrecht (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 ...
REWIS RS 2023, 964
23. November 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Anzeichen für Alkoholmissbrauch nach einem …
...§ 2 Abs. 8 StVG, §46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuord...
REWIS RS 2022, 6843
3. August 2017
Gutachtenanordnung wegen Verdachts auf fehlende geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen krankhafter seelischer Störung
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 15Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, der nach § 46 Abs. 3 FeV auch im Entziehungsverfahren entsprechend Anwendung findet, kann die Fahrerlaubnisbeh...
REWIS RS 2017, 6916
30. September 2015
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug
...§ 11 FeV Rn. 51). 20Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs fü...
REWIS RS 2015, 4554
26. November 2018
Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Begutachtung
...§ 315c StGB aus, der Kläger sei wegen des Vorfalls im Jahr 2013 aber nur nach § 316 StGB verurteilt worden. Der damalige Unfall habe sich nicht aufgrund eines Fahrfehlers des Klägers ereignet, sondern...
REWIS RS 2018, 1247
9. August 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von …
...§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 27Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO)...
REWIS RS 2021, 3424
18. Januar 2023
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, vorangegangene Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, der eine Fahrt unter …
...§ 24a Abs. 2 StVG, nicht hingegen auf eine Straftat nach § 316 StGB erkannt hat (vgl. dazu König in Hentschel/König/Dauer, § 24a StVG Rn 19, § 316 StGB Rn. 63 ff.). 31bb) Dem Rückgriff auf die Entzieh...
REWIS RS 2023, 45
18. März 2019
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...§§ 29 - 31 FeV)“ zu erteilen. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht einen Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 2 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum ...
REWIS RS 2019, 9259
12. September 2018
Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten Lastkraftwagens
...§ 56 Abs. 1, § 57 Abs. 1 VwGO). Die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung lagen nicht vor. Nach § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 168, 185 Nr. 1 ZPO kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt...
REWIS RS 2018, 3863
4. Dezember 2019
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Begehung einer erheblichen Straftat
...StGB, 3. Aufl. 2016, § 46 StGB Rn. 177 f.). Dazu gehören zum Beispiel die Gesinnung, die aus der Tat spricht und das Verhalten nach der Tat (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB). Diese Gesichtspunkte können auch ...
REWIS RS 2019, 804
20. Juli 2022
Lichtzeichen für zu Fuß gehende (Fußgängerampel), Sinnbild „Fußgänger“, Verwendung „alternativer“ Ampelfiguren, Wiener Ampelpärchen, Klagebefugnis
...§ 189 StGB verstoße. Da der Kläger selbst eine jüdische Großmutter habe, falle er auch unter den durch § 189 StGB vermittelten Schutz. Darüber hinaus sei der Kläger Vater einer minderjährigen Tochter....
REWIS RS 2022, 3339
13. Februar 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteig...
REWIS RS 2019, 10351
8. Oktober 2018
Beschwerde im Eilverfahren - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Alkoholauffälligkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 24Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und Nr. 46.3 des Streitwert...
REWIS RS 2018, 3111
16. August 2018
Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Ver...
REWIS RS 2018, 4709
17. Juni 2016
Keine Fahreignung bei Alkoholabhängigkeit
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV sind die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung od...
REWIS RS 2016, 9717
2. September 2016
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 2 FeV). 14Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist ein medizinischpsychologisches Gutachten beizubringen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßen...
REWIS RS 2016, 5975
11. Juli 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Alkoholmissbrauch, Erneuter Konsum trotz Abstinenzerfordernisses, Verwertbarkeit von Mitteilungen …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2022, 3170
13. Mai 2020
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
...§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG). 14b) Einen Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, auf dem das Urteil beruhen kann, hat der Kläger ebenfalls nicht dargelegt. Insowe...
REWIS RS 2020, 9442
7. März 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Methamphetamin), behauptete unbewusste Einnahme, Verabreichung durch den Ehepartner …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 13Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt...
REWIS RS 2023, 1002
25. April 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...§ 11 FeV Rn. 24, 28). 28Nach § 11 Abs. 3 Satz 2 FeV bleiben medizinisch-psychologische Untersuchungen nach §§ 13 und 14 FeV unberührt. Bei §§ 13 und 14 FeV handelt es sich hinsichtlich der Voraussetzu...
REWIS RS 2017, 12032
13. Dezember 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 16Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV liegt Kraftfahreignung bei gelegentlicher Ein...
REWIS RS 2017, 653
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens …
...§ 316 StGB Rn. 52; ders. in Leipziger Komm. zum StGB, § 316 Rn. 47). Jedenfalls können sich für den präventiven Bereich des Straßenverkehrsrechts auch aus einem solchen Test hinreichende Indizien für ...
REWIS RS 2024, 255
25. April 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden...
REWIS RS 2016, 12405