5. Februar 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., § 454 StPO, Rn. 47), durch die das einzuholende Gutachten gem. § 454 Abs. 2 StPO in Auftrag zu geben und eine – je nach Erklärungen gemäß § 454 Abs. 2 S. 4 StPO – etwaige mündliche An...
REWIS RS 2015, 15922
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO schied hier aus. In Fällen, in denen die Prüfungsaufgabe des Beschwerdegericht gesetzlich beschränkt ist, wie hier durch § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO, darf das Beschwerdegericht sein Erm...
REWIS RS 2018, 5267
22. April 2021 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6, 462 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Zwar war die Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidun...
REWIS RS 2021, 6628
22. November 2018 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollzG auf §§ 110, 111 StVollzG nicht weiter erörtert (vgl. BT-Drucks. 17/9874, S. 29). Das Strafvollzugsgesetz kennt keine dem § 462a Abs. 1 S. 2 StPO vergleichbare ausdrückliche...
REWIS RS 2018, 1306
28. März 2019 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 3 Satz 4 StPO hat das Gericht zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs. 3 StPO ein Prognosegutachten einzuholen. Die Strafvollstreckungskammer hat ein Prognosegutachten zwar beauftr...
REWIS RS 2019, 8715
28. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 51 BZRG auf frühere Gutachten wird soweit erkennbar nicht vertreten (vgl. nur: Bücherl in: BeckOK-StPO, § 51 BZRG Rdn. 4 ff.). Die Voraussetzungen für eine Analogie liegen auch nicht vor. Es fehlt a...
REWIS RS 2016, 9181
7. Januar 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 309, 308 StPO) die erforderliche Sachaufklärung auch dann selbst vornehmen, wenn ein angefochtener Beschluss wesentliche Teile des ersten Zweijahreszeitraums nicht abgedeckt ha...
REWIS RS 2016, 18056
9. August 2005 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO kam nicht in Betracht. Zwar sind auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen ergänzende Feststellungen, die zu einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Stra...
REWIS RS 2005, 2236
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 5 Satz 1, § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB). 15Die nach § 56f Abs. 2 StGB eröffnete Möglichkeit, vom Widerruf abzusehen, ist auch auf einen Widerruf nach § 57 Abs. 5 Satz 2 StGB anwendbar. Hie...
REWIS RS 2014, 8940
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO im Rahmen der zu treffenden eigenen Sachentscheidung ersetzt werden, da der Prüfungsumfang im Hinblick auf im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisungen nach § 68 b StGB über §§ ...
REWIS RS 2018, 15401
10. Oktober 2005 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen zurückzuverweisen.
REWIS RS 2005, 1410
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 21 MRVG NRW sei die Fesselung, welche auch nicht auf die Generalklausel des § 5 S. 2 MRVG NRW gestützt werden könne, nicht zulässig, weil nach der Rechtsprechung des Senats die Regelung des § 17 Abs...
REWIS RS 2018, 1483
11. Oktober 2018 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollzG verweist gerade nicht auf § 119 Abs. 2 und 4 StVollzG. Damit sind über § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwendbar, ...
REWIS RS 2018, 2904
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angenommen wurde. 14Gegen diesen Beschluss richtet sich der Angeklagte mit seiner weiteren Haftbeschwerde vom 22. Jan...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angenommen wurde. 14Gegen diesen Beschluss richtet sich der Angeklagte mit seiner weiteren Haftbeschwerde vom 22. Jan...
REWIS RS 2009, 4927
29. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollG verweist gerade nicht auf § 119 Abs. 2 und 4 StVollzG. Damit sind über 31§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwendbar,...
REWIS RS 2016, 42
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO die Entscheidung selbst getroffen. 31Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung von § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2017, 8208
1. April 2014 3. Strafsenat
...StPO – nicht mündlich erfolgen muss, hat der Senat im Beschwerdeverfahren nachgeholt (vgl. KG, Beschluss vom 12. März 1999 - 5 Ws 37/99, juris Rn. 5; Karlsruher Kommentar/Zabeck, StPO, 7. Aufl., § 309...
REWIS RS 2014, 9863
22. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO wird zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gem. §§ 73, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, Abs. 2, 73c, 73d StGB sowie §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2...
REWIS RS 2020, 4886
6. Juli 2017 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 309, 308 StPO). Die Dauer des vom Gericht zu prüfenden Zeitraums ist in § 119a Abs. 3 S. 1 StVollzG grundsätzlich zwingend mit zwei Jahren festgesetzt und kann, wie sich aus § ...
REWIS RS 2017, 8400
19. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 158 StGB hinreichend Rechnung (vgl. auch Damrau in MK-ZPO, 2. Aufl., § 384 Rdnr. 9; Musielak-Huber, ZPO, 4. Aufl., § 384 Rdnr. 4). 29a) Diese Auffassung teilt der Senat jedenfalls für die vorliegend...
REWIS RS 2006, 5494
4. Juli 2017 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 309, 308 StPO). 142. 15Auch unter Berücksichtigung der daher vom Senat eingeholten ergänzenden Stellungnahme des Leiters der JVA Bochum vom 05.04.2017 (Bl. 562 ff. VH) hält jed...
REWIS RS 2017, 8562
15. April 2020 2. Strafsenat
...§ 311 StPO verspätet eingelegt. 28Die mit Zustellung des angefochtenen Beschlusses zu laufen beginnende Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt gem. § 77 Abs. 1 IRG i.V.m. § 311 Abs. 2 S...
REWIS RS 2020, 4863
22. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 StPO. 53Die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht konnte der Strafvollstreck...
REWIS RS 2018, 2610
25. März 2009 11. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 2 S. 1 StPO). Nach unwidersprochenem Vortrag des Landes war der Antragsteller jedoch als suizidgefährdet eingestuft und danach gemäß § 119 Abs. 2 S. 3 StPO aufgrund seines "körperliche...
REWIS RS 2009, 4297