19. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bei den Beweistatsachen und in seiner Begründung in Bezug genommene Lichtbilder nicht vor. Die Beweisanträge Nr. 1 und Nr. 5 – letzteren der Sache nach gestützt auf § 244 Abs....
REWIS RS 2023, 4212
6. September 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO) und ist im Übri-gen unbegründet im Sinne des §349 Abs. 2StPO.12-3-I.Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wer-tungen getroffen:1. Am 24. März 2016 gegen 20....
REWIS RS 2017, 5736
17. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO genügen; das Fehlen des Wortes „Hinweis“ bei der an den Angeklagten gerichteten Erklärung steht dem nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 15. September 2022 – 4 StR 307/22, NStZ-R...
REWIS RS 2024, 1287
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§2 Abs.1 Satz1 in Verbindung mit §3 Abs.1 StPO mit dem bei dem Landgericht Hannover rechtshängigen Verfahren zu verbinden, weil sich der Vorwurf in beiden Verfahren gegen denselben An-geklagten richte...
REWIS RS 2015, 17131
1. November 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Der Senat stellt jedoch den Schuldspruch im Fall 3 der Urteilsgründe in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich klar.2 ...
REWIS RS 2023, 7520
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 9. Januar 2014 dahin abgeändert, dass die Dauer des...
REWIS RS 2014, 4246
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Ger...
REWIS RS 2014, 5154
23. Oktober 2012 5. Strafsenat
Strafurteil wegen betrügerischer Darlehenserlangung: Notwendige Bezifferung des Vermögensschadens
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.2. Auf die Revision des Angeklagten T. wird gemäß § 349 Abs. 4 StPO das genannte Urteil...
REWIS RS 2012, 2060
13. Dezember 2001 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Bochum vom 27. Juni 2001 mit den Fest-stellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung un...
REWIS RS 2001, 164
9. Mai 2000 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2,349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Dessau vom 21. Mai 1999, soweit es den Angeklagtenbetrifft, im Schuldspruch dahin ...
REWIS RS 2000, 2338
13. August 2013 2. Strafsenat
...StPO, 56. Aufl., §416 Rn. 5 mwN),wird auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO hinge-wiesen.Fischer Appl EschelbachOtt ...
REWIS RS 2013, 3496
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Deliktsbegehung und Alkoholkonsum
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überpr...
REWIS RS 2022, 1350
12. April 2011 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Vorabentscheidung des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit wegen unwirksamen Rechtsmittelverzichts des Angeklagten
...§ 346 Abs. 2 StPO vermochte der Senat eine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit gesondert zu treffen. Wortlaut und Systematik des § 349 Abs. 1 und 5 StPO stehen dem nicht entgegen. Die Verfahrenswe...
REWIS RS 2011, 7666
27. März 2014 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zuständigen Geri...
REWIS RS 2014, 6686
19. November 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zustän-digen Ger...
REWIS RS 2013, 1014
10. Juli 2012 1. Strafsenat
...§344 Abs.1 StPO), die Sache war dem Senat aber noch nicht vorgelegt worden. Das Landgericht hat das Verfahren durch Beschluss vom 5.April 2012 gemäß §206a StPO eingestellt und davon abgesehen, die not...
REWIS RS 2012, 4855
10. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den Instanzen
...§ 344 Abs. 1 StPO), die Sache war dem Senat aber noch nicht vorgelegt worden. Das Landgericht hat das Verfahren durch Beschluss vom 5. April 2012 gemäß § 206a StPO eingestellt und davon abgesehen, die...
REWIS RS 2012, 4900
27. Juli 2021 6. Strafsenat
Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Angeklagten: Erstreckung auf die Verteidigung gegen Adhäsionsanträge
...StPO, 64. Aufl., § 143 Rn. 1; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., § 140 Rn. 4; SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 404 Rn. 21; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., Nr. 4143 VV Rn. 21; HK-RVG/Kroiß,...
NJW 2021, 2901REWIS RS 2021, 3761
6. März 2013 1. Strafsenat
...§63 StGB.1.Nach den Feststellungen der Strafkammer leidet die Beschuldigte an e-ne Tatgericht als krankhafte seelische Störung imSinne der §§20, 21 StGB wertet. Aufgrund dieses Liebeswahns, der sich a...
REWIS RS 2013, 7613
2. November 2022 3. Strafsenat
...§ 32d StPO.b) Der Antrag … [des Nebenklägers] auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, da er nicht den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO entspricht.Im Unterschied zum Angekl...
REWIS RS 2022, 7961
27. Juni 2023 6. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende Verhandlung
...§ 229 Abs. 4 Satz 1 StPO darstellt (vgl. – allerdings nicht tragend – BGH, Urteil vom 7. November 1978 – 1 StR 470/78; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 229 Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., §...
REWIS RS 2023, 4294
13. Juli 2022 3. Strafsenat
Voraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Brandlegung in einer Asylbewerberunterkunft
...§§ 211, 212 Abs. 1, § 307 Abs. 1, § 306 Nr. 2 [in der zur Tatzeit geltenden Fassung], §§ 22, 23, 52 StGB, §§ 1, 105 JGG [in der zur Tatzeit geltenden Fassung]).3 Auf den Haftprüfungsant...
REWIS RS 2022, 7141
19. November 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2013, 1050
12. Februar 2020 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Sost-ScheibleRoggenbuckCierniakQuentinFeilckeVorinstanz:Stendal, LG, 29.08.2019 307 Js 13208/13 503 KLs 11/1945
REWIS RS 2020, 11845
26. März 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., §416 Rn. 5 mwN),wird auf §358 Abs.2 Satz2 StPO hingewiesen.Richter am BGH Dr.Appl ist an der Unterschrifts-leistung gehindert.KrehlKrehlEschelbachOttZeng
REWIS RS 2015, 13360