21. Februar 2017 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
...§§ 1, 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG; vgl. dazu BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - Rn. 32 ff.).53 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
NJW 2017, 1628REWIS RS 2017, 15277
24. Februar 2016 5. Senat
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...§ 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreit wirksam gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen, § 87 iVm. § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO. Bei der ursprünglich eingeklagten Differenzvergütung handelt es sich ...
REWIS RS 2016, 15661
27. Mai 2015 5. Senat
equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
...§ 10 Abs. 4 AÜG. 13 1. Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. § 1 a) des Arbeitsvertrags ve...
NJW 2015, 2990REWIS RS 2015, 10564
27. Juli 2010 3. Senat
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" - pauschalierter Aufwendungsersatz - Inhaltskontrolle
...§ 309 Nr. 5 Buchst. b BGB, als Vertragsstrafenregelung nach § 309 Nr. 6 BGB und als Abwicklungsklausel nach § 308 Nr. 7 BGB unwirksam. Jedenfalls folge die Unwirksamkeit der Klausel aus § 307 BGB. § 4...
REWIS RS 2010, 4442
16. April 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
...§ 559 ZPO) befand sich der Beklagte auch nicht gemäß § 615 iVm. § 293 ff. BGB im Annahmeverzug. Der Gläubiger kommt nach § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.15 ...
REWIS RS 2013, 6601
21. Juni 2011 9. Senat
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - Umfang der monatlichen Arbeitszeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des …
...ZPO 28. Aufl. § 559 Rn. 4; MünchKommZPO/Wenzel 3. Aufl. § 559 Rn. 21 ; Musielak/Ball ZPO 7. Aufl. § 559 Rn. 3; PG/Ackermann 3. Aufl. § 559 Rn. 4; Hk-ZPO/Kayser 4. Aufl. § 559 Rn. 9)....
ARBEITSRECHTARBEITSZEITALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
REWIS RS 2011, 5586
24. Mai 2023 7. Senat
Verlängerungsklausel im Profifußball - Vertragsanpassung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 559 ZPO nicht zu berücksichtigen ist.24 cc) Eine ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) dahingehend, dass bei einer vorzeitigen Beendigung der Spielzeit ein...
REWIS RS 2023, 6158
17. Oktober 2012 5. Senat
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - Auslegung
...§ 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Die Höhe des Monatsentgelts im Arbeitsverhältnis der Parteien stellt als Teil der gegenseitigen Pflichtenbindung ein bestehendes Rechtsverhältnis iSv. § 256 ZPO dar. Sie ist...
REWIS RS 2012, 2204
19. Oktober 2010 6. Senat
Anforderungen an Berufungsbegründung
...ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14). 7 II. Zweck des § 520 ZPO ist es, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und den Rechtsstreit für d...
REWIS RS 2010, 2276
5. Dezember 2023 9. Senat
Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sind. Wären sie gemäß § 306 Abs. 1 BGB unwirksam, bliebe die Kurzarbeitsabrede als solche hiervon unberührt.33 (1) § 306 Abs. 1 BGB enthält eine kodifi...
REWIS RS 2023, 9811
23. September 2010 8. Senat
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...§ 305c Abs. 2 BGB und §§ 306 sowie 307 bis 309 BGB auch wegen § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 4 des Arbeitsvertrages Anwendung. Arbeitsverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer (Arbeitgeber) und ...
REWIS RS 2010, 3075
21. August 2013 4. Senat
Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
...§ 17 Abs. 7 TVÜ-Bund zeigt. Die Anwendung von § 17 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund setzt voraus, dass eine Eingruppierung in Anwendung der §§ 22, 23 BAT/BAT-O vorgenommen worden ist. Daran fehlt es vorliegend ...
REWIS RS 2013, 3314
20. Juni 2023 1. Senat
Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers - AGB - unangemessene Benachteiligung
...§ 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, für die restliche Vergütung iHv. 69,21 Euro aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB. Soweit das Arbeitsgericht gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen ...
REWIS RS 2023, 6659
13. November 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Das führt zur teilweisen Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Im Übrigen is...
REWIS RS 2018, 1843
17. Oktober 2012 5. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Die Höhe des Monatsentgelts im Arbeitsverhältnis der Parteien stellt als Teil der gegenseitigen Pflichtenbindung ein bestehendes Rechtsverhältnis iSv. § 256 ZPO dar. Sie ist...
REWIS RS 2012, 2246
20. April 2011 5. Senat
...§§ 305 ff. BGB nichts geändert.21 IV. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG Gebrauch gemacht. ...
REWIS RS 2011, 7346
18. Mai 2017 2. Senat
Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - Betriebsratsanhörung
...§ 1 Abs. 3 KSchG durchgeführt habe. Dieser materielle Rechtsfehler bei der Anwendung von § 1 Abs. 2 iVm. § 2 KSchG ist vom Senat gem. § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG unabhängig von eine...
REWIS RS 2017, 10657
16. September 2020 7. Senat
Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des Personalratsvorstands nach einer Nachtschicht - Ruhezeit
...§ 611a Abs. 1 Satz 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 42 Abs. ...
REWIS RS 2020, 485
9. Februar 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...§ 310 Abs. 4 Satz 1 noch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entgegen.45 (1) § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB hindert die Inhaltskontrolle nicht.46 (a) Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden §§ ...
REWIS RS 2011, 9664
13. April 2010 9. Senat
Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
...§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB bestimmt, dass §§ 305 ff. BGB auf Betriebsvereinbarungen nicht anzuwenden sind (vgl. BAG 1. Februar 2...
ARBEITSRECHTGEHALT
REWIS RS 2010, 7745
24. Oktober 2019 2. Senat
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben - Anschlussrevision
...ZPO 23. Aufl. vor § 511 Rn. 79; Wieczorek/Schütze/Gerken 4. Aufl. Vor §§ 511 - 541 ZPO Rn. 59). Nach Stattgabe des Hauptantrags ist der Hilfsantrag dem Landesarbeitsgericht schon nicht zur Entscheidun...
REWIS RS 2019, 2262
13. November 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...§ 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern, weil die Ansprüche verjährt sind.13 1. Der Rückforderungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB unterliegt nach § 195 BGB ...
REWIS RS 2018, 1844
20. April 2011 5. Senat
...§§ 305 ff. BGB nichts geändert.21 IV. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG Gebrauch gemacht. ...
REWIS RS 2011, 7342
20. April 2011 5. Senat
...§§ 305 ff. BGB nichts geändert.21 IV. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG Gebrauch gemacht. ...
REWIS RS 2011, 7348
20. April 2011 5. Senat
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
...§§ 305 ff. BGB nichts geändert.21 IV. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG Gebrauch gemacht. ...
REWIS RS 2011, 7321