2. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 3 StPO i.V.m. § 68 f StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auch in der Sac...
REWIS RS 2005, 479
7. März 2017 1. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 S. 1 StPO setzt im Zusammenhang mit einem Bewährungswiderruf nach § 56f Abs. 1 StGB nicht notwendig einen Antrag der Staatsanwaltschaft oder die Aktenkundigkeit einer neuen Verurteilung ...
REWIS RS 2017, 14523
17. April 2008 2. Strafsenat
...§ 305 a Abs. 1 Satz 2 StPO kann die Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 268 a Abs. 1 StPO nur darauf gestützt werden, dass eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. 4Soweit das Gericht dem Verur...
REWIS RS 2008, 4384
25. März 2014 1. Strafsenat
...§ 185 GVG). Die Regelung des § 137 Abs. 1 StPO würde für den ausländischen Angeklagten rechtswidrig beschnitten, wenn diesem durch die Versagung der Inanspruchnahme eines Dolmetschers der Verkehr mit ...
REWIS RS 2014, 9904
5. August 2004 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge als unzulässig zu verwerfen. 14Wollte man mit der Gegenmeinung (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 147 Rdnr. 27; SK-Wohlers, StPO, § 147 Rdnr. 115) die Besch...
REWIS RS 2004, 1998
2. Dezember 1999 3. Strafsenat
...§305 a StPO zulässige Beschwerde ist begründet, denn der Bewährungsbeschluss des Landgerichts Essen vom 30.09.1999 ist gesetzeswidrig erlassen worden. 8Gemäß §268 a Abs. 1 StPO, §56 a - 56 d StGB hat ...
REWIS RS 1999, 1347
13. August 2019 1. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässig. 11Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht § 305 Satz 1 StPO entgegen, da es sich bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht ausschließlich um eine der Urteilsfäll...
REWIS RS 2019, 4490
28. Mai 2019 5. Strafsenat
...§ 119 Abs. 1 StPO. Dem Untersuchungsgefangenen können danach Beschränkungen auferlegt werden, soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) erforder...
REWIS RS 2019, 6791
8. Dezember 2000 5. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO statthaft und im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163 und zur Frage der Zulässigkeit nachträglicher gerichtlich...
REWIS RS 2000, 202
8. Dezember 2000 5. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO statthaft und im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163 und zur Frage der Zulässigkeit nachträglicher gerichtlich...
REWIS RS 2000, 201
9. September 2014 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. 2. Die Revision wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. 1I. 2Durch Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 16. ...
REWIS RS 2014, 9154
31. März 2017 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 4 und § 154 Abs. 5 StPO sehen einen solchen Ausschluss der Beschwerde, anders als § 153 Abs. 2 S. 4 StPO und § 153a Abs. 2 S. 4 StPO, nicht vor. 15Ein Fall des § 305 StPO liegt ebenfalls ni...
REWIS RS 2017, 12991
11. März 2002 2. Strafsenat
...§ 310 Abs.1 StPO gegen eine Auflage in einem Haftverschonungsbeschluss, son- 21dern um eine gemäß § 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde gegen die Ver- 22hängung eines vorläufigen Berufsverbotes im Sin...
REWIS RS 2002, 4162
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 56 c Rdnr. 12; Gribbohm in LK, StGB, 11. Aufl., § 56 c Rdnr. 23 ff.; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 56 c Rdnr. 12; a.A. Horn in SK-StGB, 8. Aufl., 16§ 56 c Rdnr. 6, 7). So lässt das G...
REWIS RS 2008, 5099
7. August 2001 3. Strafsenat
...§ 126 a Abs. 2 S. 1, § 119 Abs. 3 StPO i.V.m. § 126 Abs. 2 S. 3 StPO. Die Entscheidung des Vorsitzenden 20ist nur mit der Beschwerde nach § 304 StPO anfechtbar (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44...
REWIS RS 2001, 1696
13. November 2003 4. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 2 StPO beschränkt und wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, ein und beantragte gemäß § 154 a Abs. 3 S. 2 StPO die Wiederein...
REWIS RS 2003, 724
3. Januar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24 StVG i.V.m. §§ 41 Abs. 2, 49 StVO zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen dieses in Abwesenheit der Betroffenen verkündete und ihrem ...
REWIS RS 2008, 6332
27. März 2007 4. Strafsenat
...§§ 304, 305 S. 2 StPO statthafte Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zu Recht hat die Strafkammer die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. 161. 17Gemäß § 111...
REWIS RS 2007, 4520
18. August 2020 2. Strafsenat
...StPO. Bei der Aufhebung der Beschlagnahme handelt es sich nicht um eine – nicht der Beschwerde unterliegende – Entscheidung, die der Urteilsfällung i. S. d. § 305 S. 1 StPO vorausgeht, vgl. § 305 S. 2...
REWIS RS 2020, 5256
29. Mai 2008 4. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO statthafte und unbefristet zulässige Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Unterbringungsbefehls. 4Die Voraussetzungen für seinen Erlass gemäß §...
REWIS RS 2008, 3698
7. August 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 13II. 14Die zulässige Revision hat bereits auf die Sachrüge hin (vorläufig) Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. 151...
REWIS RS 2014, 9302
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StGB den Vollzug der Strafe angeordnet hat, ist auch diese Entscheidung mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, §§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO, 67 Abs. 5 Sa...
REWIS RS 2018, 3183
24. Juli 2014 1. Strafsenat
...§§ 464b Satz 3, 304, 311 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Der Bezirksrevisor ist namens der Landeskasse beschwerdebefugt (vgl. Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO,...
REWIS RS 2014, 9350
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 1 StPO angebrachte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, weil er den Formerfordernissen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht entspricht. 8Nach dieser Vorschrift muss der A...
REWIS RS 2003, 5061
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...§§ 464b Satz 3, 304, 311 StPO, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. 14Über die sofortige Beschwerde hat, obwohl die angefochtene Entscheidung von dem Rechtspfleger erl...
REWIS RS 2017, 15803