27. Januar 2015 XI. Zivilsenat
...§307 Abs.3 Satz1 BGB der Kontrolle anhand der §307 Abs.1 und 2, §§308f. BGB.1. Nach §307 Abs.3 Satz1 BGB sind Gegenstand der Inhaltskontrolle solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, d...
REWIS RS 2015, 16526
23. November 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 1 BGBanzusehen.Sie hält auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand.aa) Zwar werden gemäß §305c Abs. 1 BGB Bestimmungen in Allgemei-nen Geschäftsbedingungen, die nach den ...
REWIS RS 2016, 1941
20. Januar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 2, § 556 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§3, 5.6 des Mietvertrags sowie ein auf § 280 Abs. 2, §286 Abs.1, 2 Nr.1BGB gestützter Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten, berechnet,...
REWIS RS 2016, 17443
17. Juli 2018 6. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 1 BGB sein und eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen. Galke  ...
REWIS RS 2018, 5901
17. Juli 2018 6. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 1 BGB sein und eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen. Galke  ...
REWIS RS 2018, 5882
17. Juli 2018 6. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 1 BGB sein und eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen. Galke  ...
REWIS RS 2018, 5912
6. Juli 2011 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die Berücksichtigung des Leistungsausschlusses für die Erkrankung eines Auges bei …
...§ 13 BGB zuzurechnen (Palandt/Ellenberger, BGB 70. Aufl. § 13 Rn. 3; Martinek in jurisPK, BGB 5. Aufl. [2010] § 13 Rn. 51).21 aa) Die Zusatzklausel führt nicht zu einer Beweislastversch...
REWIS RS 2011, 5096
6. Juli 2011 IV. Zivilsenat
...§13 BGB zuzurechnen (Palandt/Ellenber-ger, BGB 70.Aufl. §13 Rn.3; Martinek in jurisPK,BGB 5. Aufl. [2010] §13 Rn.51). aa) Die Zusatzklausel führt nicht zu einer Beweislastverschiebung zu Lasten des Ve...
REWIS RS 2011, 5095
27. Januar 2015 11. Zivilsenat
Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für Buchungsposten im Girogeschäft
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Kontrolle anhand der § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 f. BGB.9 1. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Gegenstand der Inhaltskontrolle solche Bestimmungen in Allgemei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKEN
NJW 2015, 1440REWIS RS 2015, 16525
17. Juli 2018 6. Zivilsenat
Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen …
...§ 305c Abs. 1 BGB sein und eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen. Galke  ...
MDR 2018, 1309-1310WM2019,471NJW 2019, 51REWIS RS 2018, 5884
8. Februar 2012 IV. Zivilsenat
...§305c Abs.2 BGB gelte daher die für den Versicherungsnehmer günstigste Lösung, was hier das Bruttoeinkommen sei. Bei der Ermittlung des Bruttoein-kommens des Klägers in den Jahren 2002-2005 sei auch d...
REWIS RS 2012, 9401
21. Juni 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten im Vertrag über …
...§ 305 Rn. 15).10 2. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlic...
REWIS RS 2016, 9624
12. November 2008 VIII. Zivilsenat
...§§ 558 bis 559b BGB ausgeschlossen sind (§ 557a Abs. 2 Satz 2 BGB). Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 557a Abs. 3 BGB bei der Staffel-miete ausdrücklich vor, dass das Kündigungsrecht des Mieters f...
REWIS RS 2008, 892
20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten Schulträger: Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den …
...§ 1 des Darlehensvertrages wegen Verstoßes gegen § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sei. Die Vereinbarung eines Rangrücktritts stelle eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB dar. Sie sei be...
REWIS RS 2014, 7655
22. Juli 2014 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel
...§ 305c Abs. 1 BGB überraschend sind, hinsichtlich des darin bezifferten Restwerts nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sind und auch nicht gegen das Transparenzgeb...
REWIS RS 2014, 3914
8. Februar 2017 IV. Zivilsenat
...§305c Abs.2 BGB nur so verstanden werden könne, dass der Selbstbehalt behandlungsbe-zogen immer dann anfalle, wenn die Beklagte aufgrund der Durchführung von Behandlungen und Maßnahmen zu deren Erstat...
REWIS RS 2017, 15990
23. September 2010 3. Zivilsenat
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" …
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, §§ 276, 278 BGB in Verbindung mit §§ 661, 657 BGB wegen einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung Schadensersatz in Höhe des Wertes des verletzten Reitpferdes.11 ...
REWIS RS 2010, 3053
23. September 2010 III. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, §§ 276, 278 BGB in Verbindung mit §§ 661, 657 BGB wegen ei-ner von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung Schadensersatz in Höhe des Wertes des verletzten Reitpferdes. 10 1...
REWIS RS 2010, 3047
22. Juli 2014 VIII. Zivilsenat
...§305c Abs. 1 BGB überraschendsind, hin-sichtlich des darin bezifferten Restwerts nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sind und auch nicht gegen das Trans-parenzgeb...
REWIS RS 2014, 3883
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...§305c Abs.1 BGB unwirksam, da es sich um eine überraschende Klausel in einem Formularvertrag handele. Nach §571 Abs.2 Satz1 ZPOkönne die Be-schwerde auf neue Angriffsmittel gestützt werden, so dass un...
REWIS RS 2014, 5570
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...§305c Abs.1 BGB unwirksam, da es sich um eine überraschende Klausel in einem Formularvertrag handele. Nach §571 Abs.2 Satz1 ZPO könne die Be-schwerde auf neue Angriffsmittel gestützt werden, so dass u...
REWIS RS 2014, 5621
20. September 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger Gehaltsansprüche in Ansehung eines zwischenzeitlichen Wechsels der Arbeitsstelle
...§§ 398, 400 BGB, §§ 850 ff ZPO wirksam an die Beklagte abgetreten hatte. Diese Abtretung begründete nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ein Absonderungsrecht d...
REWIS RS 2012, 3028
17. Juli 2018 6. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 1 BGB sein und eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen. Galke  ...
REWIS RS 2018, 5914
23. Januar 2008 IV. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch § 18 (4) AVB sei unwirksam, u.a. weil sich der Beklagte damit den Folgen des § 305c Abs. 2 BGB entziehen wolle. Daher stehe dem nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG klagebefu...
REWIS RS 2008, 5984
21. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...§305 Rn.13; Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12.Aufl., §305 Rn.15).789-7-2. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen über-raschenden Inhalt i.S.v. §305c Abs.1 BG...
REWIS RS 2016, 9616