23. Mai 2013 4. Strafsenat
...§56b, §56c StGB) bedurfte es hier nicht, da Anhaltspunkte dafür, dass Auflagen und Weisungen nunmehr anders als bei den früheren jugend-richterlichen Ahndungen den Angeklagten von weiteren Straftaten ...
REWIS RS 2013, 5582
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen …
...§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt.9 Die Vorbereitungshandlung muss sich hier - insoweit enger als bei § 89a StGB (vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89a Rn. 20) - auf eine in der Vorstel...
REWIS RS 2021, 9158
23. November 2016 2. Strafsenat
...§§20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts-oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlassta-ten auf den entsprechenden psychischen Zustan...
REWIS RS 2016, 1965
23. November 2016 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsvoraussetzungen; Bedeutung von Vortaten bei …
...§§ 20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zusta...
REWIS RS 2016, 1938
29. Januar 2019 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § …
...§ 21 StGB) könnten ebenfalls gemäß § 63 StGB untergebracht werden, ohne dass dies zu einem Wahlrechtsausschluss führe, wobei die Abgrenzung zwischen § 20 StGB und § 21 StGB im Einzelfall schwierig und...
PARTEIENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAEUROPAPARLAMENTEUROPAWAHLSTRAFTATENGRUNDRECHTEBEHINDERUNGWAHLRECHT
NJW 2019, 1201REWIS RS 2019, 10950
1. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 Satz 1 StGB a.F. Anwendung (vgl. Art. 316o Abs. 1 Satz 1 EGStGB). Insoweit stellt sich § 55 Abs. 2 StGB als andere gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB dar...
REWIS RS 2024, 1340
20. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 21 StGB sicher überzeugen sollte, zu prüfen sein wird, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzu-bringen ist (§ 63 StGB). Gegebenenfalls wäre der Maßregel nach § 63 StGB unter d...
REWIS RS 2010, 6437
27. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 354a StPO die zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB (BGBl. 2023 I Nr. 203) zugrunde zu legen. Die dort normierten und nach § 2 Abs. 6 StGB auch für Altfälle geltenden Vorau...
REWIS RS 2024, 1668
23. August 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei psychischer Erkrankung und Drogenkonsum
...§ 63 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.12 1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, ...
REWIS RS 2017, 6228
23. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§46a Nr.1 StGB führe.b)Zutreffend ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass der vertypte Strafmilderungsgrund des §46a Nr.1 StGB zur Anwendung gelangen kann. Da sich §46a Nr.1 StGB vorrangi...
REWIS RS 2015, 100
16. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf …
...§ 13 Abs. 2, § 17, § 21, § 23 Abs. 2, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Satz 2, § 35 Abs. 2, § 46a StGB) oder von § 306e StGB. Zudem hat der Richter durch die Weite des vorgegebenen Strafra...
REWIS RS 2010, 1357
8. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 263 StGB) nicht, da es an einem Vermögensschaden, auch in Gestalt der schadensgleichen Vermögensgefährdung (vgl. dazu BGH wistra 1991, 307; BGH NStZ 1996, 191), fehlt. 13Wie sich aus der oben wiede...
REWIS RS 2000, 3215
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§55 Abs.2 StGB auch auf eine in dem früheren Urteil erkannte Maßregel Anwendung und haben Vorrang vor §67f StGB (BGH, Urteil vom 10.Dezember 1981 4StR622/81, BGHSt 30, 305, 307;Urteil vom 11.September...
REWIS RS 2017, 1200
26. März 2015 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung einer paranoiden Schizophrenie des Angeklagten
...§ 63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt.4 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweife...
REWIS RS 2015, 13324
4. Mai 2011 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von …
...§ 66b Abs. 3 StGB verwies auf die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Taten, zu denen neben den dort aufgeführten Vergehen sämtliche Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zählen. In § 66b Abs. 1 StGB wurde d...
REWIS RS 2011, 7109
6. März 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...StGB aus (vgl. BGHSt 48, 307, 314 = NJW 2003, 3787, 3789). 103. Die Gründe des angefochtenen Urteils ergeben nicht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB i...
REWIS RS 2007, 4901
17. Juni 2015 4. Strafsenat
...StGB), bei aktivem Tun mithin die Zeit, zu welcher der Täter ge-handelt hat (§8 Satz1 StGB; vgl. auch Fischer, StGB, 62.Aufl., §20 Rn.2a mwN). Daher findet §20 StGB jedenfalls dann keine Anwendung, we...
REWIS RS 2015, 9610
23. Oktober 2019 XII. Zivilsenat
...§ 5 WiStrG, § 291 StGB übersteige. Seieine das ortsübliche Niveau übersteigende Miete unter weiteren Voraussetzungen sit-tenwidrig iSv§138 BGB, habe dies die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftszur Rechtsf...
REWIS RS 2019, 2329
22. Januar 2013 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht trotz unzureichender Sprachkenntnisse und Ablehnung einer Suchtbehandlung
...§ 64 StGB) abgelehnt hat. Die Prognose, es bestehe bei dem Angeklagten für eine Behandlung in einer Entziehungsanstalt keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne von § 64 Satz 2 StGB, ist nic...
REWIS RS 2013, 8860
21. November 2018 4. Strafsenat
Parteiverrat: Definition der Pflichtwidrigkeit; Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung des schweren vom einfachen …
...StGB/Gillmeister, 12. Aufl., § 356 Rn. 59 ff.; MüKo-StGB/Dahs, 2. Aufl., § 356 Rn. 50 ff.; Kretschmar, Der strafrechtliche Parteiverrat [§ 356 StGB], 2005, S. 188 ff.), besteht in der Rechtsprechung d...
NJW 2019, 316REWIS RS 2018, 1422
31. Juli 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines …
...§ 63 StGB erforderlich (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 63 Rn. 5 mN) – eine sicher erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten. Auch wird ausreichend deutlich, wie sich die Erkrankung des A...
REWIS RS 2013, 3721
7. September 2017 3. Strafsenat
Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Höchstdauer der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitiger Verhängung einer Freiheitsstrafe
...§ 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe. Durch den Verweis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass di...
REWIS RS 2017, 5644
14. Februar 2012 3. Strafsenat
...307 zur fehlenden Aneignungskomponente bei der Wegnahme zwecks Inhaftierung; S/S-Eser/Bosch, StGB, 28. Aufl., §242 1234-4-Rn.53, 55; NK-StGB-Kindhäuser, 3. Aufl., §242 Rn. 82; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl...
REWIS RS 2012, 9178
14. Februar 2012 3. Strafsenat
Zueignungsabsicht beim Raub: Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens und Kopierens von Bilddateien als Raub …
...307 zur fehlenden Aneignungskomponente bei der Wegnahme zwecks Inhaftierung; S/S-Eser/Bosch, StGB, 28. Aufl., § 242 Rn. 53, 55; NK-StGB-Kindhäuser, 3. Aufl., § 242 Rn. 82; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., §...
REWIS RS 2012, 9195
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht verjährt ist. Gegenstand des rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids vom 24. März 2000 ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB. Vor...
REWIS RS 2011, 10494
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