4. Juni 2020 2. Wehrdienstsenat
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch
...§ 21 StGB beging.30 (1) Die richterliche Entscheidung, ob i.S.d. § 21 StGB die Fähigkeit des Soldaten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der...
REWIS RS 2020, 4021
21. Januar 2015 10. Senat
Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss …
...§ 31 GemO zu § 45 StGB sei unklar. Schon die strafrechtliche Vorschrift verletze den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Das gelte erst recht für die kommunalrechtliche Bestimmung, zumal die Wählbar...
REWIS RS 2015, 16837
15. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...§ 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB weniger weit reicht als bei einem Vergehen nach § 176 Abs. 1 StGB, womit der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen hat, dass es im Falle des § 176 Abs. 4 StGB zu keinem Kör...
REWIS RS 2013, 7342
12. Dezember 2023 2. Senat
Berücksichtigung einer Spielsucht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Aberkennung des Ruhegehalts
...§ 70 LDG BB und § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist unbegründet.7 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Bes...
REWIS RS 2023, 9987
19. Juni 2019 2. Wehrdienstsenat
Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie
...§ 184b StGB (§ 184b StGB 2004) mit der Textänderung, die durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und d...
REWIS RS 2019, 6245
23. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung
...§ 222 StGB). Die Straßenverkehrsgefährdung wird sowohl im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB (sog. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination) als auch im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB (sog. Fahrlässigkei...
REWIS RS 2020, 3783
5. Dezember 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Höchstmaßnahme bei versuchtem Erschleichen des Berufssoldatenstatus
...§ 7 SG Nr. 57 Rn. 50 ff). Hinsichtlich der Vorlage der beiden gefälschten Prüfkarten für das Sportabzeichen hat die frühere Soldatin eine zweifache Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB (in Form de...
REWIS RS 2019, 760
27. Juli 2010 2. Wehrdienstsenat
Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Schuldgrundsatz; Alkoholerkrankung; Alkoholisierung als schuldmindernder …
...§ 38 Abs. 1 WDO mildernd zu berücksichtigen, auch wenn sie noch nicht das Stadium einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erreicht hat. 4. Erstellt die Bundeswehr durch ihr...
REWIS RS 2010, 4435
2. Juni 2021 9. Senat
...§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist allerdings nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unzulässig. § 79 BVerfGG gilt nach § 95 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG ents...
REWIS RS 2021, 5330
2. Juni 2021 9. Senat
...§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist allerdings nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unzulässig. § 79 BVerfGG gilt nach § 95 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG ents...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZSCHULENVERWALTUNGSRECHTINSTAGRAM-NEWSSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 5340
2. Juni 2021 9. Senat
...§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist allerdings nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unzulässig. § 79 BVerfGG gilt nach § 95 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG ents...
REWIS RS 2021, 5349
2. Juni 2021 9. Senat
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB …
...§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist allerdings nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unzulässig. § 79 BVerfGG gilt nach § 95 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG ents...
REWIS RS 2021, 5329
21. November 2019 2. Wehrdienstsenat
Zur Geltung eines versuchten Reisekostenbetrugs eines Reserveoffiziers als Dienstvergehen
...§ 263 Abs. 4 i.V.m. § 248a StGB, die derzeit nicht mehr als 50 € beträgt (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 248a Rn. 3a), wurde überschritten. Entsprechendes gilt für die vom Senat bei etwa 50 € a...
REWIS RS 2019, 1305
4. März 2020 2. Wehrdienstsenat
...§ 10 Abs. 3 und Abs. 6, § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 und Satz 3 Alt. 2 SG verstoßen. Ferner habe er § 7 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 4 SoldGG und dadurch § 7 SG verletzt.7 Zwar wiege das Dienstv...
REWIS RS 2020, 11632
20. Januar 2022 2. Wehrdienstsenat
Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische Vorbelastung; Nachbewährung
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht hat, womit gemäß § 177 Abs. 1 StGB ein Strafrahmen bis zu 5 Jahren eröffnet ist.26 b) Der Soldat hat ferner gegen die Kameradschaftspflicht nach § 1...
REWIS RS 2022, 1890
10. März 2022 2. Wehrdienstsenat
Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes
...§ 35 Abs. 2 StGB ohne Schuld gehandelt.40 § 35 Abs. 2 StGB regelt den Irrtum des Täters über Umstände, die ihn nach § 35 Abs. 1 StGB entschuldigen würden. Die Vorschrift findet entsprec...
REWIS RS 2022, 2374
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...§ 20 VereinsG sowie §§ 84 und 85 StGB: Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 1. Aufl. 2007, § 20 VereinsG Rn. 3) bzw. als abstrakte Gefährdungsdelikte (für §§ 84 und 85 StGB sowie § 20 Ab...
REWIS RS 2010, 9039
14. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei
...§ 184b Abs. 1 Nr. 4 StGB 2017, sondern um ein Unternehmen der Besitzverschaffung an andere gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB 2017 handeln (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 5. August 2020 - 22 A 4/19 - juris...
REWIS RS 2021, 1873
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
...§ 20 VereinsG sowie §§ 84 und 85 StGB: Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 1. Aufl. 2007, § 20 VereinsG Rn. 3) bzw. als abstrakte Gefährdungsdelikte (für §§ 84 und 85 StGB sowie § 20 Ab...
REWIS RS 2010, 9053
23. Mai 2017 2. Senat
Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene
...§ 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB gegeben ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - ...
REWIS RS 2017, 10510
10. März 2023 2. Wehrdienstsenat
Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts
...§§ 39, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG).23 b) Die Anordnung ist auch materiell rechtmäßig. Nach § 126 Abs. 3 WDO kann die Einleitungsbehörde bei einem früheren Soldaten gleichzeitig mit d...
REWIS RS 2023, 1790
15. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien
...§ 184b StGB 2008 und § 184c StGB 2008 für das jeweilige Fehlverhalten. So wurden der Besitz und das Sichverschaffen kinderpornographischer Darstellungen nach § 184b Abs. 4 StGB 2008 mit einer Freiheit...
REWIS RS 2021, 6926
11. Januar 2012 2. Senat
Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Tatsachengericht; Schuldfähigkeit des Beamten
...§ 41 DiszG und § 58 Abs. 1 BDG folgende Pflicht zur Erhebung der erforderlichen Beweise ist begründet.4 Nach § 41 DiszG und § 58 Abs. 1 BDG obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, j...
REWIS RS 2012, 10257
1. Oktober 2020 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und Zugänglichmachens von kinder- und jugendpornografischen Dateien
...§ 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB 2015 ist nicht anders zu gewichten als ein "Verschaffen" im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB 2015. In beiden Fällen erhält das Fehlverhalten im Vergleich zum bloße...
REWIS RS 2020, 4157
8. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen
...§ 1 Abs. 3 WDO als solche gelten, eine Kürzung des Ruhegehalts nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 64 WDO als angemessen. Denn einer außerdienstlichen Straftat nach § 201a StGB 2015 kommt im Regelf...
REWIS RS 2021, 4247