27. August 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 4391
27. August 2018
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 4389
27. August 2018
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 4386
19. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. 35(1) Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungs- und Baulinienplans „… Teilgebiet VII … … …“. Der nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleite...
REWIS RS 2020, 9514
5. März 2018
Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schaffung der Genehmigungsvoraussetzungen
...§ 315 BGB, der vorliegend, ebenso wie die Bestimmungen über die Vertragsstrafe in §§ 339 ff. BGB, über die Verweisung in Art. 62 Satz 2 BayVwVfG bei öffentlich-rechtlichen Verträgen entsprechend Anwen...
REWIS RS 2018, 12888
25. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Gebäudes in eine Schule
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eine...
REWIS RS 2016, 17216
8. März 2018
Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 12591
21. Juni 2016
Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung - Textteil und Planteil einer Ortsgestaltungssatzung
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 1...
REWIS RS 2016, 9535
9. Oktober 2018
Umbau und Nutzungsänderung eines Cafés und eines Ladens in eine Gaststätte mit Freischankfläche
...§ 123 Abs. 1 VwGO (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO und § 294 ZPO) ist im Rahmen des Verfahrens nach §§ 80, 80a VwGO keine Glaubhaftmachung erforderlich. Der Verwei...
REWIS RS 2018, 3058
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 34 BauGB, da kein qualifizierter Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) u...
REWIS RS 2019, 5457
12. Januar 2016
Festsetzung des Straßenausbaubeitrages für vorhandene historische Straße
...§ 709 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 17873
12. Januar 2016
Straßenausbaubeitrag und Begriff der Ortsstraße sowie der beitragsfähigen Erneuerung
...§ 167 VwGO i. V. m. § 709 und § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechts...
REWIS RS 2016, 17905
15. März 2018
16-Meter-Privileg bei der Einhaltung der erforderlichen Abstandsfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 12248
16. September 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...§ 173 Abs. 3 BBauG übergeleitetes Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 und im Übrigen nach § 34 BauGB. Der Einwand der Antragstellerin, das Vorhaben sei rechtswidrig, da es den durch die Umgebungsbebauung...
REWIS RS 2016, 5405
26. Februar 2018
Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch – BauGB). 77Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend allein nach § 34 BauGB, da das gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs...
REWIS RS 2018, 13323
26. Februar 2018
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch zu erwartende Erhöhung des Verkehrsaufkommens
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 13329
16. Oktober 2017
Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
...§ 4 Abs. 3 DSchG Hamburg; § 2 Abs. 1 Nr. 2 DSchG Bremen; § 2 Abs. 2 DSchG Thüringen; § 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Saarland), Denkmalbereiche (§ 2 Abs. 3 DSchG Berlin; § 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Brandenburg; § 2...
REWIS RS 2017, 3889