26. April 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Einziehungsanordnung
...§ 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 – 5 StR 309/16 mwN). Da der nach § 440 Abs. 1 StPO erforderliche ...
REWIS RS 2017, 11920
4. Februar 1998 2. Strafsenat
...§§311, 309 Abs. 1 StPO ergeht die Entscheidung im Beschwerdeverfahren in der Regel ohne mündliche Verhandlung. Einer der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmefälle - siehe §§118 Abs. 2, 124 Abs. 2 Satz 3 St...
REWIS RS 1998, 316
4. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
...StPO, 57. Aufl., vor § 112 Rn. 12 f., § 115 Rn. 12; KK/Graf, StPO, 7. Aufl., vor § 112 Rn. 17, § 115 Rn. 16). Hiervon unterscheidet sich das Freiheitsentziehungsverfahren nach den Vorschriften der §§ ...
REWIS RS 2014, 720
10. Januar 2022
Strafaussetzung, Therapie, Widerruf, Staatsanwaltschaft, Sozialprognose, Entlassung, Einrichtung, Auflage, Weisung, Tod, Familienheimfahrt, Alkoholkonsum, Alkohol, Kostenzusage, Widerruf …
...§ 309 Abs. 1 StPO und dazu Matt in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 309 Rn. 2). 62. Die Weisung als solche - entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft handelte es sich um keine Auflage - war hinre...
REWIS RS 2022, 2167
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Be...
REWIS RS 2014, 9689
24. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO …
...§§ 304 ff. und § 310 StPO definierten, zweistufigen Instanzenzug gewährt. Aus diesem Grund sei auch seine weitere Beschwerde zulässig.15 Mit hier ebenfalls ...
NJW 2017, 3586REWIS RS 2017, 6164
2. März 2015
Sofortige Beschwerde, Sicherungsverwahrung, Strafvollstreckungsverfahren, Strafkammer, Fachpsychiatrisches Gutachten, Sachaufklärung, Beschluss
...§ 309 Abs. 2 StPO an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl. § 309 Rn. 8). Unter Umständen kann das am 09.09.2014 von der Justizvollzugsanstalt Straubing in...
REWIS RS 2015, 14689
13. August 2002 4. Strafsenat
...309 f.; BGHR StPO § 44Verschulden 6).Da die Revisionsanträge und ihre Begründung nicht in der Frist des§ 345 Abs. 1 StPO angebracht worden sind, verbleibt es somit bei der Verwer-fung der Revision dur...
REWIS RS 2002, 1938
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen ist (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 StPO) noch in dem psychiatri...
REWIS RS 2014, 4118
29. November 2021 Richter am Amtsgericht
...StPO/Wittig, 41. Ed. 1.10.2021, StPO § 479 Rn. 5 m.w.N.; zum Ganzen auch KG, Beschluss vom 20.12.2018, 3 Ws 309/18, BeckRS 2018, 35802; MüKo StPO, 1. Aufl. 2016, § 163f StPO, Rn 33; a.A. BeckOK StPO, ...
REWIS RS 2021, 10510
27. August 2009 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 S. 2 StPO aufzuheben. 11Die gemäß § 453 Abs. 1 S. 2 StPO grundsätzlich zwingend vorgesehene Anhörung des Verurteilten soll ihm Gelegenheit geben, sich zu der von der Staatsanwaltschaft b...
REWIS RS 2009, 1952
12. Juli 2023 6. Strafsenat
Mord: Heimtücke bei Tötung eines Kleinkindes; räumliche Nähe des schutzbereiten Dritten
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen tötete die Angeklagte, die mit ihrem Ehemann und der gemeinsamen drei Monat...
REWIS RS 2023, 4404
4. März 2003 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auch dann zu, wenn er das Urteil wegen der Beschränkung des § 400 Abs. 1 StPO nicht anfechten kann (vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf VRS ...
REWIS RS 2003, 4117
21. Januar 2015 2. Strafsenat
...§33a StPO auszulegen. Der Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg, weil die Verwerfung der Beschwer-de auf dem gesetzlichen Ausschluss einer Beschwerde gemäß §304 Abs.4 Satz 2 StPO beruht. Auch der verfassung...
REWIS RS 2015, 16876
14. August 2008 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO die Kosten zu tragen hat. 3Der Verurteilte hat die von seiner Verteidigerin (bereits nicht fristgerecht) eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung...
REWIS RS 2008, 2375
21. August 2017 2. Strafsenat
...§ 56f StGB ist durch den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 12. Juli 2017, durch den die Bewährungszeit um ein Jahr verlängert worden ist, abgeschlossen. Die entsprechend § 140 Abs. 2 StPO im...
REWIS RS 2017, 6380
31. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§ 309 Abs. 1 StPO) und die bereits ergangene Entscheidung auch nicht mehr abgeändert werden kann, lässt sich noch nicht schließen, dass der Verurteilte den Willen 12-3-hatte, Rechtsschutz durch den Bu...
REWIS RS 2016, 3090
9. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 13 a StPO dem Landgericht München II übertragen. Gründe: Der Senat hat dem Antrag, gemäß § 13 a StPO das zuständige Gericht zu bestimmen, stattgegeben. Ein zuständiges Gericht in der Bundesrepubli...
REWIS RS 2008, 354
24. April 2015
Körperliche Untersuchung bei Verdacht der Bestellung von Betäubungsmitteln im Internet
...§ 309 Abs. 2 StPO gehindert ist. Zum einen ist die Anordnung einer Maßnahme nach §§ 81a Abs. 1, 81e Abs. 1, 81f Abs. 1 StPO schon nicht von der Staatsanwaltschaft beantragt, zum anderen würde eine sol...
REWIS RS 2015, 12082
25. März 2009 2. Strafsenat
...§ 138 d Abs. 6 Satz 1, § 309 Abs. 1 StPO beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts W. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Januar 2009 wird verworfen. Der Besc...
REWIS RS 2009, 4317
15. Januar 2024 12. Strafkammer
Mittelgebühr, Kostenfestsetzungsantrag, Rechtsfolgenausspruch, Verfahrensgebühr, Berufungshauptverhandlung, Sofortige Beschwerde, Pflichtverteidigergebühren, Pflichtverteidigervergütung, Gesamtfreiheitsstrafe, Bezirksrevisor, Kostenerstattungsanspruch, Rechtspfleger, Berufungsverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluß, …
...StPO, 66. Aufl., § 309 Rn. 5). Das wird das Erstgericht – zweckmäßigerweise im Lichte dieser Beschwerdeentscheidung (Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Rn. 10; SSW-StPO/Hoch, 5. Aufl., § 309 Rn. 28 ff.) – tun...
REWIS RS 2024, 24
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der späten Einlassung nach anfänglichem Schweigen von dem Wechsel der …
...StPO, 53. Aufl., § 261 Rn. 18 a.E.; BGH, Beschluss vom 5. November 2009 – 3 StR 309/09, NStZ-RR 2010, 53).Ernemann Roggenbuck ...
REWIS RS 2011, 5959
8. Juni 2011 4. Strafsenat
...StPO, 53. Aufl.,§ 261 Rn. 18 a.E.; BGH, Beschluss vom 5. No-vember 2009 3 StR 309/09, NStZ-RR 2010, 53).Ernemann Roggenbuck Mutzbaue...
REWIS RS 2011, 5962
29. September 2020 13. große Strafkammer
...§§ 304 Abs. 1, 406e Abs. 4 S. 4 StPO zulässig. 17Insbesondere ist die Beschwerde statthaft, denn nach § 406e Abs. 4 S. 4 StPO sind gerichtliche Entscheidungen über die Gewährung von Akteneinsicht an d...
REWIS RS 2020, 6044
21. September 2006 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-sen: 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Unterschlagung (Fall II. 3 der Urteilsgründe) verurteilt worden ...
REWIS RS 2006, 1756
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