20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB) ausgegangen. Es hat deshalb die Strafe dem gemäß §§ 27, 49 StGB gemilderten Strafrah-men des § 263 Abs. 3 StGB entnommen. § 266a StGB n.F. enthält hingegen nicht die Ge...
REWIS RS 2007, 83
10. Juli 2013 2. Strafsenat
...StGB,60.Aufl.,§39 Rn.6 mwN).Der Senat verweist den neuen Tatrichter gemäß § 354 Abs.1b StPO auf eine Entscheidung im Beschlusswege (§§ 460, 462 StPO).Die Kostenentscheidung muss nicht dem Nachverfahre...
REWIS RS 2013, 4260
26. März 2015 2. Strafsenat
...§63 StGB werden durch die Urteilsfeststel-lungen nicht hinreichend belegt.Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach §63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, ...
REWIS RS 2015, 13360
13. August 2013 2. Strafsenat
...§ 63 StGB bedarf da-her insgesamt neuer Prüfung durch den Tatrichter.6-5-3. Sollte gemäß § 416 Abs. 2 StPO das Sicherungsverfahren in das Strafverfahren überzuleiten sein (zur Möglichkeit einer Überle...
REWIS RS 2013, 3496
1. Oktober 2019 6. Zivilsenat
Vermögensanlagevertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten Nachrangabrede; fehlende Transparenz der Rangrücktrittsklausel
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG, § 14 Abs. 1 StGB stehe entgegen, dass die von der G. angenommenen Anlagebeträge angesichts der in den V...
MDR 2020, 45-46WM2019,2304REWIS RS 2019, 3034
8. September 2021 4. Strafsenat
Besonders schwerer sexueller Übergriff: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs
...§ 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB abzugrenzen. Während das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei der Tat nach § 177 Abs. 8 StGB mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren bedroht ist, sieht § 177 Abs. 7 StGB ...
REWIS RS 2021, 2775
30. Juli 2013 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Anfahren mit einem Kraftfahrzeug
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB und Körperverletzung in sechs Fällen gewertet, wobei es sich in einem Fall um eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und in einem Fall um eine versuch...
REWIS RS 2013, 3775
31. Mai 2023 6. Strafsenat
Strafverfahren: Einziehung von weitergereichtem Wertersatz beim Erben
...StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 9; SSW/Heine, StGB, 5. Aufl., § 73b Rn. 11; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 667; Korte, wistra 2018, 1, 6).5 b) Die Einziehung des Wertersatzes bei der Einzie...
REWIS RS 2023, 3293
15. August 2019 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: Erfordernis der Sexualbezogenheit bei Eindringen von Körpersekreten
...StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 8a; Renzikowski in MünchKomm StGB, 3. Aufl., § 176a Rn. 22 mwN). Da § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB ein Tätigkeits- und kein Erfolgsdelikt ist, setzt dies aber voraus, dass gerade...
REWIS RS 2019, 4430
19. November 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...§ 53 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz StGB auch im Verfahren nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB insoweit gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlich...
REWIS RS 2013, 1050
19. November 2013 4. Strafsenat
...§53 Abs.1 Satz2 1.Halbsatz StGB auch im Verfahren nach §55 Abs.1 Satz1 StGB insoweit gemäß §53 Abs.2 Satz2 2.Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlichen Vor-auss...
REWIS RS 2013, 1014
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB verstanden, sondern als Prüfungsmaßstab zur Frage der Ver-einbarkeit des § 2 Abs. 6 StGB mit der Konvention herangezogen. Durch die Wendung —wenn gesetzlich nichts anderes bestimmtfi wo...
REWIS RS 2010, 66
30. Juli 2013 4. Strafsenat
...§315b Abs.1 Nr.3 StGB und Körperverletzung in sechs Fällen ge-wertet, wobei es sich in einem Fall um eine gefährliche Körperverletzung ge-4-5-mäß §224 Abs.1 Nr.2 StGB und in einem Fall um eine versuch...
REWIS RS 2013, 3796
6. September 2017 1. Strafsenat
...307/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:060917B1STR307.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 307/17vom6. September 2017in der Strafsachegegenwegen Totschlags-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2017, 5736
9. März 2004 1. Strafsenat
...§§ 242, 248 a, 25 Abs. 2 StGB angenommen hat, in Rechtskraft erwachsen. Insoweit ergibt die auch noch von dem Revisionsgericht von Amts wegen vorzunehmende Prüfung zu § 318 StPO, dass das Landgericht ...
REWIS RS 2004, 4197
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 StGB), nicht bestehen blei-ben. Sie verstößt gegen § 67 Abs. 2 S. 3 StGB. Danach ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von ei-ner Vikariierung abge...
REWIS RS 2014, 4246
12. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB beide Unterbringungsanordnungen für erledigt, da ein Zustand im Sinne 4 - 4 - des § 20 StGB nicht (mehr) gegeben sei; gleichwohl sei der Verurteilte weiter-hin als gefährlich...
REWIS RS 2010, 6675
9. Juni 2011 III. Zivilsenat
...§ 307 (Bd, Bm, Ci), § 621 Nr. 5, § 627; SGB XI § 71 Abs. 1, §§ 72, 120 Abs. 2 Satz 2a)Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistun-gen gegenüber der Pflegeversicherung...
REWIS RS 2011, 5816
20. Mai 2010 5. Strafsenat
Schuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie
...§ 21 StGB sicher überzeugen sollte, zu prüfen sein wird, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist (§ 63 StGB). Gegebenenfalls wäre der Maßregel nach § 63 StGB unter de...
REWIS RS 2010, 6400
23. Mai 2013 4. Strafsenat
Urteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der …
...§ 56b, § 56c StGB) bedurfte es hier nicht, da Anhaltspunkte dafür, dass Auflagen und Weisungen nunmehr anders als bei den früheren jugendrichterlichen Ahndungen den Angeklagten von weiteren Straftaten...
REWIS RS 2013, 5581
23. Mai 2013 4. Strafsenat
...§56b, §56c StGB) bedurfte es hier nicht, da Anhaltspunkte dafür, dass Auflagen und Weisungen nunmehr anders als bei den früheren jugend-richterlichen Ahndungen den Angeklagten von weiteren Straftaten ...
REWIS RS 2013, 5582
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Deliktsbegehung und Alkoholkonsum
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überpr...
REWIS RS 2022, 1350
22. Juni 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 67d Abs. 2 StGB). Die Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Maßregel nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB seien auch nicht gegeben, da der weitere Vollzug der Maßregel verhältnismäßig sei. ...
REWIS RS 2012, 5328
15. April 2015 1. Strafsenat
Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 267 StGB Rn. 48 mwN). Die Tatbestandsvariante des Gebrauchmachens von einer unechten oder verfälschten Urkunde ist kein eigenhändiges De...
REWIS RS 2015, 12692
15. April 2015 1. Strafsenat
...StGB §267 Abs.1 Gebrauchmachen 1; Fischer, StGB, 62. Aufl.,§267 StGB Rn.48 mwN). Die Tatbestandsvariante des Gebrauchmachens von einer unechten oder verfälsch-ten Urkunde ist kein eigenhändiges Delikt...
REWIS RS 2015, 12667
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