6. Februar 2003 18. Zivilsenat
...308, 315, 317; Soergel-Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 326 Rn. 75, 77, 81; Staudinger-Reuter, BGB, 12. Aufl., § 652 Rn. 169). 13b) 14Da sich für eine zwischen den Parteien vereinbarte Pflicht der Beklagten...
REWIS RS 2003, 4521
16. Mai 2014 2. Senat für Familiensachen
...§ 1684 Abs. 1 BGB. Danach hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit seinen Eltern. Damit korrespondieren das Recht und die Pflicht der Eltern, einerseits diesen Umgang auszuüben (§ 1684 Abs. 1 BGB), and...
REWIS RS 2014, 9659
3. Februar 2009 27. Zivilsenat
...§ 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB begründet wurde, ferner ob die Klägerin ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt wurde (§§ 355 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 BGB, 312 Abs. 2 BGB) und welche Rechtsfolgen ...
REWIS RS 2009, 5288
13. März 2007 4. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; 3; 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG. 72Die Klägerin ist als Wettbewerbsverband nach § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG klagebefugt. Mit den Industrie- und Handelskammern als Mitgliedern gehö...
REWIS RS 2007, 4793
15. Februar 2006 8. Zivilsenat
...§ 308 ZPO verstoßen habe. Unabhängig davon, dass der Kläger die Formulierung seines Klageantrags nunmehr dem landgerichtlichen Ausspruch angepasst hat, liegt ein Verstoß gegen § 308 ZPO schon deshalb ...
REWIS RS 2006, 4971
26. August 2016 30. Zivilsenat
...§ 286 Rdn. 76; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage 2016, § 288 Rdn. 27). 842. 85Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 7...
REWIS RS 2016, 6209
20. September 2001 5. Zivilsenat
...§ 283 BGB gestützte bedingte Schadensersatzklage unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO bereits mit der Herausgabeklage verbinden (BGH, NJW 1999, 954). Maßgebend ist danach, ob die Besorgnis besteht,...
REWIS RS 2001, 1244
10. März 2006 12. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB ergibt, jedoch kann sich der Beklagte gemäß § 162 Abs. 1 BGB nach Treu und Glauben nicht auf den Nichteintritt der Bedingung berufen. Entgegen der Ansicht des Beklagten handelte es sic...
REWIS RS 2006, 4569
10. Mai 2006 12. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB ergibt, jedoch kann sich der Beklagte gemäß § 162 Abs. 1 BGB nach Treu und Glauben nicht auf den Nichteintritt der Bedingung berufen. Entgegen der Ansicht des Beklagten handelte es sic...
REWIS RS 2006, 3597
20. Mai 1999 6. Zivilsenat
...§§ 823, 831, 847 BGB nicht zu erreichen. Denn wenn sie gestürzt ist, weil der Höhenunterschied zwischen unterster Treppenstufe und Schotterschicht 26 cm betrug während die Höhendifferenz zwischen den ...
REWIS RS 1999, 688
6. September 1999 13. Zivilsenat
...§§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB, 352 Abs. 1 Satz 1 HGB[/ref]. Einen höheren Zinsschaden (§ 286 BGB) hat die Klägerin nicht nachgewiesen. 36III. 37Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO, 9...
REWIS RS 1999, 1041
11. Juni 2002 21. Zivilsenat
...§ 611 BGB Rdnr. 25, 39; Palandt/Heinrichs § 278 BGB Rdnr. 15; ). Thomas (Palandt/Thomas § 831 BGB Rdnr. 7) nimmt dagegen unter Bezugnahme auf das OLG Düsseldorf (NJW-RR 1998, 382) an, dass der verleih...
REWIS RS 2002, 2867
14. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 1 StVG (sowie § 18 Abs. 1 StVG und § 823 (Abs. 1) BGB, beide nur gegen die Beklagte zu 2), § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG unstreitig. 24Der Unfall war nicht Folge höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 St...
MDR 2022, 560-561REWIS RS 2021, 336
27. Oktober 2016 10. Zivilsenat
...§ 288 BGB oder § 291 BGB verzinslich. Das gilt ebenso bei einem Anspruch auf Zahlung aus § 2325 BGB. 241Bei Sachgeschenken ist der Anspruch ungeachtet der Formulierung „Herausgabe“ analog §§ 1973 Abs....
REWIS RS 2016, 3165
22. Juli 2014 10. Zivilsenat
...§ 2018 BGB erfordert insoweit eine objektive und eine subjektive Komponente (vgl. Palandt, BGB, 73. Aufl., § 2018 BGB, Rz. 5 und 6). Es bedarf objektiv einer Besitzerlangung von Gegenständen aus dem N...
REWIS RS 2014, 9368
17. Dezember 1999 12. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB zuläßt (§ 1672 BGB), verfassungswidrig ist, da die Voraussetzungen des § 1666 BGB hier vorlägen. 19Mit der Beschwerde erstrebt die Kindesmutter, den angefochtenen Beschluss abzuändern und d...
REWIS RS 1999, 1419
31. August 2016 31. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, und dass auch die weite...
REWIS RS 2016, 6041
30. Juli 2001 23. Zivilsenat
...§ 98 Abs. 1 Satz 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, dringt sie hingegen nicht durch. 3§ 98 Abs. 1 ZPO kommt nicht zur Anwendung, weil die Parteien etwas anderes vereinbart haben (§ 98 Abs. ...
REWIS RS 2001, 1726
4. Dezember 2000 2. Zivilsenat
...§§ 459 ff. BGB erfolgt. 55Der Ausspruch im Tenor bezüglich des Annahmeverzuges rechtfertigt sich aus den §§ 256 ZPO, 293 ff. BGB. 56Die Zinsentscheidung folgt aus den §§ 284 ff. BGB. 57Die Nebenents...
REWIS RS 2000, 268
24. März 2017 3. Senat für Familiensachen
...BGB mit Nutzungsentschädigungsansprüchen aus § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB bzw. § 745 Abs. 2 BGB erloschen ist. 9I. 10Hinsichtlich des vom Familiengericht zu Unrecht zurückgewiesenen und nunmehr abändernd i...
REWIS RS 2017, 13394
3. Mai 2007 15. Zivilsenat
...BGB 39. Aufl., Anm. 5a) bb) zu § 925; Erman-Ronke, BGB 6. Aufl., RdNr. 6 zu § 925; Soergel-Siebert-Baur, BGB 11. Aufl., RdNr. 38 zu § 925). 16Hieraus folgt, daß eine Identitätserklärung nicht Teil ei...
REWIS RS 2007, 3970
12. Juni 2003 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1607 BGB einen Anspruch auf Zahlung des im Tenor bezeichneten Kindesunterhalts gegen die Beklagte. Diese ist aus § 1601 BGB als Verwandte der Kläger in gerader Linie grundsätzlich unterhaltsp...
REWIS RS 2003, 2730
19. Dezember 2017 21. Zivilsenat
...§§ 249 ff. BGB. Der Geschädigte kann somit auch Ersatz des entgangenen Gewinns gem. § 252 BGB verlangen, wobei ihm die Beweiserleichterung des § 252 S. 2 BGB zugutekommt. Er kann sich auf die allgemei...
REWIS RS 2017, 315
22. Oktober 2001 5. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 2 BGB berufen, weil die §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG keine vorrangingen Spezialregelungen darstellten, sofern § 1004 BGB wegen einer direkten Beeinträchtigung des Eigentums eingreife. Eine Du...
REWIS RS 2001, 937
6. Juni 2008 9. Zivilsenat
...§§ 7, 10 Abs. 2 StVG, 3 PflVersG bzw. §§ 823 Abs. 1, 844 Abs. 2 BGB, 3 PflVersG ist nicht im Streit. 157II. Soweit die Parteien um die Höhe der an die drei Kläger(innen) zu zahlenden Geldrenten streit...
REWIS RS 2008, 3560