24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§ 25, 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO), wobei nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur der Ablehnungsgrund, sondern auch die Vo...
REWIS RS 2017, 3389
4. Juli 2017 1. Strafsenat
...§§ 119a Abs. 3 StVollzG, § 316f Abs. 3 EGStGB am 01.06.2013 begann und am 31.05.2015 endete, ergänzende Stellungnahmen des Leiters der JVA C vom 22.09.2016 (Bl. 470 ff. VH) und des Leiters der JVA H v...
REWIS RS 2017, 8562
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO im Rahmen der zu treffenden eigenen Sachentscheidung ersetzt werden, da der Prüfungsumfang im Hinblick auf im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisungen nach § 68 b StGB über §§ ...
REWIS RS 2018, 15401
19. Dezember 2017 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i. V. m. § 56 f StGB statthafte und gem. 9§§ 306, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Ihr kann auch in der Sache ein- zumindest ...
REWIS RS 2017, 304
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthaften...
REWIS RS 2008, 326
4. Oktober 2018 1. Strafsenat
...§ 454 StPO zu treffende Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 StGB), ist nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern g...
REWIS RS 2018, 3145
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 88 JGG und nicht nach § 57 StGB richtet, wenn die Jugendstrafe – wie hier – nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollstreckt wird und die Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 S. 1 JGG an die Sta...
REWIS RS 2015, 15922
18. Januar 2022 5. Strafsenat
...§ 56c StGB zu erteilen. Bereits in der Vergangenheit war das Glücksspiel häufig Grund für eine prekäre wirtschaftliche Situation des Verurteilten. Diese war wiederum Anlass für frühere Straftaten (Lei...
REWIS RS 2022, 1950
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 239 Abs. 3 Nr. 2, mithin wegen eines Verbrechens, zu einer (Einzel-) Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden. Es handelt sich daher um eine Katalogtat im Sinne des § 66 Abs. 3 StG...
REWIS RS 2008, 1304
19. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 158 StGB hinreichend Rechnung (vgl. auch Damrau in MK-ZPO, 2. Aufl., § 384 Rdnr. 9; Musielak-Huber, ZPO, 4. Aufl., § 384 Rdnr. 4). 29a) Diese Auffassung teilt der Senat jedenfalls für die vorliegend...
REWIS RS 2006, 5494
22. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO wird zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gem. §§ 73, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, Abs. 2, 73c, 73d StGB sowie §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2...
REWIS RS 2020, 4886
29. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollG verweist gerade nicht auf § 119 Abs. 2 und 4 StVollzG. Damit sind über 31§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwendbar,...
REWIS RS 2016, 42
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 und 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 311 Abs. 2 StPO). 122. 13In der Sache hat sie vorläuf...
REWIS RS 2018, 1484
22. November 2018 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollzG gelten die §§ 110, 111 StVollzG für die vollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle des Behandlungsangebots entsprechend. Nach § 110 StVollzG ist diejenige Strafvollstreckun...
REWIS RS 2018, 1306
22. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 S. 2 StGB hat. Denn dem Gesetzentwurf lag hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB die Ansicht zugrunde, dass die Unterbringung auch über die hierfür in §...
REWIS RS 2018, 2610
16. Juli 2019 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO ist die Sache deshalb ausnahmsweise an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen. Sofern nicht die Beteiligten darauf verzichten, ist entsprechend § 454 Abs. 2 Satz 3 und 4 StP...
REWIS RS 2019, 5401
7. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 9 Abs. 2 StGB auch der Ort zu berücksichtigen, an dem die Teilnehmer gehandelt haben. Bei Mittätern ist jedem das Handeln des anderen nach § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom...
REWIS RS 2009, 3616
6. März 2014 1. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO vom Beschwerdegericht grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden (KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 309 Rn. 7, 11). Dies käme für den Betroffenen letztlich dem Verlust einer Ger...
REWIS RS 2014, 10014
10. Dezember 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB. 80§ 264a StGB sei Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Der objektive Tatbestand stimme mit dem der Prospekthaftung im engeren Sinne überein. Der Emissionspr...
REWIS RS 2015, 857
16. August 2016 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB. 79§ 264a StGB sei Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Der objektive Tatbestand stimme mit dem der Prospekthaftung im engeren Sinne überein. Der Emissionspr...
REWIS RS 2016, 6684
20. November 2018 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 S. 2 StGB hat. Denn dem Gesetzentwurf lag hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB die Ansicht zugrunde, dass die Unterbringung auch über die hierfür in §...
REWIS RS 2018, 1473
25. April 2017 5. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und Abs. 5, 111 d, 111 e Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 S. 2, 73a StGB, 370 AO zur Sicherung der den Verletzten aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche erlassen worden...
REWIS RS 2017, 12023
10. Oktober 2005 3. Strafsenat
...§ 193 StGB als eine besondere Ausprägung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 II GG gedeckt. Der Meinungsfreiheit kommt dabei eine grundlegende Bedeutung zu. Abwertende Äußerungen sind danach zulässig un...
REWIS RS 2005, 1410
21. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 67d StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus verfahrensrechtlichen Gründen zumindest vo...
REWIS RS 2023, 9098
7. Juni 2016 9. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs.1 S. 1 Nr. 1 VVG ergebender Anspruch auf Ersatz des diesem durch den Verkehrsunfall vom 01.08.2012 entstandenen und der Höhe nach unstreitigen ...
REWIS RS 2016, 10396