11. Oktober 2018 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollzG verweist gerade nicht auf § 119 Abs. 2 und 4 StVollzG. Damit sind über § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwendbar, ...
REWIS RS 2018, 2904
23. April 2024 3. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB erfüllt habe. 23Beide Sachverständige erklärten übereinstimmend, dass sie aktuell „nicht zu einer Anwendung von §§ 20/21 StGB gelangen“ würden. 24Mit der hier angefochtenen Entscheidung...
REWIS RS 2024, 2875
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...309; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 141 Rdnr. 2; § 143 Rdnr. 2). 22Erfolgt die Bestellung eines Pflichtverteidigers gegen den Willen des Angeklagten, kann sie zwar zum Wegfall der Einheitlichkeit d...
REWIS RS 2005, 2783
11. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als das nach §§ 142 Abs. 7, 311 StPO statthafte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auszulegen. Es kann dahinstehen, ob diese auch im Übrigen zulässig erhoben ist. Sie ist jedenfalls unb...
REWIS RS 2022, 5777
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4927
1. März 2018 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 S. 2 StGB hat. Denn dem Gesetzentwurf lag hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB die Ansicht zugrunde, dass die Unterbringung auch über die hierfür in §...
REWIS RS 2018, 12981
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 5 StGB anzuordnen. Die Dauer der Führungsaufsicht beruht auf § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a A...
REWIS RS 2017, 197
16. November 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 StGB. 72Diese Regelung ist durch die Schaffung der Regelunverhältnismäßigkeit nach sechs bzw. zehn Jahren gemäß § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 StGB nicht obsolet geworden...
REWIS RS 2017, 2163
15. April 2020 2. Strafsenat
...§§ 81, 3 Abs. 1 IRG gegeben ist. Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten stellt nach deutschem Recht nur dann eine Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 170 StGB dar, wenn er im Tatzeitraum le...
REWIS RS 2020, 4863
17. Dezember 1999 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 309, 306 StGB, die auf die Klägerin übergegangen sein könnten, in Betracht. 22a) 23Zwar hat die Beklagte durch das Ausleeren des Glasschälchens und Wegwerfen der Zigarettenk...
REWIS RS 1999, 1416
22. August 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24 StVG, § 49 Abs. 1 Nr. 18, § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 StVO begangen zu haben, freizusprechen. 284. 29Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2005, 2124
24. Februar 2015 1. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO jeweils lediglich auf die einzelnen Verfahrensabschnitte beschränkt. 96Der Senat hat in entsprechender Anwendung des § 210 Abs. 3 StPO (vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, zu § 370...
REWIS RS 2015, 15052
20. November 2007 4. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 a StGB wäre ebenso denkbar wie eine Haftung aus § 826 BGB. Es muss sich dann aber um eine entsprechend organisierte Vertriebsmaßnahme zur Zeit der Zeichnung de...
REWIS RS 2007, 769
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283 Abs. 1 Nr. 8 1. Alt., 26, 27 StGB, § 830 Abs. 2, Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283c Abs. 1, §§ 26, 27 StGB, § 830 Abs. 2, Abs. 1 BGB und § 826 BGB zu. Ein Anspruc...
5. Februar 2015 34. Zivilsenat
...§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. § 266 StGB wegen der Vortäuschung einer in Wahrheit nicht beabsichtigten und auch nicht durchgeführten Mittelverwendungskontrolle. 69Auf den Hinweis ...
REWIS RS 2015, 15921
29. Januar 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 264a, 266 StGB, § 826 BGB (Bl. 1082 f.). Sie hätten wissentlich einen fehlerhaften Prospekt in Umlauf gebracht. Gerade im Hinblick auf die Aussagen zur Mittelverwendungskontrol...
REWIS RS 2015, 16287
22. August 2014 12. Zivilsenat
...§§ 307ff. BGB nicht standhielten. 19Im Einzelnen: 201. zu Nr. 5.5 des Vertragsformulars: 21Die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 134 BGB, 203 StGB, 67c SGB X, da sie eine...
REWIS RS 2014, 9233
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 224 Abs. 2 StGB. Weiter liegt eine vorsätzliche Sachbeschädigung vor, § 303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war,...
REWIS RS 2005, 56
24. Juni 2022 30. Zivilsenat
...§§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB seien, wäre eine weitere Voraussetzung für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, dass 103die Bek...
REWIS RS 2022, 3519
13. September 2007 28. Zivilsenat
...§ 134 BGB i.V.m. §§ 266, 263, StGB, 370 AO noch aus §§ 134 BGB, 43a IV BRAO. Zwar hätte die Klägerin gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen gem. § 43a IV BRAO verstoßen, indem si...
REWIS RS 2007, 2032
8. August 2022 22. Zivilsenat
...§ 894 BGB zu. Es fehle an einer nach §§ 873, 925 BGB erforderlichen Einigung (Auflassung) bzw. der Beklagte könne sich nach § 242 BB nicht auf die erfolgte Auflassung berufen. Denn die Genehmigung des...
REWIS RS 2022, 5617
9. März 2021 34. Zivilsenat
...§ 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bestünden ebenfalls nicht. Ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten zu 2 lasse sich dem Klägervortrag nicht entnehmen. Die Behauptungen des Klägers ...
REWIS RS 2021, 8053
1. April 2020 30. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV geschlossene Kaufvertrag als nichtig angesehen, würden dem Käufer die vertraglichen Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB genommen, insbesondere das Recht auf Ersatzlieferung aus §§ 439...
REWIS RS 2020, 4821
19. August 2014 19. Zivilsenat
...§§ 456 ff. BGB (= §§ 497 ff. BGB a.F.) auf Wiederkaufsrechte, die nicht gewerbsmäßig eingeräumt worden seien. Dadurch mindere sich die Vergleichbarkeit der Regelungssachverhalte erheblich. Denn die In...
REWIS RS 2014, 9246