19. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§§121, 122 StPO vorgelegt. 5II. 6Die Haftbefehle des Amtsgerichts Recklinghausen vom 20. April 2000 waren aufzuheben. Die nach §121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft über sechs Monat...
REWIS RS 2000, 797
28. Februar 2008 2. Strafsenat
...§§ 15, 25 Abs. 2, 53 StGB, §§ 369 Abs. 1, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 7 KStG, § 7 GewStG, § 20 EStG besteht. Insoweit weist der Senat allerdings auf seine Entscheidung vom 8. Februar 2006 in 2 Ws 37/...
REWIS RS 2008, 5257
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. 4Rechtsanwalt I hat beantragt, die Gebühren für seine Tätigkeit als beigeordneter Zeugenbeistand nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG festzusetzen und hat die Festsetzu...
REWIS RS 2009, 2512
4. November 2008 2. Strafsenat
...§ 40 StPO angeordneten öffentlichen Zustellung richtet sich daher - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - nach § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 186, 187 StPO. Nach § 186 Abs. 1 ZPO entscheidet über die Bewi...
REWIS RS 2008, 1033
13. Januar 2020 1. Strafsenat
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). 1Ergänzend bemerkt der Senat: 21. Nach ständi...
REWIS RS 2020, 4504
26. September 2019 4. Strafsenat
...307/19 None None Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingeräumt. D...
REWIS RS 2019, 3125
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., Rdnr. 10 zu § 178 GVG; KK-Diemer, StPO, 5. Aufl., Rdnr. 3 zu § 178 GVG). 14Die Umstände des Vorfalles hat das Landgericht auch in hinreichender Weise entsprechend dem Protokollierung...
REWIS RS 2005, 4908
24. März 2009 3. Strafsenat
...§ 81 a StPO kommt als mögliche Angriffsrichtung in diesem Sinne neben der Umgehung des Richtervorbehalts des § 81 a Abs. 2 StPO namentlich die unterlassene Belehrung des Beschuldigten über die Freiwil...
REWIS RS 2009, 4324
26. September 1996 3. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO. Es hätte hier nämlich gemäß §140 Abs. 2 StPO; 68 Nr. 1 JGG in Verbindung mit §§141 Abs. 2, 145 Abs. 1 Satz 1 StPO der sofortigen Bestellung eines Pflichtverteidigers - oder aber der A...
REWIS RS 1996, 445
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO vorgelegt. 5II. 6Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 9. März 2005 war aufzuheben. Die nach § 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus e...
REWIS RS 2005, 1233
21. April 1998 2. Strafsenat
...§§ 35, 215 StPO) bekannt gemacht. Eine analoge Anwendung des § 115 StPO der der besonderen Überraschung - häufig Schocksituation - des gerade ergriffenen Beschuldigten Rechnung trägt, hält das Gericht...
REWIS RS 1998, 493
15. Januar 2015 3. Strafsenat
...§ 33a StPO erklären kann (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 25, Rn. 11; KK-StPO/Scheuten, a.a.O,, § 25, Rn. 12; SK-StPO/Deiters, a.a.O., § 25, Rn. 7; LR/Siolek, a.a.O., § 25, Rn. 13). Denn einersei...
REWIS RS 2015, 17082
26. Juni 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Rndr. 16 i). Vorliegend fehlt es aber an einer den Anforderungen der §§ 80 Abs. 2, 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Darstellung dieser Verfahrensrüge. Um die Zulässigkeit diese...
REWIS RS 2008, 3125
26. September 2017 2. Strafsenat
...§§ 176 GVG. Auch aus § 305 S. 1 StPO folgt kein gesetzlicher Ausschluss, denn § 305 S. 2 StPO nimmt alle Entscheidungen vom Ausschluss der Beschwerde aus, durch die dritte, nicht verfahrensbeteiligte ...
REWIS RS 2017, 4734
29. November 2016 1. Strafsenat
...§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Auflagen im Sinne des § 116 Abs. 3 StPO könnten nicht als zielführend angesehen werden. Die zwischenzeitliche ärztliche Behandlung des Angeklagten genüge nicht, um dessen 20-...
REWIS RS 2016, 1650
12. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 24, 26 Abs. 3 StVG grundsätzlich drei Monate, beginnend mit dem Vorfallstag. Die Verfolgungsverjährung der am 21. Juni 2004 begangenen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 4, 49 StVO wäre demnach am 21....
REWIS RS 2005, 3571
6. März 2006 2. Strafsenat
...§ 338 Ziffer 5 StPO hat keinen Erfolg. 12Im Jugendgerichtsverfahren ist dem Heranwachsenden gem. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Bestellung auch für einen Erw...
REWIS RS 2006, 4722
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 StPO) oder der Verschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 6 S. 2 StPO) zurückgewiesen werden darf (Becker, in: Löwe-Rosenberg, 27. Aufl. 2019, § 244 StPO, Krehl, in: Karlsruher Kommenta...
REWIS RS 2020, 5294
19. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 170 StPO eingestellt worden, die anderweitige Verteidigung des Rechtsanwalts I2 damit beendet. 46Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 473 Abs. 3, 467 StPO.
REWIS RS 2006, 5498
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 453 Rdnr. 12, m.w.N.; KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453, Rdnr. 12, 13). Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen d...
REWIS RS 2018, 5267
21. Juli 2020 5. Strafsenat
...§ 26a Rn. 5, m.w.N.; Fischer, StGB, 67. Auflage 2020, § 56f Rn. 7a, m.w.N.). So liegt der vorliegende Fall jedoch nicht. Die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO kann – wo...
REWIS RS 2020, 5180
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
18. August 2020 2. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1 S. 2, 111j StPO zur Sicherung der Vollstreckung der Einziehung gemäß §§ 74 Abs. 2, 74a, 315 f StGB die Beschlagnahme der beiden verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge anzuordnen. Zur Begr...
REWIS RS 2020, 5256
7. November 2007 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. Rechtsanwalt H. hatte den Zeuge zuvor bereits in dem früher gegen den Zeugen selbst geführten Strafverfahren, welches sich mit dem gleichen Sachverhalt befasst hat...
REWIS RS 2007, 1015
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StGB den Vollzug der Strafe angeordnet hat, ist auch diese Entscheidung mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, §§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO, 67 Abs. 5 Sa...
REWIS RS 2018, 3183