14. Februar 2018 4. Strafsenat
Einziehungsanordnung: ‚Durch‘ oder ‚für‘ eine rechtswidrige Tat erlangter Vermögenswert
...§ 73 Abs. 1 nF, § 73c nF StGB nicht vor.Einzuziehen nach § 73 Abs. 1 nF StGB ist grundsätzlich jeder Vermögenswert (‚etwas‘), den der Täter oder Teilnehmer ‚durch‘ oder ‚für‘ eine rechtswidrige Tat (=...
REWIS RS 2018, 14026
26. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§224 Abs.1 Nr.2 StGB. Die Urteilsgründe belegen nicht, dass es sich bei dem vom Angeklagten bei der Tat getragenen Schuh um ein gefährliches Werkzeug handelt. Dies lässt sich weder auf die Beschaffenh...
REWIS RS 2016, 3335
7. September 2022 3. Strafsenat
Wertersatzeinziehung einer Geldbetrages: Angabe einer Fremdwährungssumme
...§ 73c Rn. 10; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 73c Rn. 7; MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73d Rn. 13 f.; LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73c Rn. 15 ff.).7 Die Strafkammer hat jedoch keine ...
REWIS RS 2022, 5420
10. Februar 2005 3. Strafsenat
...§ 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet (st. Rspr.; vgl. BGHSt 21, 27, 28; BGH NStZ 1985, 309; 1986, 264; - 4 - BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1 bis 5; vgl. BGHR StGB § 20 Eins...
REWIS RS 2005, 5087
19. Oktober 2010 4. Strafsenat
...StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4; Beschluss vom 23. Juli 2002 Œ 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3) nicht vergleichbar. Auch eine Wertersatzeinziehung gemäß § 74c StGB ist für den Betrag in Höhe von...
REWIS RS 2010, 2302
20. Januar 2022 2. Strafsenat
Versuchte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Unmittelbares Ansetzen des Erwerbers von Opium bei …
...StGB, 2. Aufl., § 30 Rn. 11; MüKoStGB/Joecks/Scheinfeld, StGB, 4. Aufl., § 30 Rn. 27; Lackner/Kühl/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 30 Rn. 4). Letzteres war hier der Fall, weil der Zeuge M. auf der Rückrei...
REWIS RS 2022, 7900
17. Dezember 2003 1. Strafsenat
...§ 24 Abs. 1 Satz 2StGB, sondern nach § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StGB. Dessen Vor-aussetzungen liegen jedoch nicht vor. Das Landgericht hat insoweitausreichende Feststellungen getroffen, daß das Handel...
REWIS RS 2003, 149
17. September 2009 5. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 3, 23; BGH StV 1984, 21; BGH NStZ-RR 2001, 295; Fischer, StGB 56. Aufl. § 46 Rdn. 42). Das ist hier nicht dargetan. 2 3 Diese nicht näher erläuterte Formulierung des Tatger...
REWIS RS 2009, 1656
14. Januar 2016 1. Strafsenat
...§73c Abs. 1 StGB das im Einzelfall notwendige Korrektiv zum Bruttoprinzip. So eröffnet §73c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise ...
REWIS RS 2016, 17713
29. August 2012 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Anordnung
...§§ 20, 21 StGB – erheblich vermindert gewesen sei. Der Angeklagte sei infolge seines Zustands für die Allgemeinheit gefährlich (§ 63 StGB). Aufgrund der bestehenden Störung habe er Pseudohalluzination...
REWIS RS 2012, 3576
20. Dezember 2011 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB i.V.m.§264aStGB, §826 BGB erforderlichen Vorsatz ihres Geschäftsführers.1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen,dasseine Schadensersatzpflicht der Beklagten gemäß §823 ...
REWIS RS 2011, 218
18. Januar 2012 2. Strafsenat
Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Dateien auf einer Internet-Tauschbörse für pädophile Nutzer
...§ 184b Abs. 2 StGB gesehen wird (vgl. Hilgendorf/Frank/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht Rn. 421; Hörnle in MünchKomm-StGB 2. Aufl. § 184b Rn. 30; Perron/Eisele in Schönke/Schröder StGB 28. A...
REWIS RS 2012, 10009
14. Januar 2016 1. Strafsenat
Verfall von Wertersatz: Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung im Härtefall
...StGB 63. Aufl., § 73 Rn. 11 mwN). „Für die Tat erlangt” i.S.v. § 73 Abs.1 Satz 1 StGB sind dagegen Vermögenswerte, die dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, aber ...
REWIS RS 2016, 17714
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen …
...§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt.9 Die Vorbereitungshandlung muss sich hier - insoweit enger als bei § 89a StGB (vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89a Rn. 20) - auf eine in der Vorstel...
REWIS RS 2021, 9158
5. August 2014 1. Strafsenat
Heimtückemord an einem Kleinkind: Schutzbereitschaft eines Dritten
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB verschobenen Strafrahmen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Die mit der näher ausgeführten Sachrüge begründete Revision der Angeklagten erzielt den aus dem Tenor...
REWIS RS 2014, 3621
31. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 21 StGB) be-fand. Die Strafe hat die Kammer dem gemû §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilder-ten Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB entnommen; eine weitere Strafmilde-rung nach §§ 46 a, 49 Abs. 1 StGB hat sie...
REWIS RS 2002, 3012
6. Januar 2004 5. Strafsenat
...309 f.; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrens-verzögerung 11 und 13).Harms Basdorf GerhardtRaum Schaal
REWIS RS 2004, 5187
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§25 Abs.2 StGB möglich, dann kann auch die eingetretene Folge nach §18 StGB zugerechnet werden.d) Die nach § 301 StPO gebotene Überprüfung des Urteils auch zuguns-ten der Angeklagten M.N.und C.B.hat k...
REWIS RS 2016, 764
25. Juli 2001 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3StGB. Denn zur Verwirklichung des Tatbestandes des von der Strafkammer indiesem Fall der Verurteilung zugrunde gelegten § 178 Abs. 1 StGB a.F. gehö-ren Gewalt und Drohung mit gegenwärtiger ...
REWIS RS 2001, 1778
18. Januar 2012 2. Strafsenat
...§184b Abs.2 StGB gesehen wird (vgl. Hilgendorf/Frank/Valerius, Computer-und Internet-strafrecht Rn. 421; Hörnle in MünchKomm-StGB 2. Aufl. § 184b Rn. 30; Perron/Eisele in Schönke/Schröder StGB 28. Auf...
REWIS RS 2012, 10013
25. November 2015 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang des Täters
...§ 64 StGB in Bezug auf den Angeklagten A. sind die weitergehenden Revisionen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Nach dem durch das Protokoll der Hauptverhandlung bestä...
REWIS RS 2015, 1804
11. November 2020 5. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt: Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung; Mehrlingsgeburt
...§ 211 bis § 222 Rn. 3; Fischer, StGB, 67. Aufl., Vor §§ 211 - 217 Rn. 6; Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., Vor §§ 211 ff. Rn. 13; SSW-StGB/Momsen, 4. Aufl., Vor §§ 211 ff. Rn. 1...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESCHWANGERSCHAFTSCHWANGERSCHAFTSABBRUCHKINDERABTREIBUNG
REWIS RS 2020, 587
14. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 62 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. § 25 Nr. 2 StGB-DDR entnommen werden kann (vgl. BGHR StGB § 339 DDR-Richter 2). Danach wird eine leichtere als die gesetzlich vorgesehene Straf-art, namentlich eine Ver...
REWIS RS 2005, 3120
27. März 2007 1. Strafsenat
...StGB § 67b Gesamtwürdi-gung 1; BGH NStZ 1988, 309, 310; vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 67b Rdn. 3; Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 67b Rdn. 6). Ange-sicht der verfestigten Wah...
REWIS RS 2007, 4545
24. Januar 2017 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO nachholen.Die österreichischen Behörden hatten den AngeklagtenT.den deut-schen Behörden nach Abschluss einer Vereinbarung nach § 26 Abs. 3 EU-JZG gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 6, § 26des (ös...
REWIS RS 2017, 16912