5. April 2018 3. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude
...StGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 303 Rn. 24; § 303b Rn. 15; § 304 Rn. 23). Der in § 303 Abs. 1, § 303b Abs. 1 Nr. 3 und § 304 Abs. 1 sowie außerdem in § 305 Abs. 1 sowie § 305a Abs. 1 StGB verwendete Beg...
NJW 2019, 90REWIS RS 2018, 11255
28. Oktober 2021 4. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Voraussetzungen der Entwidmung einer Wohnung
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB steht nicht entgegen, dass der Angeklagte lediglich seine von ihm allein bewohnte, in einem Mehrfamilienhaus belegene Wohnung durch die Brandlegung zerstören wollte und sein V...
REWIS RS 2021, 9903
18. Juli 2018
Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - sog. „Rotlichtprozess“
...StGB, 2. Aufl. 2014, Band 5 §§ 263-358, 306a Rn. 64; Fischer, a.a.O., § 306a Rn. 15). Hierfür spricht die Ausgestaltung des § 306a Abs. 1 StGB als abstraktes und des § 306a Abs. 2 StGB als konkretes G...
REWIS RS 2018, 5797
27. Oktober 2021 2. Strafsenat
Schwere Brandstiftung und unterlassene Hilfeleistung: Zerstörung einer der Wohnung von Menschen dienenden Räumlichkeit; Lagerraum als …
...StGB, 68. Aufl., § 306a Rn. 7; LK-Wolff, 12. Aufl., § 306a Rn. 19; AnwK-Börner, StGB, 3. Aufl., § 306a Rn. 16; hiergegen MK-Radtke, aaO, Rn. 27; Schönke/Schröder/Heine/Bosch, StGB, 30. Aufl., Rn. 8). ...
REWIS RS 2021, 1567
6. April 2006 1. Strafsenat
...StGB 53. Aufl. § 306a Rdn. 1) und somit ein Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit im Sinne von § 66b Abs. 1 StGB. 4 3. Diese Auffassung teilt der Senat nicht. Zwar ist § 306a Abs. 2 StGB ei...
REWIS RS 2006, 4080
25. November 2020 5. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines Hangs
...§ 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB bewirkt wird, aber dadurch eine konkrete Gefahr im Sinne des § 306a Abs. 2 StGB eintritt (MüKo-StGB/Radtke, 3. Aufl., § 306a Rn. 48 mwN). Dementsprechend kann sich eine an eine...
REWIS RS 2020, 1531
22. Januar 2020 3. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnungseigenschaft der Immobilien von Verstorbenen
...§ 244 Abs. 4 StGB wäre sonst nicht geboten gewesen.18 Den Begriff der Wohnung gebraucht das Gesetz darüber hinaus in § 123 Abs. 1 StGB, § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB und § 306a Abs. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2020, 1685
27. Mai 2020 1. Strafsenat
(Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 …
...§§ 306 ff. in § 306e StGB, für die §§ 307 ff. in § 314a StGB und für die §§ 315 ff. in § 320 StGB vor (BT-Drucks. 13/8991, S. 12, 23 ff.). Eine Begründung für den unterschiedlichen Wortlaut in § 306e ...
REWIS RS 2020, 772
5. September 2017 3. Strafsenat
...§223 Abs.1, §224 Abs.1 Nr.2, §§22, 23 Abs.1 StGB) und schwere Brandstiftung (§306a Abs.1 Nr.1 StGB)beurteilt. Die Beschuldigte sei aber für die Taten nicht strafrechtlich verantwortlich, weil nicht au...
REWIS RS 2017, 5775
21. September 2011 1. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Annahme eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes
...§ 306a StGB voraus. In Betracht kommt vorliegend allein eine Tat nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Tatvariante des Inbrandsetzens eines Gebäudes, das zur Tatzeit der Wohnung von Menschen dient. In ...
REWIS RS 2011, 3188
21. September 2011 1. Strafsenat
...§306a StGB voraus. In Betracht kommt vorlie-gend allein eine Tat nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Tatvariante des In-brandsetzens eines Gebäudes, das zur Tatzeit der Wohnung von Menschen dient. In...
REWIS RS 2011, 3154
17. Juli 2012 5. Strafsenat
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB. InBrandgesetzt ist ein Gebäude erst, wenn Teile, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind, so vom Feuer er-fasst werden, dass es selbständig weiterbrennt. Z...
REWIS RS 2012, 4581
17. Juli 2012 5. Strafsenat
Versuchte schwere Brandstiftung: Definition des Inbrandsetzens; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB. In Brand gesetzt ist ein Gebäude erst, wenn Teile, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind, so vom Feuer erfasst werden, dass es selbständig weiterbrennt. ...
REWIS RS 2012, 4604
12. August 2021 3. Strafsenat
Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts ohne Vollendung hinsichtlich beider Tatbestände
...§ 211 Abs. 2 Varianten 5 und 7 StGB), versuchte Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306a Abs. 1 Nr. 1, §§ 306c, 22 StGB) sowie Herstellen und Führen eines Brandsatzes (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG) gewertet.II...
STRAFRECHTBRANDSTIFTUNGVERSUCHSSTRAFBARKEIT
REWIS RS 2021, 3331
12. August 2021 3. Strafsenat
Die Verurteilung wegen eines erfolgsqualifizierten Versuchs setzt weder die Vollendung des Grunddelikts, noch den Eintritt …
...§ 211 Abs. 2 Varianten 5 und 7 StGB), versuchte Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306a Abs. 1 Nr. 1, §§ 306c, 22 StGB) sowie Herstellen und Führen eines Brandsatzes (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG) gewertet. ...
STRAFRECHTBRANDSTIFTUNGVERSUCHSSTRAFBARKEIT
REWIS RS 2021, 3330
5. September 2017 3. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines Gebäudes; völlige Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers eines Klinikgebäudes
...§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) und schwere Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB) beurteilt. Die Beschuldigte sei aber für die Taten nicht strafrechtlich verantwortlich, we...
REWIS RS 2017, 5803
20. November 2023 5. Strafsenat
...§ 306a Abs. 1 Nr. 3 StGB). Die getroffenen Feststellungen tragen allerdings lediglich eine versuchte schwere Brandstiftung.Denn danach setzte der Angeklagte gegen 23 Uhr im Ruheraum einer Krankenstati...
REWIS RS 2023, 8190
8. Dezember 2021 3. Strafsenat
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Mindestanzahl für die Annahme der Gesundheitsschädigung einer „großen Zahl von Menschen“
...StGB, 13. Aufl., § 308 Rn. 19; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 306b Rn. 4; Matt/Renzikowski/Dietmeier, StGB, § 308 Rn. 6, § 306b Rn. 4 f.; für eine Mindestanzahl von zwanzig Personen: MüKoStGB/Radtke, 3...
REWIS RS 2021, 520
24. August 2021 3. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung einer infolge vorangegangener Brandstiftung unbewohnbaren Wohnung
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Dies ist auch bei einer fahrlässigen Tatbegehung nach § 306d Abs. 1 StGB im Tenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. allgemein Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 260 Rn. 23;...
NJW 2021, 3205REWIS RS 2021, 3103
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§ 306a Abs. 2 StGB gebracht worden, wird durch die Feststellungen nicht ausreichend belegt.§ 306a Abs. 2 StGB setzt als konkretes Gefährdungsdelikt voraus, dass die Tathandlung über die ihr innewohnen...
REWIS RS 2013, 2101
12. Februar 2015 4. Strafsenat
...§306a Abs.2 StGB verurteilt hat, weil er die Bewohnerin des Nachbarhauses, die Zeugin C., durch die Tat in die Gefahr einer Gesund-heitsschädigung gebracht habe, wird der insoweit erforderliche Vorsat...
REWIS RS 2015, 15540
20. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB) in Tateinheit mit versuchtem Mord (§§ 211 Abs. 2, 22 StGB) und mit gefährlicher Körperverletzung in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen (§§ 224 Abs. 1 Nr. 5, 52 StG...
REWIS RS 2023, 10230
10. Januar 2007 5. Strafsenat
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1 zweite Alt. StGB) nicht. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass diese Handlungsalternative sich an dem primären Schutzzweck des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB Œ Wohnen als —...
REWIS RS 2007, 5880
23. Oktober 2013 4. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., §306a Rn.29; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28.Aufl.,Vorbem. §§306ff. Rn.5/6). Allein der Umstand, dass sich Menschen in enger räumlicher Nähe zur Gefahrenquelle befinden, genügt noc...
REWIS RS 2013, 1755
10. März 2021 3. Strafsenat
Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch der Inbrandsetzung eines von Menschen bewohnten Gebäudes zur Nachtzeit; Konkurrenzverhältnis …
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB und versuchten besonders schweren Brandstiftung nach § 306b Abs. 2 Nr. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB verwirklicht, ist als solche gleichfalls frei von Rechtsfehle...
REWIS RS 2021, 8031
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