18. März 2015 2. Strafsenat
Anfragebeschluss: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle des unbefugten Vertriebs von …
...StGB, 4. Aufl., Vor § 3 Rn. 26, § 6 Rn. 13; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 6 Rn. 5; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Vorbem. §§ 3-9 Rn. 19; Weber, BtMG, Vor §§ 29 ff. Rn. 121; Patzak in Körner/...
NJW 2017, 1043REWIS RS 2015, 13841
18. März 2015 2. Strafsenat
...StGB, 4.Aufl., Vor §3 Rn.26, §6 Rn.13; Fischer, StGB, 62.Aufl., §6 Rn.5; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., Vorbem. §§3-9 Rn.19; We-ber, BtMG, Vor §§29 ff. Rn.121; Patzak in Körner/Patzak/Volkm...
REWIS RS 2015, 13882
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§66 Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB zu Freiheitsstrafen von jeweils mindestens einem Jahr be-gangen hat (§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Dabei gilt nach §66 Abs. 4 Satz1StGB die Verurteilung zu einer Gesamtstra...
REWIS RS 2016, 896
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorverurteilung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu Freiheitsstrafen von jeweils mindestens einem Jahr begangen hat (§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Dabei gilt nach § 66 Abs. 4 Satz 1 StGB die Verurteilung zu einer Gesa...
REWIS RS 2016, 880
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 3, § 463 Abs. 7 Die eine Führungsaufsicht nach § 68 f StGB überwachende Strafvollstre-ckungskammer ist auch für die Nachtragsentscheidungen zuständig, die sich auf Strafaussetzung...
REWIS RS 2009, 97
9. Juni 2011 3. Zivilsenat
Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB und - für die berufsmäßig tätigen Gehilfen - in Verbindung mit § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB mit Strafe bedroht ist (vgl. Lenckner/Eisele in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 20...
REWIS RS 2011, 5889
19. April 2023 3. Strafsenat
Aufrechterhaltung bzw. erneute Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt
...StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 59; SK-StGB/Jäger, 9. Aufl., § 55 Rn. 38). § 55 Abs. 2 StGB trägt nämlich dem Umstand Rechnung, dass mit der nachträglichen Gesamtstrafenentscheidung diese die alleinige Voll...
REWIS RS 2023, 4211
23. August 2017 2. Strafsenat
...§63 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß §63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unter-zubri...
REWIS RS 2017, 6258
31. Mai 2022 3. Strafsenat
...StGB, 69. Aufl., § 64 Rn. 10a).Das Urteil beruht jedoch nicht auf diesem Rechtsfehler. Denn das Landgericht hat rechtsfehlerfrei den symptomatischen Zusammenhang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB verneint...
REWIS RS 2022, 2660
28. Januar 2020 4. Strafsenat
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Räuberische Erpressung als …
...§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat. Hierfür muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 StGB unter...
REWIS RS 2020, 1604
12. Mai 2010 4. Strafsenat
Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...§ 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB beide Unterbringungsanordnungen für erledigt, da ein Zustand im Sinne des § 20 StGB nicht (mehr) gegeben sei; gleichwohl sei der Verurteilte weiterhin als gefährlich für die ...
REWIS RS 2010, 6682
1. Oktober 2019 6. Zivilsenat
Vermögensanlagevertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten Nachrangabrede; fehlende Transparenz der Rangrücktrittsklausel
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG, § 14 Abs. 1 StGB stehe entgegen, dass die von der G. angenommenen Anlagebeträge angesichts der in den V...
MDR 2020, 45-46WM2019,2304REWIS RS 2019, 3034
22. November 2022 2. Strafsenat
...§ 21 StGB sicher begründet, und dass auch die weiteren Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 63 StGB vorliegen. ...
REWIS RS 2022, 7958
13. August 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie
...§ 63 StGB bedarf daher insgesamt neuer Prüfung durch den Tatrichter.7 3. Sollte gemäß § 416 Abs. 2 StPO das Sicherungsverfahren in das Strafverfahren überzuleiten sein (zur Möglichkeit ...
REWIS RS 2013, 3515
8. September 2021 4. Strafsenat
Besonders schwerer sexueller Übergriff: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs
...§ 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB abzugrenzen. Während das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei der Tat nach § 177 Abs. 8 StGB mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren bedroht ist, sieht § 177 Abs. 7 StGB ...
REWIS RS 2021, 2775
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
Antwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...§ 2 Abs. 6 StGB verstanden, sondern als Prüfungsmaßstab zur Frage der Vereinbarkeit des § 2 Abs. 6 StGB mit der Konvention herangezogen. Durch die Wendung „wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt“ wol...
REWIS RS 2010, 43
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB) ausgegangen. Es hat deshalb die Strafe dem gemäß §§ 27, 49 StGB gemilderten Strafrah-men des § 263 Abs. 3 StGB entnommen. § 266a StGB n.F. enthält hingegen nicht die Ge...
REWIS RS 2007, 83
30. Juli 2013 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Anfahren mit einem Kraftfahrzeug
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB und Körperverletzung in sechs Fällen gewertet, wobei es sich in einem Fall um eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und in einem Fall um eine versuch...
REWIS RS 2013, 3775
9. Juni 2011 III. Zivilsenat
...§ 307 (Bd, Bm, Ci), § 621 Nr. 5, § 627; SGB XI § 71 Abs. 1, §§ 72, 120 Abs. 2 Satz 2a)Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistun-gen gegenüber der Pflegeversicherung...
REWIS RS 2011, 5816
6. September 2017 1. Strafsenat
...307/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:060917B1STR307.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 307/17vom6. September 2017in der Strafsachegegenwegen Totschlags-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2017, 5736
30. Juli 2013 4. Strafsenat
...§315b Abs.1 Nr.3 StGB und Körperverletzung in sechs Fällen ge-wertet, wobei es sich in einem Fall um eine gefährliche Körperverletzung ge-4-5-mäß §224 Abs.1 Nr.2 StGB und in einem Fall um eine versuch...
REWIS RS 2013, 3796
13. August 2013 2. Strafsenat
...§ 63 StGB bedarf da-her insgesamt neuer Prüfung durch den Tatrichter.6-5-3. Sollte gemäß § 416 Abs. 2 StPO das Sicherungsverfahren in das Strafverfahren überzuleiten sein (zur Möglichkeit einer Überle...
REWIS RS 2013, 3496
26. März 2015 2. Strafsenat
...§63 StGB werden durch die Urteilsfeststel-lungen nicht hinreichend belegt.Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach §63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, ...
REWIS RS 2015, 13360
10. Juli 2013 2. Strafsenat
...StGB,60.Aufl.,§39 Rn.6 mwN).Der Senat verweist den neuen Tatrichter gemäß § 354 Abs.1b StPO auf eine Entscheidung im Beschlusswege (§§ 460, 462 StPO).Die Kostenentscheidung muss nicht dem Nachverfahre...
REWIS RS 2013, 4260
15. August 2019 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: Erfordernis der Sexualbezogenheit bei Eindringen von Körpersekreten
...StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 8a; Renzikowski in MünchKomm StGB, 3. Aufl., § 176a Rn. 22 mwN). Da § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB ein Tätigkeits- und kein Erfolgsdelikt ist, setzt dies aber voraus, dass gerade...
REWIS RS 2019, 4430