9. Juli 2020 5. Strafsenat
...StPO), sind nicht ersichtlich. Gem. § 309 Abs. 2 StPO hat der Senat daher die gebotene Sachentscheidung selbst getroffen. 15III. 16Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 464,...
REWIS RS 2020, 5149
19. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO, § 67d Abs. 2 und 6 StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus...
REWIS RS 2024, 1947
6. März 2006 4.Senat für Bußgeldsachen
...§ 228 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG keinen Anspruch darauf, im Falle der Verhinderung des Verteidigers die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen. Andererseits kann gemäß § 137 Abs. 1 S. 1 StPO...
REWIS RS 2006, 4717
11. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als das nach §§ 142 Abs. 7, 311 StPO statthafte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auszulegen. Es kann dahinstehen, ob diese auch im Übrigen zulässig erhoben ist. Sie ist jedenfalls unb...
REWIS RS 2022, 5777
29. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO in der Sache selbst entschieden. 18Danach ist unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Kammer vom 1919. Oktober 2007 festzustellen, dass die Wirkungen der Beiordnung der R...
REWIS RS 2008, 5856
22. August 2006 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 4 StPO verfasst worden ist, teilt zwar den festgestellten Sachverhalt mit, lässt aber sowohl Beweisgründe als auch Beweiswürdigung vermissen. Es enthält keine Angaben zur etwaigen durchgefü...
REWIS RS 2006, 2113
21. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 67d StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus verfahrensrechtlichen Gründen zumindest vo...
REWIS RS 2023, 9098
18. Januar 2022 5. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO, wonach das Beschwerdegericht die in der Sache erforderliche Entscheidung trifft. Ohne die zusätzlichen Weisungen wäre der sofortigen Beschwerde womöglich ein Erfolg nicht zu versage...
REWIS RS 2022, 1950
20. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerden haben einen vorläufigen Erfolg. 14Nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafausse...
REWIS RS 2008, 3876
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...StPO) von Amts wegen nach §§ 44, 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § ...
REWIS RS 2008, 326
4. Oktober 2018 1. Strafsenat
...StPO, 61. Auflage, § 462a, Rn. 15). 25b. 26Nach § 309 Abs. 2 StPO hat das Beschwerdegericht bei begründeter Beschwerde grundsätzlich in der Sache zu entscheiden; das gilt jedoch bei Unzuständigkeit de...
REWIS RS 2018, 3145
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§ 25, 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO), wobei nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur der Ablehnungsgrund, sondern auch die Vo...
REWIS RS 2017, 3389
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 und 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 311 Abs. 2 StPO). 122. 13In der Sache hat sie vorläuf...
REWIS RS 2018, 1484
16. Juli 2019 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO ist die Sache deshalb ausnahmsweise an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen. Sofern nicht die Beteiligten darauf verzichten, ist entsprechend § 454 Abs. 2 Satz 3 und 4 StP...
REWIS RS 2019, 5401
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...StPO, 47. Aufl., § 464a Rn. 13; Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 464a Rn. 13; BVerfGE 66, 313). 14Um diese Fallkonstellation geht es jedoch nicht mehr, nachdem in dem Kostenansatz vom 5.1.2005 ...
REWIS RS 2005, 2783
24. Februar 2015 1. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO jeweils lediglich auf die einzelnen Verfahrensabschnitte beschränkt. 96Der Senat hat in entsprechender Anwendung des § 210 Abs. 3 StPO (vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, zu § 370...
REWIS RS 2015, 15052
7. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Bl. 61 d. A.). 8Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das dort geführte Ermittlungsverfahren (3 StJs 71/04) mit Verfügung vom 18.12.2006 gem. § 154 StPO (vorläufig) im Hinbl...
REWIS RS 2009, 3616
18. März 2014 1. Strafsenat
...§ 119 a StPO zulässig ist. 18Ergänzend ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass für die richterlichen Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO gemäß § 126 Abs. 2 S. 3 StPO ausschließlich der Strafkamme...
REWIS RS 2014, 9937
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Mit Urteil des Amtsgerichts Essen vom 07. November 2017, Az. 40 Ds – 12 Js 1307/17...
REWIS RS 2018, 4481
26. August 2020 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt. 1I. 2Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 19.12....
REWIS RS 2020, 5272
9. April 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverweisun...
REWIS RS 2018, 11135
26. November 2015 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollG verweist gerade nicht auf § 119 Abs. 2 und 4 StVollzG. Damit sind über § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG sind die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwend...
REWIS RS 2015, 1612
6. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 341 ff StPO rechtzeitig gestellt und form- sowie fristgerecht begründet worden ist, ist zulässig, jedoch nicht begründet. 71. 8Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2007, 1050
20. April 2004 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO), die i. ü. keinen Erfolg gehabt hätten, bedarf es daher nicht. 9Die bisherigen Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches nicht. Vorsätz...
REWIS RS 2004, 3585
13. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO) gestützt. Dazu ist in dem Haftbefehl ausgeführt, der Angeklagte habe in der Vergangenheit mehrfach versuc...
REWIS RS 2009, 5715