16. Februar 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 58. Aufl., § 275 Rdnr. 13; Julius in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl., § 275, Rdnr. 6; KK-Greger, StPO, § 275, Rdnr. 49; Rieß, Die Urteilsabsetzungsfrist (§ 275 I StPO), NStZ 1982, S. ...
REWIS RS 2016, 16160
29. April 2021 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2021, 6307
13. November 2003 4. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 2 StPO beschränkt und wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, ein und beantragte gemäß § 154 a Abs. 3 S. 2 StPO die Wiederein...
REWIS RS 2003, 724
23. Juli 2020 1. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) sowie der Schwerkriminalität (§§ 112 Abs. 3 StPO, 211 StGB) sind weiterhin gegeben und mildere Maßnahmen (§ 116 Abs. 1 StPO) sind nicht geeignet, der Gefahr, dass sich der Ang...
REWIS RS 2020, 5188
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie ist beschränkt auf die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht in dem Verfahre...
REWIS RS 2008, 6282
9. August 2022 3. Strafsenat
...StPO dringend verdächtig ist und ob gegen den Angeklagten die Haftgründe der „Flucht“ oder der „Fluchtgefahr“ im Sinne von § 112 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StPO bestehen. Denn der Haftbefehl ist gem. §§ 1...
REWIS RS 2022, 6163
5. April 2016 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2In Ergänzung zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm ist Folgendes auszuführen:...
REWIS RS 2016, 13572
2. März 2017 1. Strafsenat
...§ 55 StGB, Rdnr. 21 ff. m. w. N.). Die erneut erforderliche Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1 b StPO dem Beschlussverfahren gemäß der §§ 460, 462 StPO überlassen werde...
REWIS RS 2017, 14720
26. September 1996 3. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO. Es hätte hier nämlich gemäß §140 Abs. 2 StPO; 68 Nr. 1 JGG in Verbindung mit §§141 Abs. 2, 145 Abs. 1 Satz 1 StPO der sofortigen Bestellung eines Pflichtverteidigers - oder aber der A...
REWIS RS 1996, 445
3. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Für die Entscheidung über die Gestattung der Aushändigung des Fernsehgerätes ist der Haftrichter nach §§ 119 Abs. 3 und 4, 126 Abs. 2 S. 2...
REWIS RS 2009, 5293
5. November 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 S. 5 StPO aufzuheben. 14Nach § 111i Abs. 3 S. 5 StPO hebt das Gericht die Beschlagnahme (§ 111c StPO) oder den dinglichen Arrest (§ 111d StPO) auf Antrag des Betroffenen auf, soweit der ...
REWIS RS 2015, 2771
22. April 2014 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig mit der Begründung verworfen, die Revision sei nicht rechtzeitig in der nach § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form begründet worden. 3Gegen diesen Beschluss, der ihm...
REWIS RS 2014, 9770
14. August 2020 1. Strafsenat
...§ 222b Abs. 2, Abs. 3 StPO statthafte Rüge der Gerichtsbesetzung, über die der Senat gemäß § 222b Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 121 Abs. 1 Nr. 4 GVG zur Entscheidung berufen ist, nachdem die Kammer den Be...
REWIS RS 2020, 5241
19. August 2014 2. Strafsenat
...§ 28 Abs. 2 S. 2 StPO nicht statthaft, mithin unzulässig und war deshalb mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO zu verwerfen. 10In § 28 Abs. 2 S. 2 StPO ist bestimmt, dass eine Entscheidung, durch ...
REWIS RS 2014, 9251
26. Februar 2019 5. Strafsenat
...§§ 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) Vertretung nach § 411 II StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 I, 234 StPO. […]“ 10Zu einer d...
REWIS RS 2019, 9899
31. März 2020 4. Strafsenat
...§ 143 a Abs. 2 Nr. 3 StPO aufzuheben, wenn aus einem sonstiger Grund keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten gewährleistet ist, womit auf die Rspr. zum Vorliegen eines wichtigen Grundes zu § ...
REWIS RS 2020, 4806
8. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 172 StPO nicht entspricht. Er ist entgegen der zwingenden gesetzlichen Vorschrift des § 172 Abs. 3 S. 2 1. Halbsatz StPO nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet. Unter diesen Umständen kommt es n...
REWIS RS 2003, 3160
27. April 1998 2. Strafsenat
...§345 Abs. 2 StPO. Nach dieser Vorschrift kann die durch §344 StPO vorgeschriebene Begründung der Revision seitens eines Angeklagten nur in einer von einem Verteidiger oder von einem Rechtsanwalt unter...
REWIS RS 1998, 524
17. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 331 StPO normierten Verschlechterungsverbots nicht ohne weiteres zur Herabsetzung der Gesamtstrafe (vgl. nur Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 331 Rn. 11 m.w.N.). 8Doch bedur...
REWIS RS 2018, 315
15. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 31 Abs. 3 JGG zu schaffen. Der Angeklagte hat beantragt, die Beschwerde zu verwerfen. 3II. Die Beschwerde ist zulässig (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, § 228 Rn. 16 ff. ...
REWIS RS 2002, 3189
29. März 2019 4. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2In Abweichung zur Antragsschrift...
REWIS RS 2019, 8701
11. September 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO). 71. 8Näherer Erörterung bedarf nur die der Sache nach erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des § 100h StPO i.V.m. § 46 OWiG. 9Eine Verletzung des § 100h StPO i....
REWIS RS 2014, 9144
14. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 8II. 9Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel war gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Überpr...
REWIS RS 2003, 3076
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO vorgelegt. 5II. 6Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 9. März 2005 war aufzuheben. Die nach § 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus e...
REWIS RS 2005, 1233
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499