8. März 2016 15. Zivilsenat
...§ 1960 BGB eingerichtet. Auch gegen den nach § 1960 BGB bestellten Nachlasspfleger kann eine Nachlassschuld geltend gemacht werden (OLG Köln NJW-RR 1997, 1091; Palandt/Weidlich, BGB, 75.Aufl., § 1960 ...
REWIS RS 2016, 14902
5. Februar 2019 25. Zivilsenat
...§ 286 I BGB angemahnt. 18Eine Mahnung i.S.d. § 286 BGB ist eine einseitige, empfangsbedürftige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die Leistung zu erbringen (MüKo-Ernst, BGB, 7. Aufl. 2016, ...
REWIS RS 2019, 10634
28. Januar 2005 11. Senat für Familiensachen
...BGB, 64. Auflage, § 1607, Rdnr. 11). 112. 12Diese Ausfallhaftung gemäß § 1607 Abs. 2 BGB trifft aber nicht den Antragsgegner allein, vielmehr haften gemäß § 1606 Abs. 3 BGB alle vier Großeltern anteil...
REWIS RS 2005, 5243
11. November 2014 15. Zivilsenat
...§ 1021 BGB einerseits und § 1020 S.2 BGB andererseits aus. Gesetzliche Leistungspflichten im Rahmen des sog. Begleitschuldverhältnisses einer Dienstbarkeit werden nur durch § 1020 S....
REWIS RS 2014, 1453
16. August 2019 9. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sind. 35a. 36Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Ge...
REWIS RS 2019, 4401
13. November 2015 20. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch unklar iSd § 305 c Abs. 2 BGB. 44Nach dem Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Verwender allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichte...
REWIS RS 2015, 2347
15. Mai 2014 22. Zivilsenat
...§ 307 BGB zu messen. Die fraglichen Regelungen halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand. Sie sind insbesondere hinreichend transparent i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2., Abs. 3 S. 2 BGB. Es kann auc...
REWIS RS 2014, 9667
10. November 2009 19. Zivilsenat
...§§ 280, 311 II BGB schuldig, die ihn gegenüber dem Besteller in der Weise zum Schadensersatz verpflichtet, dass sein Teilvergütungsanspruch nach § 649 BGB entfällt; denn er müsste nach Treu und Glaube...
REWIS RS 2009, 660
22. Mai 2003 7. Zivilsenat
...§§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a) BGB. Die Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg auf eine Minderung des Mietzinses berufen, da das Minderungsrecht gem. § 8 Zif. 1 des Mietvertrages vo...
REWIS RS 2003, 2943
23. Februar 2007 20. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 2 BGB geltend machen könne. Die Ausschlussklausel sei auch nicht gem. § 307 BGB wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam. 25Hiergegen wendet sich der K...
REWIS RS 2007, 5097
8. März 2018 6. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB); auch handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB (vgl. OLG Hamm, a.a.O., juris Rn. 24). 11Die Klausel findet sich nicht an verdeckter Stel...
REWIS RS 2018, 12588
24. August 2021 20. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB unangemessen. 23Es liegt auf der Hand, dass nicht jede Begrenzung der Leistungspflicht des Versicherers für sich genommen eine Vertragszweckgefährdung und damit eine unan...
REWIS RS 2021, 3074
29. April 2015 20. Zivilsenat
...§§ 307, 308 BGB. Allerdings finde diese eine Grenze in der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien, die die der Satzung zugrundeliegenden Entscheidungen getroffen hätten. ...
REWIS RS 2015, 11824
15. September 2020 29. Zivilsenat
...§ 307 BGB stand. 160(a) 161Die hier in Rede stehenden Verhaltensgebote und Sanktionsmöglichkeiten verstoßen nicht gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Danach sind Allgemeine Geschäfts...
REWIS RS 2020, 5331
23. August 2017 12. Zivilsenat
...§ 13 BGB und die Klägerin Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB sind; § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. 47b) 48Die Bestimmung zum Beginn der Widerrufsfrist ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da sie den ...
REWIS RS 2017, 6209
18. Juli 2016 8. Zivilsenat
...§§ 12 Abs. 4 und 15 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages seien zumindest nach §§ 307 Abs. 2 Nr. 2, 308 Nr. 4 BGB nichtig. Ein Anspruch sei außerdem verwirkt und verjährt. Wegen der außerordentlichen wirt...
REWIS RS 2016, 8030
21. Oktober 2015 32. Zivilsenat
...BGB verstieß. Allerdings wird in Literatur und Rechtsprechung diskutiert, ob die Regelung des § 18 Abs. 1 VOB/B im Verhältnis zwischen privaten Parteien gegen das Transparenzgebot des §§ 307 BGB verst...
REWIS RS 2015, 3573
6. Februar 2008 10. Senat für Familiensachen
...§ 166 Rz. 2), Rechtshängigkeit i.S.d. §§ 253, 271 ZPO nur begründen, wenn dem eine dahin gerichtete Zustellungsabsicht des für die Zustellung nach den §§ 166 ff. ZPO zuständigen Amtsgerichts zugrunde ...
REWIS RS 2008, 5730
26. Januar 2005 20. Zivilsenat
...§ 305 c I BGB, sie ist Vertragsbestandteil geworden und hält auch einer Inhaltskontrolle statt. 28Überraschend im Sinne von § 305 c I BGB nF sind Klauseln dann, wenn ihnen ein Überrumpelungseffekt in...
REWIS RS 2005, 5284
13. November 2015 20. Zivilsenat
...§ 305 c BGB und wegen Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam . 21Die Leistungsbegrenzung verstoße zudem iSd § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB gegen das gesetzliche Leitbild einer Krankenversicherun...
REWIS RS 2015, 2340
25. Februar 1999 28. Zivilsenat
...§§ 459 Abs. 2, 462, 465 BGB), wie die Parteien auch des vorliegenden Prozesses übereinstimmend vortragen, scheidet § 463 S. 1 BGB als Anspruchsgrundlage aus. 62. 7Ein Anspruch aus § 467 S. 2 BGB entf...
REWIS RS 1999, 437
28. März 2006 9. Zivilsenat
...§§ 845, 1619 BGB nicht erfasst wird. 13III. 14Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 15Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.
REWIS RS 2006, 4262
23. November 2015 31. Zivilsenat
...§ 494 Abs. 5 BGB. Denn diese Regelung gilt nur für die Fälle, in denen ein nach § 494 Abs. 1 BGB formungültiger Darlehensvertrag gemäß § 494 Abs. 2 S. 1 BGB geheilt wurde (vgl. Reuter, in: Staudinger,...
REWIS RS 2015, 1929
21. August 2017 6. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB vor, wonach eine unangemessene Benachteiligung mit der Folge der Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sich auch daraus ergeben kann, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Gesch...
REWIS RS 2017, 6378
27. Juli 2016 12. Zivilsenat
...§ 134 BGB auf Angebote bzw. Anträge im Sinne von § 145 BGB anzuwenden ist (so Ellenberger in: Palandt, BGB, § 134 Rn. 12; allerdings ohne jede Begründung). Hiergegen spricht, dass der Gesetzgeber bewu...
REWIS RS 2016, 7472