1. November 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind beide Revisionen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die nach §§ 73, 73c StGB getroffene Einziehungsentscheidung betreffend den Angeklagten ...
REWIS RS 2022, 7623
18. Februar 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2, §309 Abs.1 StPO beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Münster vom 29.September 2015 wird als unbe-gründet verworfen.2.Die sofortige Beschwerde des A...
REWIS RS 2016, 15968
2. März 2010 4. Strafsenat
...309 ff.; BGH, Beschl. vom 18. November 1999 - 1 StR 500/99 = BGHR StPO § 44 Verschulden 6 und vom 13. August 2002 - 4 StR 263/02 = NStZ-RR 2003, 289). 1 Im Übrigen wäre die Revision der Nebenklägerin,...
REWIS RS 2010, 8814
21. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1StPO unzulässig. Denn sie entspricht nicht den Formerfordernissen des § 345Abs. 2 StPO, wonach eine Revisionsbegründung in einer von einem Verteidigerunterzeichneten Schrift erfolgen muss,...
REWIS RS 2003, 2983
6. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1StPO vom 10. Februar 2004 ist damit gegenstandslos.2. Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil desLandgerichts Berlin vom 24. November 2003 wird nach§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründe...
REWIS RS 2004, 2488
26. Oktober 2016 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Treten des Tatopfers mit beschuhtem Fuß
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 2. Hingegen hält der Schuldspruch hinsichtlich der Tat II. 1 rechtlicher Nachprüfung nicht stand.4 Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es zw...
REWIS RS 2016, 3291
31. August 2010 3. Strafsenat
...309/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 309/10 vom 31. August 2010 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u. a. - 2 - Der 3. Strafse...
REWIS RS 2010, 3725
30. August 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren: Hauptverhandlungsunterbrechung nach Verteidigerwechsel wegen Verhinderung des Wahlverteidigers
...§ 145 Abs. 1 Satz 1 StPO ein neuer Pflichtverteidiger bestellt werden muss, wird § 265 Abs. 4 StPO nicht von § 145 Abs. 3 StPO verdrängt, weil diese Bestimmung nur eine ergänzende, aber keine abschlie...
REWIS RS 2012, 3521
13. Juni 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafaus-spruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufheb...
REWIS RS 2002, 2816
26. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 25.Januar 2016 hinsichtlich der TatII.1 mit den Feststellungen aufgehoben.2...
REWIS RS 2016, 3335
16. Dezember 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Nichterhebung von Mehrkosten nach Verfahrensunterbrechung wegen der Corona-Pandemie
...§ 464 Abs. 1, § 465 Abs. 1 StPO).3 Soweit der Angeklagte eine Kostenquotelung unter Anwendung von § 21 GKG begehrt, gilt:4 § 21 GKG findet - entgegen der in der Zuschrift...
REWIS RS 2021, 10405
28. April 2011 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a StGB nicht. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB unterliegt dem Verfall, was der Täter für die Tat oder aus der Tat erlangt hat. "Aus der Tat er-langt" sind alle Vermögensw...
REWIS RS 2011, 7248
28. April 2011 4. Strafsenat
Anordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers überlassenen Geldbetrags
...§ 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a StGB nicht. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB unterliegt dem Verfall, was der Täter für die Tat oder aus der Tat erlangt hat. "Aus der Tat erlangt" sind alle Vermögenswe...
REWIS RS 2011, 7198
24. August 2017 3. Strafsenat
...§266 Abs.1 StGB gemäߧ27 Abs.2, §49 Abs.1 StGB gemildert hätte (zur Unanwendbarkeit des §28 Abs.1 StGB in den Fällender Beihilfestrafbarkeit allein wegen Fehlens eines strafbegründenden persönlichen M...
REWIS RS 2017, 6184
8. März 2018 3. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO aF), diente letztlich 345-4-jedenfalls auch dem Auffangrechtserwerb des Staates gemäß §111i Abs.5 Satz1 StPO aF, der kraft Gesetzes eintrat, wenn die nach §111i Abs.3 StPO aF zu besti...
REWIS RS 2018, 12626
30. März 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Oktober 2010 aufgehoben, soweit der Verfall des Wertersatzes von mehr als 420 • ...
REWIS RS 2011, 8071
28. April 2020 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §406 Abs.1, §464 Abs.3, §309 Abs.1 StPO beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 10. Dezember 2018 wird mit der Maßgabe als unbegrün-de...
REWIS RS 2020, 11675
24. Januar 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPObeschlossen:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts München I vom 26. August 2016 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO)...
REWIS RS 2017, 16912
28. August 2013 4. Strafsenat
Revision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO eine Rechtsmittelbegründung nicht eingegangen war, verwarf das Landgericht die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Hiergegen hat die Nebenklägerin auf Entscheidun...
REWIS RS 2013, 3161
28. August 2013 4. Strafsenat
...§345 Abs.1 Satz2 StPO eine Rechtsmittelbegründung nicht eingegangen war, verwarf das Land-gericht die Revision gemäß §346 Abs.1 StPO als unzulässig. Hiergegen hat die Nebenklägerin auf Entscheidung de...
REWIS RS 2013, 3173
2. November 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in Beweismittel für den …
...StPO/Schöch, 4. Aufl., § 406e Rn. 18; BeckOK StPO/Weiner, 45. Ed., § 406e Rn. 19).6 Dem steht hier auch nicht die Regelung in § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO entgegen. Nach dessen Halbsatz 2 i...
REWIS RS 2022, 6801
8. März 2018 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Bemessung des Gegenstandswerts für zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr
...§ 111i Abs. 2 StPO aF), diente letztlich jedenfalls auch dem Auffangrechtserwerb des Staates gemäß § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO aF, der kraft Gesetzes eintrat, wenn die nach § 111i Abs. 3 StPO aF zu best...
REWIS RS 2018, 12614
14. September 2004 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 4 m.w.N.), begegnet schon deshalb durchgrei-fenden rechtlichen Bedenken, weil es einen allgemeinen Erfahrungssatz, daß ein Z...
REWIS RS 2004, 1676
5. August 2014 1. Strafsenat
Heimtückemord an einem Kleinkind: Schutzbereitschaft eines Dritten
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB verschobenen Strafrahmen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Die mit der näher ausgeführten Sachrüge begründete Revision der Angeklagten erzielt den aus dem Tenor...
REWIS RS 2014, 3621
21. September 2011 4. Strafsenat
Verfallsanordnung: Unmittelbar aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung erwachsener Vermögensvorteil
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO), war deshalb eine Bezeichnung dieses Bargeldbestandes nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmen. Eine Einberechnung in den darüber hinaus nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO festz...
REWIS RS 2011, 3155