17. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO genügen; das Fehlen des Wortes „Hinweis“ bei der an den Angeklagten gerichteten Erklärung steht dem nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 15. September 2022 – 4 StR 307/22, NStZ-R...
REWIS RS 2024, 1287
9. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Ablehnung der …
...§ 11 Abs. 3 StrRehaG im Rehabilitierungsverfahren die Ausnahme. Dies gelte für das Beschwerdeverfahrengemäß §15 StrRehaG in Verbindung mit § 309 Abs. 1 StPO entsprechend. Der Gesetzgeber habe das Reha...
REWIS RS 2021, 480
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§2 Abs.1 Satz1 in Verbindung mit §3 Abs.1 StPO mit dem bei dem Landgericht Hannover rechtshängigen Verfahren zu verbinden, weil sich der Vorwurf in beiden Verfahren gegen denselben An-geklagten richte...
REWIS RS 2015, 17131
11. Dezember 2002 2. Strafsenat
...§ 140 StPO erfolgt nicht im Kosteninteresse des Angeklagten, sondern dient allein dem im öffentlichen Interesse liegenden Zweck, in schwerwiegenden Fällen eine ordnungsgemäße Verteidigung des nicht ge...
REWIS RS 2002, 242
1. November 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Der Senat stellt jedoch den Schuldspruch im Fall 3 der Urteilsgründe in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich klar.2 ...
REWIS RS 2023, 7520
9. März 2006 4. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässige Rechtsmittel erweist sich nach Einholung weiterer Auskünfte durch den Senat als unbegründet. 4I. Nach § 119 Abs. 3 StPO dürfen einem Untersuchungsgefangenen nur solche Besc...
REWIS RS 2006, 4575
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 9. Januar 2014 dahin abgeändert, dass die Dauer des...
REWIS RS 2014, 4246
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Ger...
REWIS RS 2014, 5154
23. Oktober 2012 5. Strafsenat
Strafurteil wegen betrügerischer Darlehenserlangung: Notwendige Bezifferung des Vermögensschadens
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.2. Auf die Revision des Angeklagten T. wird gemäß § 349 Abs. 4 StPO das genannte Urteil...
REWIS RS 2012, 2060
13. Dezember 2001 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Bochum vom 27. Juni 2001 mit den Fest-stellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung un...
REWIS RS 2001, 164
9. Mai 2000 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2,349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Dessau vom 21. Mai 1999, soweit es den Angeklagtenbetrifft, im Schuldspruch dahin ...
REWIS RS 2000, 2338
15. November 2023 14. große Strafkammer
...StPO § 311a Rn. 5; KK-StPO/Zabeck, 9. Aufl. 2023, StPO § 311a Rn. 13; MüKoStPO/Neuheuser, 1. Aufl. 2016, StPO § 311a Rn. 13). 645. 65Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1 StPO (i.V.m. § 46 A...
REWIS RS 2023, 9885
7. März 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 72. 8Die Revision hat allerdings hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs zumindest einen vorläufigen Erfolg, weil das angefochtene Urteil lückenhaft ist (§ 267 StPO). 9Das Jugendsc...
REWIS RS 2005, 4648
13. August 2013 2. Strafsenat
...StPO, 56. Aufl., §416 Rn. 5 mwN),wird auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO hinge-wiesen.Fischer Appl EschelbachOtt ...
REWIS RS 2013, 3496
23. Oktober 2007 1. Strafsenat
...§ 68 b StPO genannte Rechtsanwalt zu unterscheiden, der dem Zeugen für die Dauer der Vernehmung beigeordnet wird. Nach der sehr engen Fassung des Gesetzes erfolgt die Beiordnung für die Dauer der Vern...
REWIS RS 2007, 1283
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Deliktsbegehung und Alkoholkonsum
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überpr...
REWIS RS 2022, 1350
12. April 2011 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Vorabentscheidung des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit wegen unwirksamen Rechtsmittelverzichts des Angeklagten
...§ 346 Abs. 2 StPO vermochte der Senat eine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit gesondert zu treffen. Wortlaut und Systematik des § 349 Abs. 1 und 5 StPO stehen dem nicht entgegen. Die Verfahrenswe...
REWIS RS 2011, 7666
13. August 2018
...§ 140 Abs. 2 StPO, der drei alternative Möglichkeiten für eine Pflichtverteidigerbestellung vorsieht, als auch systematische Erwägungen. Denn nach § 140 Abs. 2 StPO soll das Fehlen der Fähigkeit, sich...
REWIS RS 2018, 4896
24. Mai 2017 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
...§ 307 Abs. 2 StPO von Amts wegen oder auf Antrag die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung bis zur Entscheidung über die Beschwerde aussetzen. Gründe, warum der Antragstellerin die Ausschöpfung d...
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REWIS RS 2017, 10410
28. Januar 2009 2. Strafsenat
...StPO, 51. Auflage 2008, § 118 Rz. 4; Graf in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage 2008, § 118 Rz. 6; Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2q007, § 118 Rz. 20). Die gegenteilige Ansicht (...
REWIS RS 2009, 5397
27. März 2014 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zuständigen Geri...
REWIS RS 2014, 6686
19. November 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zustän-digen Ger...
REWIS RS 2013, 1014
10. Juli 2012 1. Strafsenat
...§344 Abs.1 StPO), die Sache war dem Senat aber noch nicht vorgelegt worden. Das Landgericht hat das Verfahren durch Beschluss vom 5.April 2012 gemäß §206a StPO eingestellt und davon abgesehen, die not...
REWIS RS 2012, 4855
10. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den Instanzen
...§ 344 Abs. 1 StPO), die Sache war dem Senat aber noch nicht vorgelegt worden. Das Landgericht hat das Verfahren durch Beschluss vom 5. April 2012 gemäß § 206a StPO eingestellt und davon abgesehen, die...
REWIS RS 2012, 4900
28. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 5248
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