31. Mai 2023 6. Strafsenat
Strafverfahren: Einziehung von weitergereichtem Wertersatz beim Erben
...StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 9; SSW/Heine, StGB, 5. Aufl., § 73b Rn. 11; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 667; Korte, wistra 2018, 1, 6).5 b) Die Einziehung des Wertersatzes bei der Einzie...
REWIS RS 2023, 3293
19. November 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...§ 53 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz StGB auch im Verfahren nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB insoweit gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlich...
REWIS RS 2013, 1050
19. November 2013 4. Strafsenat
...§53 Abs.1 Satz2 1.Halbsatz StGB auch im Verfahren nach §55 Abs.1 Satz1 StGB insoweit gemäß §53 Abs.2 Satz2 2.Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlichen Vor-auss...
REWIS RS 2013, 1014
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB verstanden, sondern als Prüfungsmaßstab zur Frage der Ver-einbarkeit des § 2 Abs. 6 StGB mit der Konvention herangezogen. Durch die Wendung —wenn gesetzlich nichts anderes bestimmtfi wo...
REWIS RS 2010, 66
12. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB beide Unterbringungsanordnungen für erledigt, da ein Zustand im Sinne 4 - 4 - des § 20 StGB nicht (mehr) gegeben sei; gleichwohl sei der Verurteilte weiter-hin als gefährlich...
REWIS RS 2010, 6675
15. April 2015 1. Strafsenat
Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 267 StGB Rn. 48 mwN). Die Tatbestandsvariante des Gebrauchmachens von einer unechten oder verfälschten Urkunde ist kein eigenhändiges De...
REWIS RS 2015, 12692
15. April 2015 1. Strafsenat
...StGB §267 Abs.1 Gebrauchmachen 1; Fischer, StGB, 62. Aufl.,§267 StGB Rn.48 mwN). Die Tatbestandsvariante des Gebrauchmachens von einer unechten oder verfälsch-ten Urkunde ist kein eigenhändiges Delikt...
REWIS RS 2015, 12667
21. März 2019 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahrenprognose
...§ 1896 Abs. 1, §§ 1901, 1906, 1906a BGB). Der Beschuldigte hat die Tat auch aus einer besonderen Situation heraus begangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202,...
REWIS RS 2019, 9042
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 StGB), nicht bestehen blei-ben. Sie verstößt gegen § 67 Abs. 2 S. 3 StGB. Danach ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von ei-ner Vikariierung abge...
REWIS RS 2014, 4246
20. Mai 2010 5. Strafsenat
Schuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie
...§ 21 StGB sicher überzeugen sollte, zu prüfen sein wird, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist (§ 63 StGB). Gegebenenfalls wäre der Maßregel nach § 63 StGB unter de...
REWIS RS 2010, 6400
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Deliktsbegehung und Alkoholkonsum
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überpr...
REWIS RS 2022, 1350
23. Mai 2013 4. Strafsenat
Urteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der …
...§ 56b, § 56c StGB) bedurfte es hier nicht, da Anhaltspunkte dafür, dass Auflagen und Weisungen nunmehr anders als bei den früheren jugendrichterlichen Ahndungen den Angeklagten von weiteren Straftaten...
REWIS RS 2013, 5581
23. Mai 2013 4. Strafsenat
...§56b, §56c StGB) bedurfte es hier nicht, da Anhaltspunkte dafür, dass Auflagen und Weisungen nunmehr anders als bei den früheren jugend-richterlichen Ahndungen den Angeklagten von weiteren Straftaten ...
REWIS RS 2013, 5582
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen …
...§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt.9 Die Vorbereitungshandlung muss sich hier - insoweit enger als bei § 89a StGB (vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89a Rn. 20) - auf eine in der Vorstel...
REWIS RS 2021, 9158
23. November 2016 2. Strafsenat
...§§20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts-oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlassta-ten auf den entsprechenden psychischen Zustan...
REWIS RS 2016, 1965
23. November 2016 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsvoraussetzungen; Bedeutung von Vortaten bei …
...§§ 20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zusta...
REWIS RS 2016, 1938
1. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 Satz 1 StGB a.F. Anwendung (vgl. Art. 316o Abs. 1 Satz 1 EGStGB). Insoweit stellt sich § 55 Abs. 2 StGB als andere gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB dar...
REWIS RS 2024, 1340
20. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 21 StGB sicher überzeugen sollte, zu prüfen sein wird, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzu-bringen ist (§ 63 StGB). Gegebenenfalls wäre der Maßregel nach § 63 StGB unter d...
REWIS RS 2010, 6437
27. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 354a StPO die zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB (BGBl. 2023 I Nr. 203) zugrunde zu legen. Die dort normierten und nach § 2 Abs. 6 StGB auch für Altfälle geltenden Vorau...
REWIS RS 2024, 1668
23. August 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei psychischer Erkrankung und Drogenkonsum
...§ 63 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.12 1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, ...
REWIS RS 2017, 6228
23. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§46a Nr.1 StGB führe.b)Zutreffend ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass der vertypte Strafmilderungsgrund des §46a Nr.1 StGB zur Anwendung gelangen kann. Da sich §46a Nr.1 StGB vorrangi...
REWIS RS 2015, 100
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§55 Abs.2 StGB auch auf eine in dem früheren Urteil erkannte Maßregel Anwendung und haben Vorrang vor §67f StGB (BGH, Urteil vom 10.Dezember 1981 4StR622/81, BGHSt 30, 305, 307;Urteil vom 11.September...
REWIS RS 2017, 1200
26. März 2015 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung einer paranoiden Schizophrenie des Angeklagten
...§ 63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt.4 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweife...
REWIS RS 2015, 13324
17. Juni 2015 4. Strafsenat
...StGB), bei aktivem Tun mithin die Zeit, zu welcher der Täter ge-handelt hat (§8 Satz1 StGB; vgl. auch Fischer, StGB, 62.Aufl., §20 Rn.2a mwN). Daher findet §20 StGB jedenfalls dann keine Anwendung, we...
REWIS RS 2015, 9610
22. Januar 2013 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht trotz unzureichender Sprachkenntnisse und Ablehnung einer Suchtbehandlung
...§ 64 StGB) abgelehnt hat. Die Prognose, es bestehe bei dem Angeklagten für eine Behandlung in einer Entziehungsanstalt keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne von § 64 Satz 2 StGB, ist nic...
REWIS RS 2013, 8860