3. August 2004 3. Strafsenat
...§§ 455 , 456 , 458 II und 462 I StPO, die im Rahmen des Jugendarrestes eine entsprechende Anwendung finden ( Ostendorf § 87 Rn. 4; Sonnen-Diemer JGG § 87 Rn.2; Eisenberg § 87 Rn. 2) entscheidet das...
REWIS RS 2004, 2033
23. Mai 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a Abs. 2 StVG ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 12III. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2007, 3701
19. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a Abs. 2 StVG ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 12III. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2007, 4690
2. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 3 StPO i.V.m. § 68 f StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auch in der Sac...
REWIS RS 2005, 479
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO i.V.m. § 308 Abs. 2 StPO ist gleichwohl nicht veranlasst, weil der Verurteilte nicht gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO mündlich angehört worden ist, und weil dem Verurteilten sonst eine...
REWIS RS 2008, 5623
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO genügende Rüge, bei der es sich der Sache nach um eine solche der Verletzung der §§ 250, 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO und § 244 Abs. 2 StPO handelt, ist unbegründet. 42aa) Das Landgericht h...
REWIS RS 2009, 5440
26. September 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG i.V.m. § 311 Abs. 2 StPO war dem Betroffenen gemäß § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG i.V.m. §§ 44, 45 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er d...
REWIS RS 2017, 4751
9. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 Satz 1 StPO) Pflichtverteidigers nach einer Gesamtwürdigung in der konkreten Sachlage für angezeigt. Es hat daher die Bestellung gemäß § 309 Abs. 2 StPO für den gegenwärtigen Abschnitt de...
REWIS RS 2014, 549
11. April 2019 1. Strafsenat
...309/15, 2 BvR 502/16) seien die §§ 109 ff. StVollzG für die richterliche Anordnung von Fixierungsmaßnahmen entsprechend anzuwenden. 6Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug Nordrhein-Westfalen h...
REWIS RS 2019, 8149
19. Dezember 2017 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i. V. m. § 56 f StGB statthafte und gem. 9§§ 306, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Ihr kann auch in der Sache ein- zumindest ...
REWIS RS 2017, 304
7. April 2020 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 Satz 2 StPO wäre daher nun ein anderer Gutachter zu befassen gewesen. 30Zwar ist auch § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht unmittelbar auf den Fall des Widerrufs der Bewährung anwendbar; vielme...
REWIS RS 2020, 4847
20. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2018, 3574
2. Dezember 1999 3. Strafsenat
...§56 b, Rdn. 2), aufzuerlegen, ist aus den dargestellten Gründen nicht zulässig und verstößt gegen den eindeutigen Wortlaut des §268 a StPO. 13Unter Berücksichtigung des §309 Abs. 2 StPO hat der Senat ...
REWIS RS 1999, 1347
17. Juni 2019 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht aus. 7a. 8Die aktuelle Fassung des § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO gilt seit dem 1. August 2016. Die Vorschrift ist gem. § 13 EGStPO Satz 1 seit dem 1. August 2018 anwendbar, d...
REWIS RS 2019, 6278
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...StPO, § 181 GVG Rdn. 1) sofortigen Beschwerde nach § 181 GVG oder einer sonstigen sofortigen Beschwerde nach § 311 StPO. Für letztere ist aber anerkannt, dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs in der...
REWIS RS 2016, 4342
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 StGB. Demgemäß hatte die Strafvollstreckungskammer gemäß der zitierten Vorschrift des § 454 StPO ein Sachverständigengutachten einzuholen, es sei denn, es wäre auszuschließen gewesen, dass...
REWIS RS 2008, 1304
13. August 2019 1. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt X zu entpflichten und Rechtsanwalt Q gleichzeitig als Pflichtverteidiger beizuordnen. 19III. 20Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 StPO entsprechend.
REWIS RS 2019, 4490
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). 5. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt. 1Zusatz: 21. Das als „Rechtsbeschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel des B...
REWIS RS 2019, 7723
25. August 2015 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 309, 308 StPO). Die Dauer des vom Gericht zu überprüfenden Zeitraums ist in § 119a Abs. 3 S. 1 StVollzG grds. zwingend mit zwei Jahren festgesetzt und kann, wie sich aus § 119a...
REWIS RS 2015, 6208
21. April 2015 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56 f StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 15Die ...
REWIS RS 2015, 12293
22. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO die eigene Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht die Regel. Hiervon sind jedoch Ausnahmen anerkannt, beispielsweise wenn der Vorderrichter seine Entscheidung entgegen § 34 StP...
REWIS RS 2008, 5994
12. April 2007 3. Strafsenat
...§§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPfIG auszulegen. Die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates folgt dabei der Auffassung, dass sich die weiteren Voraussetzungen der Beschwer...
REWIS RS 2007, 4317
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2017, 8958
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig; insbesondere ist sie gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegt worden. 29Die Vertreterin der Vorsitzenden bzw. ...
REWIS RS 2022, 6251
25. April 2017 5. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und Abs. 5, 111 d, 111 e Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 S. 2, 73a StGB, 370 AO zur Sicherung der den Verletzten aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche erlassen worden...
REWIS RS 2017, 12023