13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§66 Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB zu Freiheitsstrafen von jeweils mindestens einem Jahr be-gangen hat (§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Dabei gilt nach §66 Abs. 4 Satz1StGB die Verurteilung zu einer Gesamtstra...
REWIS RS 2016, 896
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...§ 323 ZPO vorliegt (Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu §§ 306, 307, Rn. 6). 24Die Antragsgegnerin kann ihr Anerkenntnisses nicht gemäß §§ 119, 123 BGB wirksa...
REWIS RS 2017, 17760
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorverurteilung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu Freiheitsstrafen von jeweils mindestens einem Jahr begangen hat (§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Dabei gilt nach § 66 Abs. 4 Satz 1 StGB die Verurteilung zu einer Gesa...
REWIS RS 2016, 880
9. August 2005 5. Strafsenat
...§ 266a StGB Œ festhalten. Die Auffassung wird im Übrigen auch in der Literatur geteilt (Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266a Rdn. 10; Kindhäuser, StGB 2. Aufl. § 266a Rdn. 13; La...
REWIS RS 2005, 2242
9. August 2000 3. Strafsenat
...StGB 49. Lfg. § 315 Rdn. 13 i.V. mit § 211Rdn. 55; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 315 Rdn. 22 i.V. mit § 211 Rdn. 9;Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 315 Rdn. 8 i.V. mit § 211 Rdn. 13). Wie sichaus de...
REWIS RS 2000, 1474
8. März 2016 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 5 StGB hat keine aufschiebende Wirkung. 18Dies folgt aus § 463 Abs. 6 i.V.m. § 462 Abs. 3 StPO, § 67 d Abs. 5 StGB. Gemäß § 463 Abs. 6 StPO gilt § 462 StPO auch für die nach § 67 d Abs. 5 ...
REWIS RS 2016, 14903
14. März 2019 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB sowie der Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB eingeholt werden sollte. Der Beschluss vom 21. Juni 2017 enthält die entsprechende Beweisanordnung, die unmittelbar und g...
REWIS RS 2019, 9313
12. September 2017 4. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 2 lit. f) ARB Ö. sei gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Die Klausel lasse der Beklagten einen ungerechtfertigten Beurt...
REWIS RS 2017, 5491
18. März 2015 2. Strafsenat
Anfragebeschluss: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle des unbefugten Vertriebs von …
...StGB, 4. Aufl., Vor § 3 Rn. 26, § 6 Rn. 13; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 6 Rn. 5; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Vorbem. §§ 3-9 Rn. 19; Weber, BtMG, Vor §§ 29 ff. Rn. 121; Patzak in Körner/...
NJW 2017, 1043REWIS RS 2015, 13841
18. März 2015 2. Strafsenat
...StGB, 4.Aufl., Vor §3 Rn.26, §6 Rn.13; Fischer, StGB, 62.Aufl., §6 Rn.5; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., Vorbem. §§3-9 Rn.19; We-ber, BtMG, Vor §§29 ff. Rn.121; Patzak in Körner/Patzak/Volkm...
REWIS RS 2015, 13882
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 3, § 463 Abs. 7 Die eine Führungsaufsicht nach § 68 f StGB überwachende Strafvollstre-ckungskammer ist auch für die Nachtragsentscheidungen zuständig, die sich auf Strafaussetzung...
REWIS RS 2009, 97
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
14. August 2019
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anrechnung von bestimmten Zeitrahmen auf die Reststrafe
...§§ 307 Abs. 1, 463 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 462 Abs. 3 Satz 2 StPO, wonach bei einer Entscheidung nach § 67d Abs. 5 StGB nur die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufschiebende Wirkung hat. 10...
REWIS RS 2019, 4457
19. April 2023 3. Strafsenat
Aufrechterhaltung bzw. erneute Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt
...StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 59; SK-StGB/Jäger, 9. Aufl., § 55 Rn. 38). § 55 Abs. 2 StGB trägt nämlich dem Umstand Rechnung, dass mit der nachträglichen Gesamtstrafenentscheidung diese die alleinige Voll...
REWIS RS 2023, 4211
31. Mai 2022 3. Strafsenat
...StGB, 69. Aufl., § 64 Rn. 10a).Das Urteil beruht jedoch nicht auf diesem Rechtsfehler. Denn das Landgericht hat rechtsfehlerfrei den symptomatischen Zusammenhang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB verneint...
REWIS RS 2022, 2660
18. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an richterliche Sachaufklärung - …
...§§ 66, 67c StGB. 2 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 17. Mai 1995 wegen schwerer räuberischer Erpressung in ...
REWIS RS 2012, 7197
20. Oktober 2017 4. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 2 lit. f) ARB ÖRAG sei gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Die Klausel lasse der Beklagten einen ungerechtfertigten Beu...
REWIS RS 2017, 3545
26. September 2000 1. Strafsenat
...§ 241 StGB[/ref] in Betracht kommt, der erteilte Hinweis somit unspezifiziert ist (vgl. BGH NStZ 1998, 529, 530). Denn nach den Gesamtumständen kam ernsthaft nur der Tatbestand des § 241 Abs. 1 StGB i...
REWIS RS 2000, 1065
22. November 2022 2. Strafsenat
...§ 21 StGB sicher begründet, und dass auch die weiteren Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 63 StGB vorliegen. ...
REWIS RS 2022, 7958
23. August 2017 2. Strafsenat
...§63 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß §63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unter-zubri...
REWIS RS 2017, 6258
9. Juni 2011 3. Zivilsenat
Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB und - für die berufsmäßig tätigen Gehilfen - in Verbindung mit § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB mit Strafe bedroht ist (vgl. Lenckner/Eisele in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 20...
REWIS RS 2011, 5889
12. Mai 2010 4. Strafsenat
Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...§ 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB beide Unterbringungsanordnungen für erledigt, da ein Zustand im Sinne des § 20 StGB nicht (mehr) gegeben sei; gleichwohl sei der Verurteilte weiterhin als gefährlich für die ...
REWIS RS 2010, 6682
13. August 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie
...§ 63 StGB bedarf daher insgesamt neuer Prüfung durch den Tatrichter.7 3. Sollte gemäß § 416 Abs. 2 StPO das Sicherungsverfahren in das Strafverfahren überzuleiten sein (zur Möglichkeit ...
REWIS RS 2013, 3515
28. Januar 2020 4. Strafsenat
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Räuberische Erpressung als …
...§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat. Hierfür muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 StGB unter...
REWIS RS 2020, 1604
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
Antwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...§ 2 Abs. 6 StGB verstanden, sondern als Prüfungsmaßstab zur Frage der Vereinbarkeit des § 2 Abs. 6 StGB mit der Konvention herangezogen. Durch die Wendung „wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt“ wol...
REWIS RS 2010, 43
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