20. November 2014 7. Kammer
...§ 2 eine Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge und in § 5 wiederum eine mit § 5 des Arbeitsvertrages der hiesigen Parteien wortgleiche Regelung. 23c. Über die im Anschluss an die...
REWIS RS 2014, 1120
9. Januar 2007 9. Kammer
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor. Denn damit hat sie sich das Recht vorbehalten, in den Inhalt des Arbeitsvertrages einzugreifen, ohne dass die in §§ 1 Abs. 2 S. 1 bis 3, Abs. 3 S. 1 und 2 KSchG vorausgeset...
REWIS RS 2007, 5884
18. Januar 2006 7. Kammer
...§ 21 Abs. 7 BErzGG. 293. Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes könnte sich für die Klägerin somit nur aus § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG ergeben. 30a. An dem in § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG erwähnten Stic...
REWIS RS 2006, 5563
30. Oktober 2006 14. Kammer
...§ 57 b HRG a. F. gestützt werden. Denn nach § 57 f Abs. 1 HRG seien aufgrund des Vertragsschlusses am 20.10.2003 die §§ 57 a bis 57 e HRG in der ab 31.12.2004 geltenden Fassung anzuwenden. Zudem schei...
REWIS RS 2006, 1060
30. Juni 2011 7.Kammer
...§ 1 Abs. 1 KSchG nicht erfüllt. Somit konnte er sich weder auf § 1 Abs. 2 KSchG berufen, noch kam ihm ein Anspruch auf Durchführung einer Sozialauswahl aus § 1 Abs. 3 KSchG zu. 35dd. Daraus folgt, da...
REWIS RS 2011, 5188
28. August 2014 7. Kammer
...§ 1 KSchG Krankheit Nr. 30). 30a. Kündigungsgrund sind in diesem Fall die betrieblichen Folgen einer zu erwartenden zukünftigen langen Arbeitsunfähigkeit (ErfKo-Oetker, § 1 KSchG Rdnr. 12...
REWIS RS 2014, 3220
1. März 2016 12. Kammer
...§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO. Sie erstreckt sich auch ohne ausdrücklichen Antrag der Beklagten zu 2. auf die Abweisung des allgemeinen Weiterbes...
REWIS RS 2016, 15272
10. August 2023 6. Kammer
...§§ 611 a, 275, 326 BGB und §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Die Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs aus § 3 Abs. 1 EFZG, insbesondere die Arbeitsunfähigkeit der Klä...
REWIS RS 2023, 6571
1. März 2017 11. Kammer
...§ 1 Abs. 1 BBiG beschäftigt. Zur Berufsbildung beschäftigte Personen sind nicht als Arbeitnehmer im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG zu betrachten (vgl. u.a.: APS/Moll, 5. Auflage, § 23 KSchG Rdn 28 m. w. ...
REWIS RS 2017, 14807
28. März 2006 9. Kammer
...§ 626 BGB vorlag (§§ 4 S. 1, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG). 44Die Beklagten begründen die Kündigung damit, die Klägerin sei ab dem 29. Juli 2004 nicht mehr zur Arbeit erschienen. Sie habe seit August 2004 ...
REWIS RS 2006, 4261
18. Januar 2008 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 25II. Das Rechtsmittel hat...
REWIS RS 2008, 6047
20. Oktober 2011 7.Kammer
...§§ 307 Abs. 1, 306 Abs. 3 BGB zu dem Ergebnis, dass sich die Wirksamkeit der gegenüber dem Kläger ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung seitens K auch aus §§ 7, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, 269 Ab...
REWIS RS 2011, 2114
30. Oktober 2012 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 27II. In der Sache hat das Rechtsmittel j...
REWIS RS 2012, 1799
22. Dezember 2005 10. Kammer
...§ 256 ZPO zulässig und in der Sache begründet. 281. Ein unmittelbarer Anspruch aus Tarifrecht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG kommt nicht in Betracht, weil die erforderliche Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TV...
REWIS RS 2005, 24
15. November 2022 4. Kammer
...§ 3 EFZG erst in der Berufungsinstanz nach § 533 ZPO zulässig gewesen wäre. Jedenfalls hätte eine solche Klageänderung im Rahmen einer Anschlussberufung und mithin gemäß § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO im Rahme...
REWIS RS 2022, 9492
31. Mai 2007 10. Kammer
...§ 162 Abs. 1 BGB als eingetreten gelten. 242. Die zuerkannte Höhe der Tantieme von 2 Bruttomonatsgehältern beruht auf §§ 133, 157, 315 Abs. 3 S. 2 HS 2 BGB. Bei unterbliebener Bestimmung der Höhe der ...
REWIS RS 2007, 3599
4. September 2012 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft ist und gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist. Soweit der Berufungsbekl...
REWIS RS 2012, 3461
4. Oktober 2018 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft. Sie wurden auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. Die beiderseitigen Berufungsbegründu...
REWIS RS 2018, 3157
28. Juni 2012 6. Kammer
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG eingelegt hat. Die Berufung ist ordnungsgemäß und fristwahrend gem. §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO begründet worden. 27II. In der...
REWIS RS 2012, 5116
4. November 2005 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO). 28II. In der Sache konnte die Berufung aber kei...
REWIS RS 2005, 999
9. November 2012 4. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 53R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 54Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. 55Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a) ArbGG verwies...
REWIS RS 2012, 1564
1. Dezember 2011 7.Kammer
...§ 7 Abs. 5 BetrAVG ergebenden Einschränkungen – gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG übernehmen, obwohl er selbst zu einer Anpassung nach § 16 BetrAVG nicht verpflichtet werden könnte (BAG vom 26.10.2010, a. a. O...
REWIS RS 2011, 827
25. November 2010 13.Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 215. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle 3 Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu überprüfen. Der gesetz...
REWIS RS 2010, 1000
18. September 2008 7. Kammer
...§§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 66Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben. 67R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : 68 Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmi...
REWIS RS 2008, 1883
24. Mai 2013 4. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO.72R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g73Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben.74Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf§ 72 a) ArbGG verwiesen.
REWIS RS 2013, 5538