3. Juni 2020 3. Senat
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
...§ 306 BGB. Die Rechtsfolgen von § 306 BGB kommen nicht nur zur Anwendung, wenn sich die Unwirksamkeit einer Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn sie gegen sonstige ges...
REWIS RS 2020, 403
26. Januar 2017 6. Senat
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
...§ 306 BGB Rn. 5). Deshalb bedarf es genauer Kontrolle, welche „Bestimmung“ iSd. § 306 Abs. 2 BGB, dh. Allgemeine Geschäftsbedingung, tatsächlich unwirksam ist. Es ist zu überprüfen, ob sich die Klause...
REWIS RS 2017, 16611
20. Juni 2013 8. Senat
Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
...BGB § 307 Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 6), finden § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB grundsätzlich auch Anwendung, falls die Klausel nur zur einmaligen Verwendung bes...
REWIS RS 2013, 4828
10. Mai 2016 9. Senat
Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung - Beauftragung Rechtsanwalt
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht entgegen. Danach gelten die Absätze 1 und 2 des § 307 BGB sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestim...
REWIS RS 2016, 11688
27. Juli 2010 3. Senat
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" - pauschalierter Aufwendungsersatz - Inhaltskontrolle
...§ 309 Nr. 5 Buchst. b BGB, als Vertragsstrafenregelung nach § 309 Nr. 6 BGB und als Abwicklungsklausel nach § 308 Nr. 7 BGB unwirksam. Jedenfalls folge die Unwirksamkeit der Klausel aus § 307 BGB. § 4...
REWIS RS 2010, 4442
25. Februar 2021 8. Senat
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - …
...§§ 611, 280 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 299 Abs. 1 StGB sowie § 826 BGB begründet. Insoweit sei ihr bzw. den mit ihr verbundenen Konzernunternehmen ein Schaden mindestens in Höhe der gezah...
MDR 2021, 1115-1116REWIS RS 2021, 8363
16. Dezember 2021 8. Senat
Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs
...§ 306 Abs. 1 BGB) und sein Inhalt richtet sich insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). § 306 Abs. 1 BGB enthält eine kodifizierte Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 B...
REWIS RS 2021, 255MDR 2022, 902-903REWIS RS 2021, 255
23. September 2010 8. Senat
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...§ 305c Abs. 2 BGB und §§ 306 sowie 307 bis 309 BGB auch wegen § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 4 des Arbeitsvertrages Anwendung. Arbeitsverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer (Arbeitgeber) und ...
REWIS RS 2010, 3075
23. August 2012 8. Senat
Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
...§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB sowie zur Zahlung der geltend gemachten Zinsen nach § 308 ZPO iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB verpflichtet ist. Der Rückzahlungsanspruch ist nicht verjährt.16 ...
REWIS RS 2012, 3694
21. November 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - leitender Angestellter - Spätehenklausel - Mindestehedauer
...§ 306 BGB. Die Rechtsfolgen von § 306 BGB kommen grundsätzlich nicht nur zur Anwendung, wenn sich die Unwirksamkeit einer Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn sie gege...
REWIS RS 2023, 10340
23. November 2016 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt
...§ 195 BGB. Für deren Beginn kommt es - neben dem Entstehen des Anspruchs - nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB darauf an, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schu...
REWIS RS 2016, 1925
21. Februar 2017 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht entgegen.30 aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt § 307 Abs. 1 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschrift...
NJW 2017, 1628REWIS RS 2017, 15277
24. Februar 2016 5. Senat
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...§ 310 BGB Rn. 18; Deinert in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 310 BGB Rn. 20; ErfK/Preis 16. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 23, jeweils mwN). Selbst wenn - woran es an Feststellungen fe...
REWIS RS 2016, 15661
27. Mai 2015 5. Senat
equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Anwendungsbereich von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch nicht nach § 310 Abs. 3 BGB eröffnet. Die Bedingungen des Vergleichs wurden nach den in der Revision nicht angegrif...
NJW 2015, 2990REWIS RS 2015, 10564
17. April 2019 5. Senat
Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel
...§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB durch die Beklagte nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB richtet.16 aa) Entgegen der Revision beinhaltet § 6 Abs. 1 Satz 3 Dienstvertrag nicht nur eine Fälligkeitsbestimm...
NJW 2019, 2340REWIS RS 2019, 8001
21. Juni 2011 9. Senat
Umfang der monatlichen Arbeitszeit - Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...§ 306 Abs. 1 BGB enthält eine „kodifizierte Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 BGB“ (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - Rn. 27, AP BGB § 305 Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 33) und bestimmt...
REWIS RS 2011, 5606
20. Juni 2023 1. Senat
Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers - AGB - unangemessene Benachteiligung
...§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift sind bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch...
REWIS RS 2023, 6659
25. April 2023 9. Senat
Rückzahlung von Fortbildungskosten
...§ 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen.13 a) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht dem nicht entgegen.14 aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten die Abs. 1 und 2 de...
REWIS RS 2023, 4767
13. November 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...§ 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern, weil die Ansprüche verjährt sind.13 1. Der Rückforderungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB unterliegt nach § 195 BGB ...
REWIS RS 2018, 1844
5. Dezember 2023 9. Senat
Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sind. Wären sie gemäß § 306 Abs. 1 BGB unwirksam, bliebe die Kurzarbeitsabrede als solche hiervon unberührt.33 (1) § 306 Abs. 1 BGB enthält eine kodifi...
REWIS RS 2023, 9811
3. Juni 2020 3. Senat
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht - fehlerhaftes elektronisches Dokument
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sollen zudem Ausprägungen des Gerechtigkeitsgebots wie der Gleichbehandlungsgrundsatz fallen (vgl. Erman/Roloff BGB 15. Aufl. § 307 Rn. 24; HWK/Thüsing 9. Aufl. § 611a BGB Rn. 3...
MDR 2020, 1324-1325REWIS RS 2020, 407
3. Juni 2020 3. Senat
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sollen zudem Ausprägungen des Gerechtigkeitsgebots wie der Gleichbehandlungsgrundsatz fallen (vgl. Erman/Roloff BGB 15. Aufl. § 307 Rn. 24; HWK/Thüsing 9. Aufl. § 611a BGB Rn. 3...
REWIS RS 2020, 408
17. März 2016 8. Senat
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe …
...§ 12 des Arbeitsvertrages getroffene Vereinbarung unangemessen benachteiligt iSv. § 307 Abs. 1 BGB. § 12 Abs. 1 des Arbeitsvertrages sei intransparent. Zudem bewirke § 12 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvert...
REWIS RS 2016, 14321
26. Januar 2011 5. Senat
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
...306).21 4. Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 291 Satz 1 BGB.22 III. Der Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der R...
REWIS RS 2011, 10075
13. April 2010 9. Senat
Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...BGB § 307 Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 44; 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - Rn. 28, AP BGB § 305 Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 33 ...
REWIS RS 2010, 7733