8. Juni 2006 24. Zivilsenat
...§ 545 Satz 1 BGB (früher § 568 BGB) neu begründet werden; denn die Anwendung dieser Bestimmung war mietvertraglich abbedungen (§ 2 Nr. 6 Mietvertrag). Das hinderte die Parteien aber nicht daran, nach ...
REWIS RS 2006, 3203
8. Februar 2007 10. Zivilsenat
...§ 305 c BGB unwirksam. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB setzt voraus, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt ...
REWIS RS 2007, 5311
2. Februar 2005 18. Zivilsenat
...§§ 305c Abs. 1 und 307 BGB unwirksam. 26Die Klägerin hat behauptet: 27In den vier für die Firma C. K. bestimmten Paketen hätten sich Mobiltelefone befunden; diese hätten zum Zeitpunkt der Auftragsert...
REWIS RS 2005, 5190
27. November 2014 6. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB und § 305c BGB vor. 9Die Klausel sei im Hinblick auf den Begriff des „Kapitalanlagegeschäfts“ nicht unklar formuliert. Zwar existiere für den Begriff keine Legaldefinition, er se...
REWIS RS 2014, 883
27. November 2014 6. Zivilsenat
...§§ 307 ff. BGB. 34aa) Nach § 307 Abs. 3 BGB sind nur solche Allgemeine Geschäftsbedingungen nach §§ 307 Abs. 1 und Abs. 2, 308, 309 BGB kontrollfähig, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese e...
REWIS RS 2014, 881
23. März 2018 4. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 47Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 48Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543 A...
REWIS RS 2018, 11619
1. Dezember 2021 14. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hatte sich dazu verpflichtet, dem klagenden Land eine Darlehnssumme von insgesamt 100.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gegenzug hatte d...
REWIS RS 2021, 9935
17. November 2021 14. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hatte sich dazu verpflichtet, dem klagenden Land eine Darlehnssumme von insgesamt 100.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gegenzug hatte d...
REWIS RS 2021, 1007
20. Mai 2022 4. Zivilsenat
...BGB, 81. Aufl. 2022, § 307, Rn. 21 m.w.N.; Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 307, Rn. 20). 60Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen verstößt § 7 Abs. 2 ABAVV nicht gegen das Transparenzgebot. Aus d...
REWIS RS 2022, 4717
30. April 2018 23. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB gerechtfertigt. 38III. 39Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO), noch ist eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts ...
REWIS RS 2018, 16189
26. Januar 2007 16. Zivilsenat
...§ 5 AGBG (nunmehr § 305c Abs. 2 BGB) zu Lasten des Verwenders, also der Beklagten. Damit muss sie sich im Ergebnis entgegen halten lassen, dass sie dem Erwerber ein jederzeitiges, jedoch an eine dreim...
REWIS RS 2007, 5539
12. September 2017 4. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB, noch sei die Klausel überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB. 33Mit Beschluss vom 2. April 2014 hat das Landgericht die Parteien darauf hingewiesen, dass der Risikoausschlus...
REWIS RS 2017, 5491
16. Juli 2015 6. Zivilsenat
...§§ 1, 3 Abs. 1 S.1 Nr.1 UKlaG i.V.m. § 307 BGB es zu unterlassen, die beanstandete Klausel zu verwenden, weil es sich um eine Entgeltklausel handelt, die nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhaltskontroll...
REWIS RS 2015, 7983
26. November 2020 5. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Der Inhalt der Allgemeine Geschäftsbedingungen bestimmt sich gemäß § 305c Abs. 2 BGB nach der kundenfeindlichsten Auslegung, wenn hiernach die Unwirksamkeit der Klause...
REWIS RS 2020, 5893
12. September 2023 24. Zivilsenat
...§ 536 Abs. 1 S. 3 BGB außer Betracht zu bleiben hätte. 241. 25Bei der genannten Klausel handelt es sich um eine Individualabrede gem. § 305b BGB, welche die Anwendung der §§ 305ff. BGB unanwendbar mac...
REWIS RS 2023, 9728MDR 2023, 1511-1513REWIS RS 2023, 9728
28. Juni 2006 Kartellsenat
...§ 307 Abs. 1 BGB. Unstreitig handelt es sich bei der Vertragsklausel um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB. Auch ist die Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 3 BGB von der Inhaltskontrol...
REWIS RS 2006, 2907
14. September 2016 1. Kartellsenat
...§ 45, Rn. 2; vergleiche auch § 43a Abs. 1 S. 1 Nr.11 und § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG). 20Ein solcher ergibt sich auch nicht aus § 104 TKG. Die gegenüber § 45m TKG nachrangige Vorschrift gibt dem Teilnehmer ...
REWIS RS 2016, 5538
22. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...§ 3 Nr. 1 PflVG i.V.m. §§, 823, 249 BGB, §§ 7, 18 StVG. 434. 44Auch Ansprüche gemäß § 824 BGB stehen den Klägern nicht zu. Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit die beanstandeten Äußerungen &qu...
REWIS RS 2002, 1083
20. Oktober 2017 4. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB, noch sei die Klausel überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB. 32Mit Beschluss vom 2. April 2014 hat das Landgericht die Parteien darauf hingewiesen, dass der Risikoausschlus...
REWIS RS 2017, 3545
7. September 2009 16. Zivilsenat
...§ 14 BGB in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelte und daher auch – neben der Nichtgeltung der §§ 308 und 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 S.1 BGB - der Maßstab der Klauselkontrolle dan...
REWIS RS 2009, 1858
7. September 2009 16. Zivilsenat
...§ 14 BGB in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelte und daher auch – neben der Nichtgeltung der §§ 308 und 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 S.1 BGB - der Maßstab der Klauselkontrolle dan...
REWIS RS 2009, 1860
11. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 5 AGBG nur dahin ausgelegt werden kann, dass der Versender auf die schriftliche Dokumentation der Schnittstellenkontrollen verzichtet. Etwaig verbleibende Unklarheiten gehen gemäß § 305c Abs. 2 BGB...
REWIS RS 2006, 5703
2. November 2022 26. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 3 AVBWasserV nur dann der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegen, wenn sie von den §§ 2 bis 34 ABVWasserV abweichen. Soweit die Klägerin auf § 310 Abs. 2 BGB verweist, der für Verträge der...
REWIS RS 2022, 6497
15. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...BGB, 7. Aufl., § 305c Rdnr. 18 ff m.w.N.). In Zweifelsfällen ist eine AGB-Bestimmung zu Ungunsten des Verwenders auszulegen, § 305c Abs. 2 BGB. Weder zur Erbringung des Dienstes X. für den Händler, de...
REWIS RS 2015, 623
28. Januar 2021 6. Zivilsenat
...§ 13 Rz. 3 m.N.), die Vermutung nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB. 31b) Die Klausel ist Vertragsbestandteil und nicht deshalb unwirksam, weil sie überraschend wäre, § 305c BGB. Es handelt sich weder um ein...
REWIS RS 2021, 9073