27. August 2009 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 StPO, § 56 f StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache vorläufig Erfolg. 9Zwar war die Strafvollstreckungskammer des Landger...
REWIS RS 2009, 1952
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). 5. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt. 1Zusatz: 21. Das als „Rechtsbeschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel des B...
REWIS RS 2019, 7723
7. April 2020 3. Strafsenat
...§ 67g StGB ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen grundsätzlich geboten. Denn ebenso wie bei der erstmaligen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB, für d...
REWIS RS 2020, 4847
20. November 2018 1. Strafsenat
...§§ 7 JGG, 63 StGB seit dem 15. Februar 2002 in der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die ab dem 04. Februar 2011 bis zum 05. Januar 2018, dem Tag seiner Entlassung, in der LWL-Maßreg...
REWIS RS 2018, 1483
22. April 2021 3. Strafsenat
...§ 67a Abs. 2 S. 2 StGB handelt (Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, StGB § 67a Rn. 8, beck-online), ist der Prüfungsmaßstab für die zu treffende Entscheidung § 67a Abs. 3 StGB zu entneh...
REWIS RS 2021, 6628
12. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines Ver...
REWIS RS 2007, 940
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 5 Satz 1, § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB). 15Die nach § 56f Abs. 2 StGB eröffnete Möglichkeit, vom Widerruf abzusehen, ist auch auf einen Widerruf nach § 57 Abs. 5 Satz 2 StGB anwendbar. Hie...
REWIS RS 2014, 8940
26. August 2020 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt. 1I. 2Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 19.12....
REWIS RS 2020, 5272
26. November 2015 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollG verweist gerade nicht auf § 119 Abs. 2 und 4 StVollzG. Damit sind über § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG sind die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwend...
REWIS RS 2015, 1612
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 309 Rdn. 8; Plöd in KMR – Stand März 1998 - § 309 Rdn. 9; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 309 Rdn. 9; vgl. auch Rautenberg in: Lemke/u.a. StPO 3. Aufl. § 309 Rdn. 7). Dies ist auch vom BVerfG im Hinb...
REWIS RS 2008, 3887
20. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2018, 3574
19. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO, § 67d Abs. 2 und 6 StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus...
REWIS RS 2024, 1947
7. Januar 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 309, 308 StPO) die erforderliche Sachaufklärung auch dann selbst vornehmen, wenn ein angefochtener Beschluss wesentliche Teile des ersten Zweijahreszeitraums nicht abgedeckt ha...
REWIS RS 2016, 18056
28. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 119a StVollzG (zur Zeit im Beschwerdeverfahren vor dem hiesigen 1. Strafsenat – 1 Vollz(Ws) 18/16) abzuwarten, da das Verfahren nach § 119a StVollzG nicht vorrangig gegenüber dem nach § 67c Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 9181
9. August 2005 4. Strafsenat
...§ 315 c StGB abzugrenzen. Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm seine Entscheidung vom 31.10.2000 - Aktenzeichen 4 Ss 121/2000 - ausgeführt, dass ein Ziehen der Handbremse durch einen Beifahrer zwar obj...
REWIS RS 2005, 2236
28. März 2019 3. Strafsenat
...StGB noch nicht abgelaufen war. Denn § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert nach Ablauf von zehn Jahren Unterbringungsvollzug eine von den allgemeinen Prüfungsfristen des § 67e StGB unabhängige, gesondert...
REWIS RS 2019, 8715
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 1 und 3 StGB in Verbindung mit § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB liegen nicht vor. 13Nach § 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB wird die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenh...
REWIS RS 2017, 8208
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§ 68d Abs. 1 StGB handelt. Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder ...
REWIS RS 2018, 5267
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB sind die §§ 53, 54 StGB auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Str...
REWIS RS 2018, 4481
29. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 63 StGB angeordnet worden. 5Mit Beschluss der Kammer vom 10. Mai 2005 war der Geschädigten T im Verfahren 1 KLs 63 Js 911/04 (2/05) unter Zulassung der Nebenklage Rechtsanwältin B beigeordnet worde...
REWIS RS 2008, 5856
9. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 Satz 1 StPO) Pflichtverteidigers nach einer Gesamtwürdigung in der konkreten Sachlage für angezeigt. Es hat daher die Bestellung gemäß § 309 Abs. 2 StPO für den gegenwärtigen Abschnitt de...
REWIS RS 2014, 549
1. April 2014 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 StGB dagegen, den Eintritt der Rechtskraft als zwingende Widerrufsvoraussetzung anzusehen. 16Der Wortlaut des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB verlangt für den Widerruf nicht, dass der Betr...
REWIS RS 2014, 9863
31. März 2017 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 4 und § 154 Abs. 5 StPO sehen einen solchen Ausschluss der Beschwerde, anders als § 153 Abs. 2 S. 4 StPO und § 153a Abs. 2 S. 4 StPO, nicht vor. 15Ein Fall des § 305 StPO liegt ebenfalls ni...
REWIS RS 2017, 12991
20. April 2004 1. Strafsenat
...§ 323 a StGB handelt, wer bei dem Genuss von Rauschmitteln weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass er sich dadurch in einen Rauschzustand versetzt, der seine Schuldfähigkeit jedenfalls erheblich vermi...
REWIS RS 2004, 3585
6. Juli 2017 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 309, 308 StPO). Die Dauer des vom Gericht zu prüfenden Zeitraums ist in § 119a Abs. 3 S. 1 StVollzG grundsätzlich zwingend mit zwei Jahren festgesetzt und kann, wie sich aus § ...
REWIS RS 2017, 8400