13. Oktober 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt ua. dann vor, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dies beantragt zu haben. Ein Verstoß der Vorinstanzen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht...
REWIS RS 2021, 1916
25. März 2021 6. Senat
Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)
...ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 11 mwN, BAGE 168, 25).16 2. Danach hat das Landesarbeitsgericht gegen § 308 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2021, 7475
27. Juli 2010 3. Senat
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" - pauschalierter Aufwendungsersatz - Inhaltskontrolle
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht der AGB-Kontrolle nach den §§ 307, 308 und 309 BGB nicht entgegen. Danach gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäft...
REWIS RS 2010, 4442
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO iVm. den Grundsätzen der sog. Baumbach’schen Kostenformel. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts kann nach § 308 Abs. 2 ZPO durch den Senat auch ohne ent...
REWIS RS 2023, 9853
24. Februar 2010 4. Senat
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT - mindestens …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 18, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2). Deshalb bedurfte es bei insoweit unbeschränkter Revision gege...
REWIS RS 2010, 9033
17. März 2015 1. Senat
Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement
...§ 308 Abs. 1 ZPO verletzt und den Anträgen des Konzernbetriebsrats zu Unrecht entsprochen. 8 I. Das Landesarbeitsgericht hat bei seiner Entscheidung gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen. Di...
REWIS RS 2015, 13949
16. Dezember 2021 6. Senat
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
...§ 533 ZPO, weil § 264 Nr. 2 ZPO gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 525 Satz 1 ZPO im Berufungsverfahren gilt (vgl. zu diesem Verhältnis von § 264 und § 533 ZPO BGH 19. März 2004 - V ZR 104/03 - zu II 2...
REWIS RS 2021, 271NJW 2022, 2428REWIS RS 2021, 271MDR 2022, 1034-1035REWIS RS 2021, 271
21. Juni 2011 9. Senat
Umfang der monatlichen Arbeitszeit - Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, das sie nicht beantragt hat.49 a) Die Antragsbindung des erkennenden Gerichts nach § 308 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2011, 5606
28. Februar 2023 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Auslegung eines ergänzenden allgemeinen Feststellungsantrags als unechter Hilfsantrag - Bindung an die Parteianträge
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch abe...
REWIS RS 2023, 959NJW 2023, 2142REWIS RS 2023, 959
24. Mai 2018 6. Senat
Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
...§ 308 Abs. 1 ZPO verletzt, soweit es der Berufung tragend auch aufgrund eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß §§ 280, 241 Abs. 2, §§ 249 ff. BGB stattgegebe...
REWIS RS 2018, 8711
7. Dezember 2016 4. Senat
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu korrigieren, als es einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) abgelehnt hat.11 I. ...
REWIS RS 2016, 1228
25. Januar 2017 4. Senat
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu korrigieren, als es einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) abgelehnt hat.11 I....
REWIS RS 2017, 16730
17. Mai 2017 4. Senat
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu korrigieren, als es einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) abgelehnt hat.11 I....
REWIS RS 2017, 10741
18. März 2014 1. Senat
Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
...§ 308 Abs. 1 ZPO verletzt. Der Entscheidungsausspruch im angefochtenen Urteil betrifft keinen anderen Streitgegenstand als den vom Kläger zur Entscheidung gestellten.12 1. Nach § 308 Ab...
REWIS RS 2014, 7006
18. November 2014 1. Senat
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verletzt hat.12 1. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklag...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENBAHNDEUTSCHE BAHNTARIFEINHEIT
NJW 2015, 1548REWIS RS 2014, 1269
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO iVm. den Grundsätzen der sog. Baumbach’schen Kostenformel. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts kann nach § 308 Abs. 2 ZPO durch den Senat auch ohne ent...
REWIS RS 2023, 9851
18. Mai 2011 10. Senat
Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen.9 I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisi...
REWIS RS 2011, 6516
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3874
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3862
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3868
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3851
22. Juli 2021 2. Senat
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
NJW 2021, 3345REWIS RS 2021, 3859
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3876
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3870
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3847